Wenn man die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter anschaut, stellt sich einem wirklich die Frage, was an dem ganzen Projekt überhaupt “vertrauensbildend” – auch für die Gegner – sein soll, wenn man sich ansieht, dass immer neue Skandal-Informationen an den Tag treten. Schon seit Anbeginn des Projekts wird gelogen und verheimlicht, mit welchen Kosten nicht nur der baden-württembergische Steuerzahler, sondern letztlich auch der bundesdeutsche Steuerzahler geohrfeigt wird. Und dann kommt jetzt auch noch der neueste Clou: Der Spiegel ist an Unterlagen aus dem baden-württembergischen Innenministerium gelangt, wonach auf Grundlage von Bahn-Unterlagen bereits im Jahr 2009 ein Gesamtbetrag für den Bahnhofsbau von rund 6,5 Milliarden Euro berechnet wurde. Ein Schelm, wer hier böses denkt – aber auf den Unterlagen finden sich tatsächlich auch Hinweise, wonach “auf Wunsch des Herrn MP” (derzeit) “von neuen Kostenberechnung abgesehen werden” soll. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”. Ja, warum wohl, liebe Ex-Landesregierung und Befürworter? Weil ihr schon seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit belügt und an der Nase langzieht!

Mitarbeiter des Ministeriums äußerten außerdem Bedenken, die SPD – die auch heute noch Pro-S21 ist – über die neuen Zahlen zu informieren, weil damit zu rechnen gewesen sei, dass die SPD damals bei Bekanntwerden der neuen Kostenentwicklung möglicherweise vom Projekt abgekehrt wäre. Die Unterstützung wäre dann also gar nicht mehr so breit gewesen, wie sie heute ist. Noch mal zur Erinnerung: Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze betrug damals – und das tut sie auch heute noch – 4,5 Milliarden Euro. Rechnet man jetzt die zwei Milliarden Euro noch oben drauf, dann kommt uns ein möglicher Ausstieg aus dem Wahnsinnsprojekt tatsächlich billiger, wenn man annimmt, dass ein Ausstieg wirklich den von der Bahn veranschlagten Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Damit wäre der Steuerzahler wenigstens vor weiteren Kostenexplosionen geschützt – denn auch, wenn die Bahn für Kosten über 4,5 Milliarden Euro selbst aufzukommen hat, sollten wir realitisch bleiben: Die Bahn AG gehört zu 100 Prozent dem Bund, damit also dem Steuerzahler. Wo Verluste auftreten, da wird also der bundesdeutsche Steuerzahler, also auch der Häuslebauer in Baden-Württemberg, dafür bluten. Und das nur für ein Prestigeprojekt, das infrastrukturmäßig zudem nach wie vor fragwürdig erscheint?

Wer am 27. November 2011 für “NEIN” stimmt, der möchte nicht nur, dass dieser Wahnsinn weitergebaut wird, sondern der befürwortet auch jahrzehntelange Kungelpolitik und Lügen. Keinem wahren Demokraten kann es egal sein, jahrzehntelang belogen und betrogen zu werden. Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Großprojekte dürfen nicht unter einer großen Lügenblase geplant und durchgeführt werden, sondern müssen für den Steuerzahler transparent gestaltet und in letzter Instanz auch von eben jenem entschieden werden. Dass dies funktioniert zeigt der Gotthard-Tunnel in der Schweiz. Drei Volksabstimmungen, drei Mal positiv und der Tunnel wird gebaut. Das Volk ist nicht dumm, es wird nur für dumm gehalten und ist durchaus in der Lage, über zukunftsweisende Projekte abzustimmen, wenn man ehrlich und transparent mit ihm umgeht. Dies ist aber bei Stuttgart 21 bislang weder der Fall, noch so gewünscht gewesen. In erster Linie ging es darum, wie sich die Beteiligten an dieser Sache die Säckerl füllen können und nicht um das Wohlergehen des Landes. Und da wundert man sich über den Gegenwind? Das hat mit Zukunftsverweigerern – im Gegensatz zu den Gegnern beim Autobahnausbau der A100 in Berlin – nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Winfried Kretschmann, der neue und erste grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte ganz schön Glück, als im vergangenen Jahr die ersten Bagger anrollten und der Streit um Stuttgart 21 neu entbrannte. Er konnte sich auch auf die rapiaden Mittel der damaligen CDU-/FDP-Landesregierung verlassen, denn zu allem Überfluss knüppelten sie am schwarzen Donnerstag auch noch friedliche Demonstranten im Schloßgarten. Das grüne Märchen schien perfekt und immerhin hatten die Grünen die Menschen mit echter Mitbestimmung geblendet. Aber gibt es die bei Stuttgart 21 wirklich noch? Ist der Zug nicht schon, wie bei der Rheintalbrücke, abgefahren?

Ich denke schon. Denn wenn man dieses hin und her in den letzten Wochen mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, wissen die Grünen – und auch der Juniorpartner SPD – selbst nicht mehr, was sie da eigentlich machen. Eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Projektkosten wollen sie im Herbst dieses Jahres initiieren. Die erste Volksabstimmung in einer Sachfrage in der Geschichte des Landes. Doch Bemühungen, bis dahin durchzukommen? Fehlanzeige. Das Land weigert sich bislang, die Kosten für einen Baustopp bis zum Herbst zumindest anteilig mitzutragen. Wie der Spiegel am 10.06.2011 berichtete, hat die Landesregierung am Freitag bei der Tagung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Möglichkeit verpennt, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Damit könnten schon ab morgen in Stuttgart wieder die Bagger rollen und unwiderrufbare Fakten schaffen, die somit auch das Ergebnis einer möglichen Volksabstimmung verwässern oder eine eben solche Entscheidung des Volkes überflüssig machen würden.

Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung betonte, dass ein Antrag bedeutet hätte, dass sich das Land möglicherweise an den Baustopp-Kosten hätte beteiligen müssen. Ja wäre das denn zu viel verlangt gewesen? Sicherlich handelt es sich bei Stuttgart 21 hauptsächlich um ein Infrastrukturprojekt des Bundes beziehungsweise um ein städtebauliches Projekt – aber reicht das, um das Land als Projektpartner von entstehenden Unkosten durch einen Baustopp freizusprechen? Freilich nicht. Und da macht es sich die grün-rote Landesregierung schlicht zu einfach. Die Projektgegner, die im Vorfeld zur Landtagswahl wochen- und monatelang auf die Straße gegangen sind, erwarten klare Ansagen von der neuen Landesregierung – und auch die Übernahme von Verantwortung. Nur so kann schließlich der Weg zu einer Volksabstimmung im Herbst geebnet werden, aber nicht, indem man mit der Rambo-Methode versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Aber wenn ab Dienstag wieder die Bagger rollen, dann war ‘s das wohl auch erstmal mit dem grünen Märchen und die Wählerinnen und Wähler, die dieser Regierung ihr Vertrauen geschenkt haben, stehen wieder vor den nackten Tatsachen. Nämlich davor, dass sich außer der Farbe am Filz wirklich nichts verändert hat.

Im Musterländle hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass ausgerechnet hier mal ein grüner Ministerpräsident regieren wird. Das, was die CDU und auch die FDP nie für denkbar hielt, ist jetzt zur Realität geworden. Federführende Themen waren hierbei mit Sicherheit nicht nur die Ereignisse in Japan im Zusammenhang mit der neu aufkeimenden Atomdebatte. Auch Stuttgart 21 hat – selbst wenn die CDU sich das nicht eingestehen will – eine erhebliche Rolle gespielt. Das umstrittene Projekt als solches wie auch der Schwarze Donnerstag im Schloßgarten, als eine von CDU und FDP geführte Landesregierung Wasserwerfer und uniformierte Schlägertrupps auf die eigene Bevölkerung losschickte, waren unter anderem elemtenarer Bestandteil der “grünen Kampagne”. Kaum ein Wahlplakat hing im Ländle, das dieses Kernthema – neben der Atomdebatte – nicht aufgriff.

Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Wie sieht es mit den Standpunkten der Grünen hinterher tatsächlich noch aus? Ein Blick in die aktuelle Berichterstattung lässt tiefer blicken. Die Zeit hob unter anderem die Punkte hervor, die zwischen Grüne und SPD noch äußerst strittig sind. Und – wer hätte es gedacht – Stuttgart 21 dürfte ein verdammt  unangenehmes Thema werden. Denn unterschiedlicher könnten die Positionen gar nicht sein. Während die SPD gemischte Gefühle in dieser Angelegenheit zu haben scheint – immerhin trat sie die letzten zehn Jahre FÜR das Projekt ein -, schieben die Grünen das Thema nun auf die lange Bank. Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs: Man müsse erstmal den vereinbarten “Stresstest” abwarten. Dieser Stresstest wurde bei der Schlichtung mit Heiner Geißler im vergangenen Jahr vereinbart und soll unter anderem zeigen, wie effizient (oder ineffizient) der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart – und der Verkehrsknoten als Ganzes – funktioniert.

Doch wie lauteten die Wahlkampfparolen der Grünen? Hier ein Gschmäckle eines grünen Verkehrspolitikers, Winfried Hermann (MdB), der auf den Demonstrationen der S21-Gegner regelmäßig zugegen war mit seinen kämpferischen Ansagen:

Und auch in der offiziellen Wahlkampf-Kampagne der Grünen zieht sich Stuttgart 21 durch wie ein “grüner Faden”:

Und was bleibt am Ende davon übrig? Nicht viel, wie man sieht. Man wartet den Stresstest ab, wieder keine klaren Aussagen – also im Grunde steckt das gesamte Projekt immer noch an der gleichen Stelle fest wie vor der Wahl. Da darf man dann sehr wohl auch die Frage in den Raum werfen: Wie klug war es vom Wähler wirklich, an dieser Stelle “taktisch” zu wählen? Zu viel vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle noch nicht – die Koalitionsverhandlungen laufen jetzt erst an. Aber ich wage die vorsichtige Vorhersage, dass hier für die Stuttgart 21  Gegner – spätestens nach der Vereidigung der neuen Landesregierung – noch das große Erwachen kommen wird. Man hat eben NICHT die Politik gewechselt, sondern nur die stinkenden Fischköpfe und die Farbe des Filzes.

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KLARMACHEN ZUM ÄNDERN und die Piratenpartei wählen!

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Bei Podiumsdiskussionen an baden-württembergischen Schulen dürfen nach der Anweisung des Kultusministeriums nur jene Parteien “gehört” werden, die bereits im Landtag vertreten sind. Hierzu zählen die CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD. Das Verbot soll ab 27. Januar 2011 gültig sein.

Wie Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, via twitter kommunizierte, hat das Kultusministerium eine Schule in Tübingen explizit dazu aufgefordert, die Piraten und die Linken von einer Podiumsdiskussion auszuladen.

Das sind also die Methoden, mit denen CDU und FDP schon seit Jahrzehnten dafür sorgen, an der Macht zu bleiben. Wenn die Grünen jetzt genug Eier in der Hose haben und tatsächlich für die “Politik der offenen Ohre” einsteht, so sollten sie sich den Piraten anschließen und ebenfalls gegen diese undemokratischen Mittel vorgehen. Aber auf politische Fairness vertraue ich da nicht mehr, die Grünen sind genauso falsch wie die restlichen etablierten Parteien im Landtag.

Zu einer freien und demokratischen Wahl gehört auch, dass die Menschen, die zur Wahl aufgefordert sind, sich ungehindert und frei über politische Alternativen informieren können. Wenn diese Möglichkeit schon bei Podiumsdiskussionen an öffentlichen Einrichtungen unterbunden wird, kann von einer freien und demokratischen Wahl nicht mehr die Rede sein. Hier wird mit ganz schmutzigen Mitteln versucht, die Bevölkerung in dem Glauben stehen zu lassen, die Wahl wäre alternativlos – ist sie aber nicht!

Klarmachen zum Ändern! Am 27. März Piraten wählen!

(Danke an @Backnang für den Tipp!)

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Seit Wochen rebellieren die Schwaben in Stuttgart. Während Landesregierung und Bahn weiterhin am Projekt Stuttgart 21 festhalten, versammelte sich am 10. September mit knapp 70.000 Teilnehmern erneut der Widerstand auf dem Stuttgarter Schloßplatz.

An diesem Freitag waren in Stuttgart sogar gleich zwei Protestzüge unterwegs. Eigentlich war eine Menschenkette zwischen den Parteizentralen der CDU und der SPD geplant – was allerdings aufgrund der Masse, die sich gegen 19 Uhr in Bewegung setzte, schier unmöglich war. Was als Menschenkette gedacht war, wurde zu einem lautstarken Protestzug ummodelliert. „Lügenpack“, „oben bleiben“ schallte durch die Stuttgarter Innenstadt, begleitet von Trillerpfeifen und sonstigen Dingen, mit denen man sich bemerkbar machen kann.

Die Stuttgarter stehen auf und eine Menge weiterer Menschen aus dem schönen „Musterländle“ haben sich in der Zwischenzeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeshauptstadt solidarisiert. Organisatoren sprechen von exakt 69.112 Demonstranten, die am 10. September mobilisiert werden konnten – wieder einige Tausend mehr als noch vor einer Woche. Die Polizei spricht von 35.000, wobei auch deren Angaben – proportional zu den Veranstalterangaben gesehen – wöchentlich steigen. Wie man das Blatt also wendet, egal wem man mehr Glauben schenkt: der Widerstand in Stuttgart und im ganzen Land wächst.

Grube rechnet nach

Keine 24 Stunden nach den Massenprotesten gegen Stuttgart 21 meldete sich auch Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn und damit auch Bauherr für das Bahnprojekt, zu Wort. Wieder geht es einmal mehr um die Milliarden schweren Kosten, die das Großprojekt birgt. „Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt“, so Grube in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Als Beispiele führte er steigende Sicherheitsstandards im Tunnelbau voran. Im gleichen Zug betonte Grube, dass die Größenordnung beider Projekte – also einerseits die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in den Untergrund als auch die Neubaustrecke Wendlingen/Ulm – kostenmäßig realistisch sei. Nach aktuellen Berechnungen fielen demnach 4,1 Milliarden Euro für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs an und weitere 2,9 Milliarden Euro für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm.

Den Demonstranten geht es allerdings nicht nur um die fiskalischen Risiken, die das Großprojekt birgt. Es geht auch um die Veränderung des Stadtbilds und welche Baumaßnahmen hierfür angewandt werden müssen. Mehrere hundert Bäume im Stuttgarter Schloßpark – viele davon einige hundert Jahre alt – müssen für das Prestigeprojekt weichen. Zusätzlich ist während der Bauzeit mit erheblichen Behinderungen im Stadtzentrum, aber auch beim Nah- und Fernverkehr zu rechnen. Was den Schwaben aber am meisten stinkt ist, dass die Bevölkerung in der Planungsphase nicht angehört und ein versprochener Bürgerentscheid nicht durchgeführt wurde.

Entsteht eine Demokratiebewegung in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg ist – im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland – ein Entwicklungsland, was die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten durch das Volk betrifft. Volksbegehren und daraus resultierende Volksentscheide, wie man sie in Bayern zuletzt in der Frage des Nichtraucherschutzes beobachten konnte, gab es im Ländle in der mehr als 50-jährigen Geschichte noch nicht. Hierzu stellt die Landesverfassung unüberwindbare Hürden auf. Auf Landesebene müssen beispielsweise nach einem Landtagsbeschluss innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel der Bevölkerung einem Volksbegehren zustimmen, ehe es zu einem Entscheid kommt. Dies entspricht derzeit weit mehr als eine Million Unterschriften, die innerhalb dieser kurzen Frist gesammelt werden müssen. Kein Wunder also, dass man selbst nach den entscheidenden Landtagssitzungen keine ausreichende Menge an Unterschriften zusammen bekommen konnte.

Bei der Kundgebung am 10. September auf dem Stuttgarter Schloßplatz hörten daher viele Menschen gespannt den Ausführungen von Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative „Mehr Demokratie e. V.“ sowie Mitglied des Europäischen Parlaments, zu, als dieser sich zu seinen „Vorstellungen über Demokratie“ äußerte. Häfner appellierte an die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21, die Energie nicht verpuffen zu lassen, sondern aus der Bewegung heraus ebenfalls eine Initiative zu schaffen, die sich für eine bürgerfreundlichere Landesverfassung im Hinblick auf Volksentscheide einsetzt. „In einer lebendigen Demokratie gibt es viele Menschen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, von denen die Politiker noch viel lernen können“, so Häfner.

Der Schwabenprotest geht weiter. Schon am Montag findet die nächste planmäßige Demonstration statt und auch diese wird wieder mit einem lautstarken “Schwabenstreich” enden.

Inzwischen hat sich gegen dieses Vorhaben in Schorndorf auch schon Widerstand gebildet. Die Bürgerinitiative “Freunde des Ziegeleisees” setzt sich für die natürliche Erhaltung des Badesees in Schorndorf ein. Sie kritisieren unter anderem, dass

• die Stadt Schorndorf – trotz kreisendem Pleitegeier über der Stadt – so viel Geld in die Sanierung stecken will,
• es nicht nachvollziehbar bleibt, wie die durchschnittlichen Folgekosten in Höhe von 200.000 Euro pro Badesaison (auf die nächsten 25 Jahre gerechnet) getragen werden sollen,
• die Stadtverwaltung gezielt die langjährigen Badegäste in der Planungsphase ausgeschlossen hat und
• dass die Umgestaltung weniger einfallsreich sei und sie nicht den Traditionen des Seebades entspreche.

Neben diesen Kritikpunkten stößt der Initiative außerdem bitter auf, dass der See nicht mehr “naturbelassen” bleiben soll. So ist unter anderem eine moderne Filteranlage geplant, die das Wasser reinigen und “Klarer” machen soll. Ein Prozess, der völlig unnötig ist, da die Natur diese Reinigung selbständig vornimmt – die Trübung des Badewassers hat nichts mit einer Verunreinigung zu tun!

Aber insgesamt ist auch dieser “Entscheidungsprozess”, wie er in Schorndorf stattfand, ein Armutszeugnis für die Demokratie in ganz Baden-Württemberg. Es ist immer noch viel zu umständlich, ja beinahe unmöglich, selbst auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Frist zur Unterschriftensammlung beträgt – nach Bekanntmachung der Gemeinderatsentscheidung – sechs Wochen. Innerhalb dieser sechs Wochen müssen zehn Prozent der Bürger einer Gemeinde, die gleichzeitig dort wahlberechtigt sind, einem Bürgerbegehren zustimmen. Im Anschluss entscheidet der Gemeinderat, ob er dem Begehren zustimmt – dann entfällt ein Entscheid, da ein vorhergegangener Beschluss zurückgezogen und im Sinne des Begehrens entschieden wird – oder ob er ihn ablehnt. Im Falle der Ablehnung durch den Gemeinderat kommt es dann erst zum Bürgerentscheid.

Es ist also gerade in großen Gemeinden beinahe unmöglich, ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid zusammen zu kriegen. Deshalb steht die Piratenpartei für mehr Transparenz, aber auch für “echte” direkte Demokratie ein.