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Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach [...]

Heute ist eigentlich der zweite Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz, wo der restliche Teil unseres Landtagswahlprogramms verabschiedet werden soll. Neben diesem Großereignis veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der SPD heute in Leonberg ihre Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0. Mit dem Hash-Tag #ldkg20 prägten sie genauso meine twitter-Timeline wie die Piraten mit #lptbw2010 – nur, dass mir auf [...]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: [...]

Der Amoklauf in Winnenden steckt allen noch in den Füßen. Nachdem im vergangenen Jahr an der Albertville-Realschule in Winnenden die Schüsse fielen, war der Aufschrei groß, dass (auch illegal gehaltene) Schusswaffen bei der Polizei abgegeben und vernichtet werden. Jetzt kam ans Tageslicht, dass ausgerechnet der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) zwei Schusswaffen zu “seiner eigenen [...]

Wie ich kürzlich berichtet habe, soll das Nachrichtenmagazin “Focus” angeblich auf Informationen gestoßen sein, wonach baden-württembergische FDP-Politiker – darunter auch der Justizminister des Landes Ulrich Goll – in Steuerhinterziehungen verwickelt gewesen sein sollen. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Informationen von Focus als falsch herausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt zwischenzeitlich wegen Verleumdung und [...]

Seit Wochen wird über die berühmten Steuersünder-CDs berichtet. Auch in Baden-Württemberg war es mal Thema gewesen, ob man die fragwürdigen CDs erwirbt oder nicht. Ganz besonders gegen den Kauf der CD hat sich die baden-württembergische FDP gestellt. Jetzt wurde bekannt, dass sich auf der CD, die der Landesregierung am Anfang des Jahres angeboten wurde, unter [...]

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Auf Bundesebene zeichnet sich dagegen eine zurückhaltendere Stellung ab, was darauf hindeutet, dass zunächst keine Häftlinge aus dem umstrittenen und menschenrechtswidrigen Gefangenenlager aufgenommen werden sollen. Zwar gibt es Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den amerikanischen Behörden, eine Einigung [...]

Seit 1. März 2010 gilt das nächtliche Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an baden-württembergischen Tankstellen, an Kiosken und  in Supermärkten. Ab 22 Uhr, so war zumindest der ursprüngliche Plan, sollte das “Vorglühen” in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sein. Auf den ersten Blick scheint dies das typische konservative Klientel der CDU zu befriedigen, auf den Zweiten entpuppt [...]

Am 11. März 2010 hat sich die dramatische Bluttat an der Albertville-Realschule in Winnenden gejährt. Politikprominenz war vor Ort und hat mit Opfern, Freunden und Einwohnern von Winnenden den Toten gedacht, die vor einem Jahr von Tim K. bei dieser Tat erschossen wurden. Was hat sich in diesem einen Jahr getan? Nicht besonders viel, außer [...]

Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. [...]