Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. Darüber hinaus dürfen nach aktueller Gesetzeslage auch dann Kameras installiert werden, wenn es sich um öffentliche Plätze handelt, an denen häufig Straftaten begangen werden. Für eine Regelung, die über das bisher mögliche hinausgeht, müsse das Landesdatenschutzgesetz angepasst werden. Dies gab eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag an. Ein Kabinettsbeschluss soll allerdings noch nicht vorliegen.

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