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Eurokrise: Robert Lugar spricht aus, was viele denken

Mein Kollege LiquidSnakE aus der RauteMusik-Redaktion hat mich gestern auf eine großartige Rede des fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Robert Lugar aufmerksam gemacht. Österreichische Politik interessiert mich als Deutscher natürlich traditionell nur geringfügig, aber so viel Wahrheit, wie im österreichischen Nationalrat über die Eurokrise gesagt wird, würde ich mir im Deutschen Bundestag auch gerne mal wünschen:

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Wie viel “Menschenrecht” darf sein?

Beim Stöbern im Netz bin ich heute mal wieder über ein sehr denkwürdiges Video gestoßen, das die Doppelmoral der USA – und eigentlich des gesamten Westens – sehr gut wiedergibt. Die Vereinigten Staaten, in Gestalt von “Friedensnobelpreisträger” Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton, fordern medienwirksam muslimische Staaten wie den Iran, Ägypten, Libyen und Syrien auf, [...]

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Die schlechteste Propaganda aller Zeiten

Wenn man sich das nachfolgende Video über das zehnjährige Bestehen des Euros anschaut, fragt man sich wirklich, für wie blöd die Europäische Zentralbank und die ganzen Marionetten drumherum uns eigentlich halten. Während eine Krisensitzung auf die Nächste folgt, wird doch immer klarer, dass es den Euro in der Form, wie wir ihn jetzt kennen, nicht [...]

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Schäuble: “Krise ist notwendig für politische Union”

Viele unter uns haben mit “Sicherheit” (hach, welch Ironie in diesem Zusammenhang) gedacht – wie auch ich -, dass Wolfgang Schäuble (CDU) in der Position des Bundesfinanzministers nicht mehr schädlich werden könnte für unsere Freiheits- und Bürgerrechte. Denkste, wa! Denn Wolfgang Schäuble hat sich kürzlich gegenüber der New York Times zur “politischen Union” in Europa [...]

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70 Millionen Euro für die Verteidigung von Grundrechten

Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

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Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Spanien

Was wir in Stuttgart am Schwarzen Donnerstag erlebt haben, war wahrlich schon nicht angenehm. Doch was die Spanier derzeit bei friedlichen Demonstrationen beispielsweise in Barcelona über sich ergehen lassen müssen, grenzt an Willkür. Seit dem 15. Mai 2011 finden in zahlreichen spanischen Großstädten Demonstrationen gegen die politische Klasse statt. Die Menschen fordern echte Demokratie – [...]

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Die Spanier machen, was der Deutsche schon längst tun sollte: Demonstrieren!

In den deutschen Medien kaum beachtet, findet in Spanien derzeit eine große Bewegung gegen die massiven Sparmaßnahmen gegen die dortige Bevölkerung statt. In vielen Großstädten Spaniens gehen die Menschen auf die Straße, um richtige Demokratie einzufordern – eine Demokratie, die nicht von Bürokraten, sondern vom Volke ausgeht. Und die Spanier wehren sich damit auch gegen [...]

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EU-Rat will Zaun um europäisches Internet ziehen

“Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!” – Dieser Satz trällert in unseren Ohren, wenn wir an die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer denken. Ähnliche Rufe dürften bald umso wichtiger werden, wenn es um das europäische Internet geht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres möchte einen “virtuellen Zaun” errichten, um ein [...]

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Wütende Studenten in London

Eine friedliche Demonstration zu der Erhöhung (besser gesagt: Verdreifachung) der Studiengebühren in Großbritannien endete in einem brutalen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Offenbar versammelten sich die Studenten am Freitag so zahlreich, um die Abstimmung im Parlament zu beeinflussen. Aber das zahlenmäßig große Aufgebot an Studenten brachte nichts – mit 323 zu 302 Stimmen wurden die [...]

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Beliebtester EU-Abgeordneter ist ein Pirat

Seit 2009 ist auch die schwedische Piratenpartei im Europäischen Parlament vertreten. Damit verleiht Christian Engström den Piraten auf europäischer Ebene nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine Stimme. Auf dem Internetauftritt “It’s Your Parliament” können europäische Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Abstimmverhalten ihrer Abgeordneten einsehen, sondern auch deren Popularität bewerten – dort schafft es [...]

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