Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der anderen Seite die Suchmaschine Google bei seinem Street-View-Projekt, bei dem angeblich die Privatsphäre der Menschen verletzt werde, weil das Unternehmen keine Genehmigung einhole, um Vorgärten und Häuser abzufotografieren. Wichtiger als die Schaffung weiterer Verbote und Regulierungen sei es, die Bevölkerung dementsprechend darüber aufzuklären, nicht alle möglichen Daten ins Internet einzustellen, so Scheer weiter.

Die Berufung eines Internetministers war schon ein Anliegen der Piratenpartei vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 (siehe auch Beitrag im heute journal vom 21.09.2009).

(via heise.de)

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.

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Wie wir zwischenzeitlich alle vielleicht mitbekommen haben, stehen uns hinsichtlich der medialen Zensur durch den Staat wieder eiskalte Zeiten bevor. Nachdem man den Kampf gegen Kinderpornografie als Grund für eine Zensurinfrastruktur verworfen hat, sind die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag gerade dabei, unter dem Deckmantel “Jugendschutz” weitaus umfangreichere Restriktionen festzulegen, die unser (noch halbwegs) freies Internet gefährden. Und weil der Staat schließlich nur das Beste für seine Jugend will, habe ich für alle Blogbetreiber auch schon passende Alterskennzeichen entworfen, die ich euch hiermit zur freien Verwendung zur Verfügung stelle! Solltet ihr diese verwenden, wäre ich euch jedoch sehr verbunden, wenn ihr euren Lesern mitteilt, woher ihr diese Plakette habt – selbstverständlich nur, wenn ihr wollt.

Sollten euch für die Altersstufen 6, 12 und 16 noch nette Texte einfallen, dürft ihr diese gerne in den Kommentaren niederschreiben!

Twitter und andere Dienste im Internet sind Segen und Ärger zugleich. Schon im letzten Jahr musste sich der eine oder andere Promi den eigenen Tod gefallen lassen. In diesem Jahr traf es als ersten den berühmten Hollywood-Star Johnny Depp, wie die Online-Ausgabe des britischen “OK”-Magazins berichtet. Mehrere Witzbolde verbreiteten die Nachricht im Netz, dass Depp bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei. Anderen Gerüchten nach zu urteilen soll er sogar einfach nur tot in seiner Villa in Frankreich aufgefunden worden sein. Johnny Depp war und ist jedoch bei bester Gesundheit. Im letzten Jahr starben irrtümlich schon Zach Braff, George Clooney und die Twilight-Autorin Stephenie Meyer.

(via RauteMusik.FM)

Beim “26th Chaos Communication Congress” (kurz: 26C3), der vom 27. bis 30.12.2009 in Berlin stattfand, trat unter anderem auch Jens Kubieziel mit einem Vortrag in Erscheinung, der das Thema Zensur abhandelte. Er zeigt dabei nicht nur die Maßnahmen auf, die in Deutschland zwischenzeitlich getroffen wurden, sondern auch, wie es in anderen Ländern der Welt aussieht. Die Reise führt dabei auch nach China, dem Land, in dem die Zensurmaßnahmen bislang am besten ausgebaut sind. Die Folien zum Vortrag, die in den YouTube-Videos unter Umständen etwas schlecht zu lesen sind, findet ihr hier als PDF zum Download.

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In den vergangenen Tagen wurde ich an unterschiedlichen Stellen auf die Problematik mit der Domain-Abzocke mit angeblichen .co.de-Domains angesprochen. Neben Dennis, der mich per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt hat, habe ich heute auch nochmal bei Chris darüber gelesen. Bei dieser Geschichte ist wichtig zu wissen, dass es sich bei .co.de

a) nicht um eine neue TLD handelt (wie beispielsweise .co.uk) und das
b) 99 Euro für eine Subdomain völliger Unsinn sind.

Vor einigen Wochen konnte man sich zweistellige .de-Domains sichern. Nichts anderes ist bei co.de passiert. Es ist also nichts weiter als eine zweistellige Domain, mit der eine Abzockerfirma (aus Osnabrück?) eine Menge Geld verdienen möchte, indem billige Subdomains verkauft werden. Mehr Informationen zu dieser Geschichte erhaltet ihr auch in einem gut zusammengefassten Artikel auf basicthinking.de.

Ich selbst hatte von dieser komischen Firma noch keine Post im Briefkasten. Am besten wird wohl sein, ein mögliches Anschreiben direkt in den Papierkorb wandern zu lassen.

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritten, da dessen Verfassungsmäßigkeit stark angezweifelt wird.

Durch einen verdammt dummen Zufall hat der Verfasser des Infor-Blogs ein Netbook der Marke Acer zu verlosen. Es handelt sich hierbei um das Modell Aspire D250 im Wert von rund 300 Euro. Man kann entweder durch einen Blogeintrag im eigenen Blog teilnehmen, wodurch man vier Lose erhält, oder einfach mittwittern – für Letzteres gibt es allerdings nur ein Los. Natürlich ist sowohl die Variante des twitterns als auch des Bloggens möglich, wodurch man insgesamt fünf Lose ergattern kann.

Allen Teilnehmern wünsche ich viel Erfolg. Mit diesem Beitrag nehme ich selbstverständlich auch an der Verlosung teil. (Zum Gewinnspiel)

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. In vielerlei Hinsicht hat sich die FDP für halbherzige Kompromisse verkauft. Bestes Beispiel dürfte hier das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz sein, mit dem (zunächst) Internetseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden sollten. Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen bei den Koalitionsverhandlungen an, wird man schnell feststellen, dass die FDP hier keinen klaren Sieg errungen hat. Die Euphorie darum, dass das Gesetz jetzt um ein weiteres Jahr “aufgeschoben” wird, verstehe ich nicht. Die Diskussion um Netzsperren sollte eigentlich erst komplett vom Tisch gefegt sein, ehe man in Jubel ausbricht.

Netzpolitik.org:

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt “zunächst versuchen”, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht komplett vom Tisch gefegt. Hier hat man sich lediglich auf einen Kompromiss, nicht jedoch auf einen kompletten Verzicht verständigt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht seien die Pläne, so netzpolitik.org in einem Artikel, zunächst ausgesetzt, was nichts anderes bedeutet als das die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur in besonders schweren Fällen benutzt werden dürfen. Auch ist das Wort “Aussetzung” im rechtsstaatlichen Sinne mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag feststellt:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Die großen Veränderungen werden allerdings auch nicht mit der FDP kommen. Dass zeigen zumindest die zähen Verhandlungen und die zahlreichen Kompromisse, die ganz entgegen dem Wählerauftrag sind. Der Schutz von Bürgerrechten sieht anders aus.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an die Internet-Provider auszuliefern und diese zur Durchführung von DNS-Sperren aufzufordern.

Begründung des Urteils:

Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.

Bis 8. Oktober befand sich das Zugangserschwerungsgesetz noch in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel. Da aus Brüssel jedoch keine Widerworte zu vernehmen waren, fehlt letztlich nur noch die Unterschrift von Horst Köhler. Mit seiner Unterschrift und nach der Veröffentlichung des Gesetzes dürfen auch die Sperrlisten an die Internet-Provider ausgeliefert werden. Bis dahin wurden der BKA-Präsident und sein Referatsleiter dazu aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die garantieren soll, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes keinerlei Aktivitäten im Rahmen der Sperrverträge stattfinden.