Dass in Baden-Württemberg gerne über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, ist eine seit Jahrzehnten andauernde Tradition. Nicht nur beim Thema Stuttgart 21 hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen, auch in Schorndorf konnte man vor nicht all zu langer Zeit beobachten, dass wirtschaftliche Interessen im Ländle über denen der Bevölkerung stehen. So hat der dortige Gemeinderat beschlossen, eine hoch aufwändige Sanierung des Ziegeleisees vorzunehmen, jenem Naturbadesee, der sich hinter der “Badeoase” des Oskar Frech Bades befindet. Gesamtkosten (inklusive Modernisierungsmaßnahmen im Oskar Frech Bad): 3,7 Millionen Euro.

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“Big Brother is watching you” scheint so ziemlich vor der Vollendung zu stehen. Zumindest könnte man diesen Rückschluss ziehen, wenn man sich das “mobile Röntgenauge” der Firma AS & E American Science and Engineering Inc. aus Billerica (Massachusetts) ansieht. Das Fahrzeug, das im Grunde genommen relativ harmlos aussieht (wie ein normaler Transporter), ist in der Lage, während der Fahrt Röntgenstrahlen auszusenden und alles zu durchleuchten was sich auf oder neben der Straße befindet.

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Wie schon in den Vorjahren, wird auch in diesem Jahr – genauer genommen am 11. September 2010 – in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen den fortschreitenden Überwachungswahn in Deutschland demonstriert. Passend dazu wurde von Lena Simon und Daniel Neun ein Promo-Video erstellt, welches unter einer CC-BY-SA (Creative Commons) Lizenz steht. Zwischenzeitlich ist auch die Strecke der Demo bekannt. Sie beginnt am Potsdamer Platz und wird dort auch ihr Ende finden.

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Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes fest und konnten so – zumindest kurzfristig – für einen Stopp der Abrissarbeiten sorgen, die zum ersten Mal sichtbar werden lassen, dass das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude schrittweise sein Gesicht verlieren wird. Am 26. August stürmte ein Sondereinsatzkommando der baden-württembergischen Landespolizei das Dach und überraschte die ausharrenden Demonstranten und führte diese gleichwohl ab. Mehrere hundert Menschen sorgten auch an diesem Tag für reichlich Chaos in Stuttgarts Innenstadt – der Volkszorn kocht und das nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land!

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2008 war das Jahr, in dem die USA einen neuen Präsidenten zu wählen hatte. Auf wen die Wahl fiel, wissen wir natürlich alle: Barack “Friedensengel” Obama. Teil seines Wahlkampfes war es auch, über die Anliegen der Kriegsveteranen in den Vereinigten Staaten zu reden. Vor den Delegierten der NALEO-Konferenz (National Association of Latino Elected & Appointed Officials) gab Obama unter anderem an, dass sein Vater im zweiten Weltkrieg gedient hätte und dieser als Veteran damals “alles bekommen habe, was er benötigte” (aus dem Original-Wortlaut: “My father served in World War II. And when he came home, he got the services that he needed.”). Obamas Vater – und selbst sein Stiefvater – konnte allerdings zu dieser Zeit nicht für die US-Armee gedient haben. Warum? Sein leiblicher Vater Barack Hussein Obama Senior wurde im Jahr 1936 geboren (siehe auch Wikipedia). Zum Zeitpunkt des Eingriffes der USA in den zweiten Weltkrieg dürfte dieser nicht älter als sechs Jahre gewesen sein. Auch sein indonesischer Stiefvater Lolo Soetoro war zu diesem Zeitpunkt kaum älter; er wurde im Jahr 1935 geboren.

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Wie der Bundesüberwachungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag sagte, sollen bereits ab September die ersten Nacktscanner am Hamburger Flughafen erprobt werden. Laut seinen Angaben habe die Bundespolizei mehrere Geräte “intensiv” getestet und in Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterentwickelt. Wie de Maizière weiter ausführt, soll es keine echten Körperbilder von den Durchleuchteten geben. Vielmehr sähen die Bilder aus wie Strichmännchen.

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Gestern lief im Ersten ein rund zweistündiger Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer mit dem Titel “Let’s make Money – Vom Wahnsinn, der Methode hat”. Der Film folgt dem Weg unseres Geldes dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren, während die Bevölkerung selbst in der Armut versinkt. Der Film zeigt außerdem die gefeierten Fondsmanager, die jeden Tag aufs Neue die Gelder ihrer Kunden anlegen. Zu sehen sind außerdem (verantwortungslose) Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre – also Anteilseigner eines Unternehmens – ein fremdes Land abgrasen, solange Löhne und Steuern niedrig sowie die Umwelt egal ist. Let’s make Money zeigt, was mit unserem Geld wirklich geschieht und wie damit sogar Krieg gemacht wird und dass diejenigen, die wir glauben, dass sie etwas zu entscheiden hätten, gar nicht die Entscheidungen fällen, sondern für die Finanzelite lediglich als Marionetten dienen.

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Mit der Veröffentlichung von über 92.000 überwiegend als Geheim klassifizierten Datensätzen des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan ist es WikiLeaks gelungen, zusammen mit den drei Medienhäusern “DER SPIEGEL”, dem britischen “Guardian” und der “New York Times” das wahre Gesicht des Militäreinsatzes am Hindukusch zu zeigen. Es bietet ein Fenster zur Wirklichkeit auf dem Schlachtfeld, zu Dingen, die uns nicht nur das US-Militär, sondern auch die Bundesregierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb verheimlichen wollten. Und es zeigt auch, worüber alternative Medien schon sehr lange berichten: Kriegsverbrechen, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika begangen wurden und auch weiterhin begangen werden. Die Echtheit dieser Dokumente kann nun nicht mal mehr das Weiße Haus dementieren. Sie sind für Jedermann einsehbar, täglich abrufbar auf WikiLeaks.

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Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.

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Seit 2009 ist auch die schwedische Piratenpartei im Europäischen Parlament vertreten. Damit verleiht Christian Engström den Piraten auf europäischer Ebene nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine Stimme. Auf dem Internetauftritt “It’s Your Parliament” können europäische Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Abstimmverhalten ihrer Abgeordneten einsehen, sondern auch deren Popularität bewerten – dort schafft es Engström auf den ersten Platz.

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