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Kurz vor der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zum milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Spiegel bislang unbekannte Dokumente vor, wonach schon die damalige Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) mit wesentlich höheren Kosten für den Bahnhofsbau rechnete als bislang bekannt. Parlament und Öffentlichkeit sollten aber bewusst nicht informiert werden.

Die Grünen in Baden-Württemberg stehen derzeit ganz schön unter Druck. Nachdem es die neue Landesregierung verpasste, am Freitag einen Baustopp zu beantragen, könnte das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 schon am Dienstag wieder weitergebaut werden. Grüne Illusionen, das unsinnigste Infrastrukturprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik zu verhindern, scheinen zu schwinden, denn Stuttgart 21 stellt sich mehr und [...]

Ein sehr aufschlussreiches Video auf YouTube zeigt auf, wie Stuttgart 21 tatsächlich finanziert wird und was man den Bürgerinnen und Bürgern bei den offiziellen Projektkosten bewusst verschweigt. Veruntreuung von Steuergeldern, mehr kann man bei diesem Projekt einfach nicht mehr sagen. Da hat die Spätzle-Connection unter CDU und FDP damals echt ganze Arbeit geleistet…

Baden-Württemberg hat gewählt und das Land hat jetzt seinen Wechsel – zumindest, was die Farbe angeht. Schwarz-Gelb wurde nach jahrzehntelanger “Vorherrschaft” abgestraft, Grün-Rot übernimmt stattdessen das Ruder. Aber war das taktische Wählen am Sonntag so schlau? Kommen die Baden-Württemberger – insbesondere aber die Gegner von Stuttgart 21 – ihrem ersehnten Wechsel näher? Ein Blick auf [...]

Morgen, am 27.03.2011, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Keiner hätte gedacht, dass der Schwarze Donnerstag in der Zwischenzeit in den Köpfen vielleicht wieder weit entfernt ist, aber bedenkt bei eurer morgigen Entscheidung an der Wahlurne, wer an jenem 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten staatliche Schlägertrupps und Wasserwerfer gegen die eigene, friedlich demonstrierende Bevölkerung gerichtet hat: Richtig, es [...]

Wenn man erst einmal aktiv in den Wahlkampf involviert ist, wird einem erst so richtig klar, mit welch schmutzigen und undemokratischen Mitteln die Spätzle-Connection rund um CDU und FDP sich versucht, an der Spitze zu halten. Wenn man inhaltlich nicht mehr mit Innovationen aufwarten kann, so macht man jene einfach mundtot, die die richtigen Lösungen [...]

Dass die Südwest-Medien in Bezug zu Stuttgart 21 eingekauft wurden, um nur das Beste über das Prestigeprojekt zu berichten und möglichst kritiklos damit umzugehen, ist kein großes Geheimnis mehr. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der ehemalige Chefreporter der Stuttgarter Zeitung, Josef-Otto Freudenreich, über die Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 und gibt zu, dass [...]

In den letzten Wochen ist es recht ruhig geworden hier in meinem Blog. Das hängt zum einen mit meiner Wahl zum Schatzmeister zusammen beim vergangenen Bezirksparteitag der Piratenpartei (Bezirksverband Stuttgart), zum anderen mit meiner momentanen “Auslastung”. Dennoch: Auch die Entwicklungen in Stuttgart, insbesondere auch die des brutalen Polizeieinsatzes, sind nicht an mir vorbeigegangen. Die Frage [...]

Seit Wochen rebellieren die Schwaben in Stuttgart. Während Landesregierung und Bahn weiterhin am Projekt Stuttgart 21 festhalten, versammelte sich am 10. September mit knapp 70.000 Teilnehmern erneut der Widerstand auf dem Stuttgarter Schloßplatz.

Dass in Baden-Württemberg gerne über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, ist eine seit Jahrzehnten andauernde Tradition. Nicht nur beim Thema Stuttgart 21 hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen, auch in Schorndorf konnte man vor nicht all zu langer Zeit beobachten, dass wirtschaftliche Interessen im Ländle über denen der Bevölkerung stehen. [...]