Lugar ist rhetorisch jetzt nicht der absolute Höhepunkt, was die österreichische Politik zu bieten hat, aber es lässt einen schon über den Sinn von Euro und Europäischer Union nachdenken, wenn man seinen Worten folgt. Er geht unter anderem darauf ein, warum der Euro von Beginn an eine Totgeburt gewesen ist und was das große Ziel hinter der aktuellen Krise ist: Nämlich ein Superstaat Europa, in dem nicht mehr alle Mitglieder im Bunde gleichberechtigt sind. Dorthin sind wir durch den Vertrag von Lissabon ohnehin schon gekommen, da bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union nun das Mehrheitsprinzip gilt. Man erinnere sich: Als es den Vertrag von Lissabon noch nicht gab, konnte ein Mitgliedsstaat der EU – weil gleichberechtigt gegenüber allen anderen, unabhängig von Wirtschaftsleistung und Größe – bei Sachfragen alles über den Haufen werfen, es galt nämlich das Prinzip, dass bei Fragen, die alle betreffen, auch tatsächlich alle Nationalstaaten zustimmen müssen.

Hintergrund zu seiner Rede war ein neuerlicher Anlauf der österreichischen Bundesregierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dies ist der Regierung nicht gelungen, da die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. Verantwortungslosigkeit kann man der Opposition in Österreich jedenfalls nicht vorwerfen, denn sie haben gute Gründe, diese Verfassungsänderung nicht mitzutragen, wie man an Robert Lugars Ausführungen sehr gut sehen kann.

Bild:
(cc-by-sa) Magnus Manske / Wikipedia.de

Wenn man nach der westlichen Definition geht, dürfen es gerade so viel Menschenrechte sein, damit die korrupten Regierungsgeschäfte gerade so noch ungestört verlaufen können. Zumindest gewinnt man den Eindruck, wenn man betrachtet, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer sich in regelmäßigen Abständen über die Verhältnisse um die Menschenrechte in anderen Staaten brüsten. Im einen Moment stehen Personen wie Obama und Clinton noch vor den Kameras, beschwören, dass das Recht auf Redefreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere, was die Menschenrechtscharta der UN vorsieht, besonders wichtig und von jedem Staat einzuhalten sind und im nächsten Atemzug realisiert man, dass diese Heuchler die eigene Bevölkerung niederknüppeln, weil sie unangenehme Themen aufkochen.

So sieht die Realität aus – und das nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch an vielen anderen Orten des zivilisierten und “demokratischen” Westens. Warten wir mal ab, wie unsere europäischen Regierungen reagieren werden, wenn der Euro erstmal den Bach runter gegangen ist und erste soziale Unruhen einzelne Staaten – oder vielleicht sogar ganz Europa? – erschüttern: Sicherlich nicht mit Verständnis, Einsicht oder gar Mitgefühl – man wird uns hier genauso angehen. Da darf man sich nun wirklich nichts mehr vormachen.

Passend zu dem oben gezeigten Video ist es vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass gestern – also am 14.12.2011 – im US-Kongress der sogenannte “National Defense Authorization Act” mit 283 zu 136 Stimmen verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz können amerikanische Bürger ohne Anklage, ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren verhaftet und zeitlich unbefristet weggesperrt werden. So sieht amerikanische Freiheit aus – mit dem, was die Gründungsväter ursprünglich mal vorgesehen haben, hat dieses Land schon lange nichts mehr zu tun…

YES WE CAN! Vielleicht hat Barack Obama damit etwas völlig anderes gemeint: JA, wir können das Land (und die Welt) noch mehr ruinieren! Was sagen eigentlich die ganzen Obamanias zu dem, was ihr Hoffnungsträger nicht nur den Amerikanern, sondern der ganzen Welt beschert hat?

In dem Kurzfilm zum Jubiläum wird lediglich auf die Vorzüge eingegangen, die der Euro mit sich gebracht hat und die logistische Meisterleistung, die mit der Einführung in zunächst zwölf Mitgliedsstaaten damit verbunden war. Der aktuelle Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, stößt bei seinen Ausführungen lediglich sehr kurz die derzeitige Krise um die Gemeinschaftswährung an und verspricht: “Trotz den Herausforderungen, denen Europa und die übrige Welt gegenüberstehen, können sich die Menschen in den Ländern des Eurogebiets darauf verlassen, dass die Europäische Zentralbank auch weiterhin ihrem Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten, verpflichtet bleibt.” Angesichts der Tatsache, dass die EZB schon seit Monaten Schrottpapiere von schwankenden Eurostaaten in Milliardenhöhe aufkauft, kann man bei diesen Ausführungen nur hämisch grinsen.

Wer sich die volle Verblödung mal selbst antun will, hier der Propagandafilm, der im neuen Jahr vermutlich in allen Medien seine Runde machen wird:

“What we’re now doing with the fiscal union, what I’m describing here, is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.”

“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Überspitzt ausgedrückt könnte man auch sagen: Mit der “Rettungspolitik”, die die Bundesregierung derzeit zusammen mit Frankreich betreibt, möchte man die Europäische Union so sehr in die Scheiße reiten, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben. Zuerst über ihre fiskalischen Angelegenheiten und zu guter letzt natürlich über ihre eigene Gesetzgebung. Alles soll in Brüssel zentralisiert werden – von demokratisch kann hier keine Rede sein.

Also wer gedacht hat, wir hätten jetzt endlich unsere Ruhe vor diesem Mann, nachdem er ins Finanzministerium abgeschoben wurde, der irrt. Hinter alle dem scheint eine nachvollziehbare Masche zu stecken, wenn man sich die Fakten einfach mal zu Gemüte zieht: In seiner Verantwortung als Bundesinnenminister hat uns Schäuble zunächst den Polizei- und Überwachungsstaat beschert und in seiner Funktion als Finanzminister will er jetzt zusammen mit Busenfreundin Angela Merkel europäische Geschichte schreiben. Die beiden Schoßhunde von Helmut Kohl möchten ihren alten Herren übertrumpfen. Nachdem er uns Deutschen – zurecht – die Wiedervereinigung bescherte, wollen Merkel und Schäuble eine “europäische Vereinigung” heraufbeschwören – ohne Wenn und Aber.

Dies erklärt auch seine jüngsten Äußerungen beim 21. Europäischen Bankster-Bankenkongress in Frankfurt. Nach seinen Vorstellungen kommt die Fiskalunion binnen der nächsten 24 Monate – hierzu müsse man, so Schäuble, lediglich das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrags ändern, denn die Souveränität der Nationalstaaten sei ohnehin “nur ein Relikt der Vergangenheit”.  In aller Selbstverständlichkeit sagt er dann noch: “… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!” Wie bitte, Herr Schäuble? Wir werden seit 1945 von fremden Mächten gesteuert, der Parlamentarismus in Deutschland ist nur eine große Entertainment-Show? Ab und zu rutscht diesen Volksverrätern doch tatsächlich mal die Wahrheit heraus – wer es nicht glaubt, kann das ganze im Originalton inklusive Bewegtbild auch noch haben:

Es wird echt Zeit, dass wir diesen Spinnern und Psychopathen Einhalt gebieten. Durch lautstarken Protest, durch unsere Stimme bei der nächsten Bundestagswahl – sofern es bis dahin noch nicht zu spät ist. Der Oberlacher überhaupt ist, in welch einer Selbstverständlichkeit Schäuble propagiert, innerhalb der nächsten 24 Monate den Lissabon-Vertrag ändern zu wollen. Ihm ist wohl entgangen, dass jede Vertragsänderung auch in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden muss, teilweise sogar mittels Volksentscheid. Wir können auch hier nur einmal mehr hoffen, dass es aufrichtige Bürger gibt, die das zu verhindern wissen. Aber auch hierfür hat man dann eine Lösung parat: Wie schon in Irland bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geschehen, lässt man das Volk nach einer “missglückten Abstimmung” einfach so lange abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis dem entspricht, was die ganzen Euro-Turbos wollen. Und wenn alle Stricke reißen, werden die Regeln einfach mal über den Haufen geworfen – wie auch schon bei der “Eurorettung”.

In meinen Augen gibt es für die gesamte Europäische Union nur noch eine Lösung: Renationalisierung, zurück zur eigenen Währungspolitik und raus aus dem Euro. Alles andere führt lediglich zu einer Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, was zwangsläufig zur Folge hat, dass man alle Europäer solange verarmen lässt, bis sie alle gleich arm sind. Sowas kennt man eigentlich nur aus dem Sozialismus. Aber nicht umsonst wird in Kritikerkreisen auch von der EUdSSR gesprochen, wenn es um eine mögliche politische Union völlig unterschiedlicher Völker geht…

Bild:
(cc-by-sa) Armin Kübelbeck / Wikipedia.de

Weil die Vorratsdatenspeicherung allerdings auf einer EU-Richtlinie – sprich eine Direktive der EU – beruht, droht der Bundesrepublik Deutschland für die Verteidigung ihrer eigenen Grundrechte eine saftige Strafe in Höhe von 70 Millionen Euro. Unionspolitiker sind natürlich sehr aufgebracht. Diese Volksverräter und Grundrechtsbeschneider, die sich in den Reihen der CDU und CSU als “Innenexperten” titulieren dürfen, haben in einem Brief an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer sowie an den Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, noch einmal ihre Forderung bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch neu zu regeln.

Allerdings gibt es auch hier noch ordentlich Zank zwischen den Ministerien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich Gott sei Dank immer noch nicht einig darüber, ob sie das Einfrieren von Daten nur noch in konkreten Verdachtsfällen zulassen wollen oder ob sie die Bürgerinnen und Bürger ganz grundsätzlich für mehrere Monate erfassen.

Anna Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, hatte bereits im Juni erste Mahnungen in Richtung Deutschland abgeschickt, bis Mitte August zu erklären, wie die von der EU diktierte Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt werden könne. Am 15. August teilte die Bundesregierung mit, dass die Beratungen weiter andauerten – damit droht Deutschland jetzt ganz offensichtlich eine Strafe. Die ist in meinen Augen allerdings gut investiert: Wenn wir uns die Griechenlandrettung oder besser gesagt den Euro-Rettungsschirm mehrere hundert Milliarden Euro an schweren Garantien kosten lassen, so sollten 70 Millionen Euro Strafe für die eigene Freiheit doch gut investiert sein. Ich hoffe, dass Leutheusser-Schnarrenberger auch weiterhin klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt und nicht doch noch einknickt. Den Überwachungsstaat haben wir mit der DDR überwunden – eine Neufassung brauchen wir also nicht und gegen diese bürgerfeindlichen Überwachungspläne gilt es auch weiterhin anzukämpfen.

Was wir brauchen, ist nicht eine Beschneidung der Grundrechte aufgrund völlig übertriebener Terrorhysterie, sondern eine vernünftige, nach freiheitlichen und demokratischen Prinzipien agierende Politik, die nicht ständig das Zepter gegen die eigene Bevölkerung erhebt. Die Feinde unserer Freiheit sind nicht wir, sondern die werten Volksvertreter im Bundestag – ganz gleich, welcher Fraktion. Mit dem Otto-Katalog begannen unter rot-grün die ersten Beschneidungen, schwarz-rot haben sie auf die Spitze getrieben und selbst unter Mitwirkung der FDP rutschen Bürgerrechte, für die unsere Vorfahren kämpfen und sterben mussten, immer noch weiter in den Hintergrund.

Wenn man solche Videos aus europäischen Großstädten wie Barcelona sieht, fragt man sich, in welchem System wir eigentlich leben, wo derart gewalttätig gegen Bürgerinnen und Bürger vorgegangen wird. In den spanischen Großstädten beoachtet man, was man bereits bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 sehen konnte: Viele Menschen gehen auf die Straße, die zuvor noch nie demonstriert haben – und sie demonstrieren friedlich, in Eintracht und für eine gemeinsame Sache, die den Regierenden nicht so ganz bequem ist. Denn sie zeigen öffentlichkeitswirksam, was in ihrem Land schief läuft. Sie akzeptieren nicht, dass sie als kleiner Bürger die Zeche für die Zockerei der (Groß)-Banken zu bezahlen haben, die letztlich die große Finanz- und Wirtschaftskrise losgetreten hat, von der Spanien besonders schwer getroffen ist. Sie akzeptieren nicht, dass man sie bevormundet. Sie akzeptieren nicht, dass sie sich nach einer guten Ausbildung mit Aushilfsjobs und Praktikas zu Lohnsklaven verarbeiten lassen müssen. Und das ist ihr gutes Recht!

Der Staat antwortet da aber etwas rapiader. Ein massives, hoch aufgerüstetes Polizeiaufgebot begegnet den Demonstranten – und die einzige Antwort, die der Staat in dieser Sache zu geben hat ist “Niederknüppeln”, in vielen Fällen sogar bis sprichwörtlich der Arzt kommt. Aber was ist das für eine Doppelmoral von einer regierenden Klasse – nicht nur in Spanien -, einerseits von Ländern wie China, Russland und dem Iran das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern und auf der anderen Seite gegen die eigene Bevölkerung “zu knüppeln”, wenn die Sprüche, die sie schreien, gerade nicht besonders angenehm sind? Ich denke, unsere werten Volksverhetzer… äh… -vertreter haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt – schon lange! Und die Massen, die sich in Spanien auf die Straße bewegen, ist die Quittung dafür. Ähnliches konnte man schon in den arabischen Ländern beobachten.

Auch in Griechenland läuft es im Übrigen nicht anders ab. Dort, wo die Schreie der Bevölkerung gegen die unfairen Sparmaßnahmen besonders laut sind, wird auch äußerst brutal gegen das eigene Volk vorgegangen. Das ist keine verkehrte Welt, sondern das findet statt – beinahe täglich – auf Europas Straßen.

Update – 27.05.2011, 22:30 Uhr

Die Gründe, weshalb der Plaza de Cataluña so plötzlich von den Polizeibeamten geräumt werden musste, waren mir bislang völlig unbekannt. Wie heute.de berichtet, musste der Platz anscheinend wegen des bevorstehenden Champions League Endspiels geräumt werden, um Platz für die Fußball-Fans zu schaffen. Was für eine billige Begründung – ist die Staatsgewalt jetzt schon Handlanger für ein gut inszeniertes Fußball-Märchen?

Die Polizei erklärte, der Platz werde für Siegesfeiern benötigt, sollte Barcelona das Spiel gewinnen. Die Menschen dürften aber weiter auf ihm protestieren, allerdings ohne “Zelte, Messer, und potentiell gefährliche Gegenstände”, sagte ein Polizeisprecher.

Am 15. Mai 2011 begann die “Spanische Revolution” mit Massenprotesten gegen die Regierung in 50 spanischen Großstädten. Jung und Alt haben sich miteinander solidarisiert um gegen ein System anzukämpfen, das sich in der Zwischenzeit nur noch in den Händen des Kapitalmarkts befindet, wo die Entscheidungen nicht mehr rationell getroffen werden, sondern von den großen Bankbossen. Sie fordern Veränderung und vor allem: eine echte Demokratie!

Was in der sogenannten Arabischen Liga begann, ist jetzt nach Europa übergeschwappt. Die Menschen stehen auf, sie wehren sich und sie lassen sich vor allem nicht gefallen, dass sie es sind, die die Zeche des Zocker-Casinos blechen! Die Spanier sagen, sie werden von ihren Politikern nicht mehr vertreten, ihnen wurde die Demokratie gestohlen und das System ist völlig pervertiert.

Angespornt von den arabischen Revolutionen, haben viele Gruppen in Spanien zum nachahmen aufgerufen – und sie haben damit einen empfindlichen Nerv in der Bevölkerung getroffen. Ähnlich wie in den arabischen Ländern, wollen die Spanier nun bis zu den Regionalwahlen am 22. Mai 2011 – also bis morgen – den Hauptplatz von Madrid, den Puerta del Sol, besetzen. Sie werden nicht weichen, ehe Eingeständnisse von der regierenden Klasse gemacht werden.

Studenten, Arbeiter, Rentner – ganz normale Menschen kommen in Spanien zusammen! Und sie machen dabei etwas, was in Deutschland schon längst hätte geschehen müssen: Sie wehren sich, sie demonstrieren und senden ganz klar ein Signal an die Regierung, dass es so nicht weitergehen kann.

Jugendliche trifft es besonders hart

Besonders pikant in Spanien ist derzeit die Arbeitsmarktsituation. Die Arbeitslosenquote beträgt offiziell zur Zeit 20 Prozent, bei den Jugendlichen etwa 40 Prozent. Viele Jugendliche haben eine gute Ausbildung, aber sie finden im Anschluss an ihre Ausbildung keine adäquat bezahlten Jobs. Deswegen solidarisiert sich bei diesem Protest nicht nur das Bürgertum, sondern letztlich auch die spanische Jugend – beide Gruppen fordern Veränderungen ein. Darunter zählt unter anderem, dass mehr Geld für die Bildung und weniger für den Polizeiapperat ausgegeben werden soll.

Soziale Netze pushen Revolution

Ähnlich wie bei den arabischen Revolutionen sind es bei den spanischen Protesten gegen die regierende Klasse vor allem die Sozialen Netzwerke wie twitter, Facebook und YouTube, die die Demonstrationen stark beflügeln. Über diese Medien werden (Kurz)-Nachrichten versandt, Videos und Bilder hochgeladen – jeder kann so an den Protesten teilhaben und sich diesen anschließen! Wer mal bei twitter einen Blick auf den Hashtag #spanishrevolution wirft, wird schnell feststellen, was sich da in Spanien zusammenbraut. Die Menschen werden nicht locker lassen – und das ist angesichts der Tatsache, dass sich die Europäische Union zu einer Transferunion weiterentwickelt, auch gut so. Volksvermögen wird verschoben – und wozu? Um den Bankern zu genügen und denen neues Spielgeld in die Hand zu geben!

Die Spanier machen etwas, was wir Deutschen schon längst tun müssten: Demonstrieren! Gerade der Deutsche sollte endlich aus seinem Schneewitchenschlaf erwachen und sich wehren. Immerhin ist es Deutschland, das in die Transferunion – den sogenannten “Rettungspaketen” für wackelnde Eurostaaten – die meisten Steuermilliarden kippt. Geld, das anders viel sinnvoller verwendet werden kann. Geld, das angesichts der Tatsache, dass der Euro früher oder später – eher früher – sowieso sterben wird, jetzt schon als verschenkt gelten kann! Es findet ein Ausverkauf der Staaten statt und das haben die Spanier realisiert. Sie wehren sich. Wir sollten es auch tun!

Titelbild:
cc-by-nc-sa Mauro Fuentes / flickr.com

Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht vor, Internetangebote mit gesetzeswidrigen Inhalten im Netz zu sperren – ähnlich, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ihrerzeit als Bundesfamilienministerin unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie vorhatte. Einem Protokoll des Ausschusses ist zu entnehmen, dass mit diesem Vorhaben ein “sicherer und einheitlicher Cyberspace” in Europa geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine schwarze Liste mit Internetangeboten angefertigt werden, die gegen europäisches Recht verstoßen – die Internetdiensteanbieter wären dann in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu sperren.

Viele Politiker und auch Initiativen wie der AK Zensur laufen in Deutschland inzwischen Sturm. Schließlich hat man die Zensursula-Internetsperren erst erfolgreich abwehren können. War sich die Bundesregierung aus CDU und FDP über die Frage der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vielleicht gerade deshalb letztlich so einig, weil man über einen möglichen europäischen Vorstoß Bescheid wusste? Hat man klamm und heimlich darauf gesetzt, dass eine EU-Richtlinie möglicherweise viel tiefgründiger ist als das Zensursula-Gesetz?

Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf jeden Fall beängstigend. Irgendwie scheint mir dieser bürokratische Apparat inzwischen kommunistische Formen anzunehmen, die auch den freiheitlichen Grundfesten des Internets schaden. Staatliche Kontrolle von Inhalten führt zwangsläufig immer zu Zensur – es gibt etwas, was uns verborgen werden muss. Ziel einer solchen europäischen “Internetmauer” könnten unter anderem wertvolle Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks sein, die den Menschen wertvolle Informationen über die “Amtsgeschäfte” unserer “Volksvertreter” bereithalten.

Wer das Internet beschneiden will, hat dessen Bedeutung nicht richtig verstanden. Ein unzensiertes Internet ist unabdingbar und daher gehört der Cyberspace mittels Verfassung auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene ausdrücklich geschützt, sodass eine Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht stattfinden kann!

Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist daher noch der Aspekt des Internets mit aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, als man das Grundgesetz ausgearbeitet hat (1949), war die digitale Welt noch zu weit weg als das man sie adäquat hätte berücksichtigen können.

(via Spiegel.de)

Titelbild:
cc-by, JLogan / Wikipedia.de

Als die Entscheidung publik wurde, schlug auch die Stimmung der Demonstranten völlig um. Selbst der Rolls Royces von Prinz Charles und seiner Frau Camilla blieb nicht verschont. Auf dem Weg ins Theater gerieten sie in eine Menschenmenge, die das Fahrzeug mit Farbbeuteln beschmiss. Einige Demonstranten riefen vor lauter Wut: “Ab mit den Köpfen!”

Seit 2009 ist auch die schwedische Piratenpartei im Europäischen Parlament vertreten. Damit verleiht Christian Engström den Piraten auf europäischer Ebene nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine Stimme. Auf dem Internetauftritt “It’s Your Parliament” können europäische Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Abstimmverhalten ihrer Abgeordneten einsehen, sondern auch deren Popularität bewerten – dort schafft es Engström auf den ersten Platz.

Christian Engström zeigt sich angesichts des Ergebnisses gelassen und relativiert: “Das fühlt sich natürlich gut an. Aber wahrscheinlich geht das Ereignis vor allem darauf zurück, dass meine Unterstützer besser mit dem Internet umgehen können.”

Das könnte vermutlich sogar zutreffen. Aber nicht zu selten hört man auch aus weniger Internet affinen Wählerschichten, dass sie uns toll finden. Trotz allem soll auch an dieser Stelle eine Gratulation nicht ausbleiben an unseren schwedischen Abgeordneten.

(via 11k2)