Dass in Baden-Württemberg gerne über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, ist eine seit Jahrzehnten andauernde Tradition. Nicht nur beim Thema Stuttgart 21 hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen, auch in Schorndorf konnte man vor nicht all zu langer Zeit beobachten, dass wirtschaftliche Interessen im Ländle über denen der Bevölkerung stehen. So hat der dortige Gemeinderat beschlossen, eine hoch aufwändige Sanierung des Ziegeleisees vorzunehmen, jenem Naturbadesee, der sich hinter der “Badeoase” des Oskar Frech Bades befindet. Gesamtkosten (inklusive Modernisierungsmaßnahmen im Oskar Frech Bad): 3,7 Millionen Euro.

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Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes fest und konnten so – zumindest kurzfristig – für einen Stopp der Abrissarbeiten sorgen, die zum ersten Mal sichtbar werden lassen, dass das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude schrittweise sein Gesicht verlieren wird. Am 26. August stürmte ein Sondereinsatzkommando der baden-württembergischen Landespolizei das Dach und überraschte die ausharrenden Demonstranten und führte diese gleichwohl ab. Mehrere hundert Menschen sorgten auch an diesem Tag für reichlich Chaos in Stuttgarts Innenstadt – der Volkszorn kocht und das nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land!

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Heute ist eigentlich der zweite Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz, wo der restliche Teil unseres Landtagswahlprogramms verabschiedet werden soll. Neben diesem Großereignis veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der SPD heute in Leonberg ihre Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0. Mit dem Hash-Tag #ldkg20 prägten sie genauso meine twitter-Timeline wie die Piraten mit #lptbw2010 – nur, dass mir auf die Lippenbekenntnisse einfach nichts mehr einfällt. Fangen wir schrittweise an:

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: “Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gerade die Massenmedien machten es sich mit der Verurteilung besonders leicht. Anstatt sachgerecht und richtig zu berichten, wurde dem geneigten Leser in vielen Blättern ein entscheidender Punkt aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe nicht präzise genug beschrieben: “Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung  auch nicht erforderlich.”

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Der Amoklauf in Winnenden steckt allen noch in den Füßen. Nachdem im vergangenen Jahr an der Albertville-Realschule in Winnenden die Schüsse fielen, war der Aufschrei groß, dass (auch illegal gehaltene) Schusswaffen bei der Polizei abgegeben und vernichtet werden. Jetzt kam ans Tageslicht, dass ausgerechnet der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) zwei Schusswaffen zu “seiner eigenen Sicherheit” zu Hause aufbewahren soll. Die Polizei schreit, die Medien machen mit. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt, dass der baden-württembergische Justizminister seine Waffen abgeben und seine körperliche Unversehrtheit in die Hände von Personenschützern der Polizei legen solle. Nach Angaben der Gewerkschaft würde Goll so dann ein gutes Beispiel vorgeben nach alle dem, was in Winnenden geschehen ist.

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Wie ich kürzlich berichtet habe, soll das Nachrichtenmagazin “Focus” angeblich auf Informationen gestoßen sein, wonach baden-württembergische FDP-Politiker – darunter auch der Justizminister des Landes Ulrich Goll – in Steuerhinterziehungen verwickelt gewesen sein sollen. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Informationen von Focus als falsch herausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt zwischenzeitlich wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Unbekannt.

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Seit Wochen wird über die berühmten Steuersünder-CDs berichtet. Auch in Baden-Württemberg war es mal Thema gewesen, ob man die fragwürdigen CDs erwirbt oder nicht. Ganz besonders gegen den Kauf der CD hat sich die baden-württembergische FDP gestellt. Jetzt wurde bekannt, dass sich auf der CD, die der Landesregierung am Anfang des Jahres angeboten wurde, unter Umständen sogar Namen aus der FDP-Landtagsfraktion befinden könnten. So soll der Name des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) auf dem Datenträger vorkommen, ebenso wie der Chef der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke (ebenfalls FDP), der auf einem Schweizer Bankkonto 600.000 Franken um den deutschen Fiskus herum geschleust haben soll. Das Nachrichtenmagazin “Focus” gab an, über diese Informationen in Schriftform zu verfügen.

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Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Auf Bundesebene zeichnet sich dagegen eine zurückhaltendere Stellung ab, was darauf hindeutet, dass zunächst keine Häftlinge aus dem umstrittenen und menschenrechtswidrigen Gefangenenlager aufgenommen werden sollen. Zwar gibt es Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den amerikanischen Behörden, eine Einigung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl aber auch bei ihrer anstehenden USA-Reise zum Atomgipfel nicht präsentieren können.

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Seit 1. März 2010 gilt das nächtliche Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an baden-württembergischen Tankstellen, an Kiosken und  in Supermärkten. Ab 22 Uhr, so war zumindest der ursprüngliche Plan, sollte das “Vorglühen” in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sein. Auf den ersten Blick scheint dies das typische konservative Klientel der CDU zu befriedigen, auf den Zweiten entpuppt sich das Gesetz allerdings als löchrig und – allem voran – überflüssig. Denn verkauft werden kann, ohne dabei kriminelle Energie aufzuwenden, weiterhin nach 22 Uhr. Hierzu benötigt ein Tankstellen-Pächter lediglich eine Gaststätten-Konzession, was ohnehin jede größere Tankstellenkette hat, die neben ihren Zapfsäulen auch noch ein Bistro betreiben.

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Am 11. März 2010 hat sich die dramatische Bluttat an der Albertville-Realschule in Winnenden gejährt. Politikprominenz war vor Ort und hat mit Opfern, Freunden und Einwohnern von Winnenden den Toten gedacht, die vor einem Jahr von Tim K. bei dieser Tat erschossen wurden. Was hat sich in diesem einen Jahr getan? Nicht besonders viel, außer dass sich die Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rechs (CDU) gebetsmühlenartig zu Wiederholen scheinen: Computerspiele sind böse, Computerspiele müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

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