Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der anderen Seite die Suchmaschine Google bei seinem Street-View-Projekt, bei dem angeblich die Privatsphäre der Menschen verletzt werde, weil das Unternehmen keine Genehmigung einhole, um Vorgärten und Häuser abzufotografieren. Wichtiger als die Schaffung weiterer Verbote und Regulierungen sei es, die Bevölkerung dementsprechend darüber aufzuklären, nicht alle möglichen Daten ins Internet einzustellen, so Scheer weiter.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scheint von der Atomlobby total eingenommn worden zu sein. Er spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. Dies kann nicht aus dem Munde eines verantwortungsvollen Politiker kommen, der die Pannen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat. Hier muss wahnsinnig viel (Schmier)Geld im Spiel sein. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Seehofer: “So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte es am Netz sein dürfen”. Unterstützung erhält Seehofer dabei von der Mövenpick-Atomlobby-Partei FDP, in Form von Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok: “Es wäre Unsinn, deutsche Atomkraftwerke, die sicherer als Reaktoren in den Nachbarländern sind und allen internationalen Standards entsprechen, vom Netz zu nehmen und als Ausgleich dann noch Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen”.
In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter der Bürgerrechte, wie sie in Organisationen wie dem AK Zensur gruppiert sind, nicht an Zurechnungsfähigkeit in der Bevölkerung zu verlieren. In erster Linie vertrete ich auf meinem Blog ohnehin nicht die Ansicht der Piratenpartei, sondern die meines eigenen Gedankengutes – deswegen möchte ich hier einfach mal das niederschreiben, was mir hinsichtlich der laufenden Debatte so aufstößt.
Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.
Beide Blondinen sollten ursprünglich eigentlich in den Genuss eines Löffels Zimt kommen. Doch irgendwie scheint da bei der Vorbereitung der Löffel etwas schief gelaufen zu sein.
Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. Darüber hinaus dürfen nach aktueller Gesetzeslage auch dann Kameras installiert werden, wenn es sich um öffentliche Plätze handelt, an denen häufig Straftaten begangen werden. Für eine Regelung, die über das bisher mögliche hinausgeht, müsse das Landesdatenschutzgesetz angepasst werden. Dies gab eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag an. Ein Kabinettsbeschluss soll allerdings noch nicht vorliegen.
Das ARD-Magazin “Monitor” hat sich mit der Frage beschäftigt, wo uns die Datenkrake ELENA hinführen könnte. ELENA ist die Kurzbezeichnung für den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2010 dazu verpflichtet, neben den Angaben zum Entgelt eines jeden Arbeitnehmers auch weitere Daten an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln – beispielsweise Informationen über mögliche Abmahnungen, Fehlzeiten und Kündigungen. Mit ELENA entsteht die größte Datensammlung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wie wir zwischenzeitlich alle vielleicht mitbekommen haben, stehen uns hinsichtlich der medialen Zensur durch den Staat wieder eiskalte Zeiten bevor. Nachdem man den Kampf gegen Kinderpornografie als Grund für eine Zensurinfrastruktur verworfen hat, sind die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag gerade dabei, unter dem Deckmantel “Jugendschutz” weitaus umfangreichere Restriktionen festzulegen, die unser (noch halbwegs) freies Internet gefährden. Und weil der Staat schließlich nur das Beste für seine Jugend will, habe ich für alle Blogbetreiber auch schon passende Alterskennzeichen entworfen, die ich euch hiermit zur freien Verwendung zur Verfügung stelle! Solltet ihr diese verwenden, wäre ich euch jedoch sehr verbunden, wenn ihr euren Lesern mitteilt, woher ihr diese Plakette habt – selbstverständlich nur, wenn ihr wollt.
Sollten euch für die Altersstufen 6, 12 und 16 noch nette Texte einfallen, dürft ihr diese gerne in den Kommentaren niederschreiben!
Twitter und andere Dienste im Internet sind Segen und Ärger zugleich. Schon im letzten Jahr musste sich der eine oder andere Promi den eigenen Tod gefallen lassen. In diesem Jahr traf es als ersten den berühmten Hollywood-Star Johnny Depp, wie die Online-Ausgabe des britischen “OK”-Magazins berichtet. Mehrere Witzbolde verbreiteten die Nachricht im Netz, dass Depp bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei. Anderen Gerüchten nach zu urteilen soll er sogar einfach nur tot in seiner Villa in Frankreich aufgefunden worden sein. Johnny Depp war und ist jedoch bei bester Gesundheit. Im letzten Jahr starben irrtümlich schon Zach Braff, George Clooney und die Twilight-Autorin Stephenie Meyer.
Die deutsche Jugend steht unter einem ganz besonderen Schutz. Zumindest, wenn es nach den Vorstellungen der CDU geht – insbesondere der in der Bundestagsfraktion angesiedelten “AG Jugend” - müssen unsere Kinder und Jugendlichen im Vergleich zu Menschen gleichen Alters aus anderen EU-Mitgliedsstaaten besser vor medialen Einflüssen geschützt werden. Jetzt melden sich die Jugendexperten der Union wieder mit einer neuen Forderung zu Wort: der Jugendschutzsperre in digitalen TV-Geräten. Sogenannte Flags sollen dann verhindern, dass jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm von Kindern und Jugendlichen zeitversetzt konsumiert werden können.
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