Sie gehen dabei auf Verschwörungstheorien ein und wie diese unter Umständen AUCH entstehen können. “Auch” deshalb, weil viele dieser Theorien freilich mit Fakten belegt sind, aber wiederum ein Haufen Schrott – dem Internet sei Dank –  dabei zu finden ist, der aus purer Angst entsteht. Angst wovor eigentlich? Einem übermächtigen Staat zum Beispiel, dem man es zutraut, dass er Menschen mit Chemtrails vergiftet und mittels Trojaner sowie Rundum-Überwachung auf Schritt und Tritt hinterher ist. Das Internet ist an dieser “Misere” nicht schuld, dass viele Theorien über Illuminaten, Freimaurer und Bilderberger die Runde machen – es ist lediglich das Medium, über das sich diese Informationen schnell an einen großen Kreis verteilen lässt. Vorhanden waren diese Geschichten schon immer, nur dass sie nicht in der Schnelle wie heute um die Welt gehen konnten.

Die Ursache ist also eine ganz andere: Die Menschen trauen es dem Staat schlicht und einfach zu, all diese Dinge machen zu können, die – belegt oder einfach nur als Gerücht gestreut – im Internet kursieren. Ein Beispiel sind die berühmt berüchtigten Chemtrails. Wer sich mittels einfacher Suchabfrage bei Google mit diesem Thema mal auseinandersetzt, wird viele Theorien hierzu finden – ich möchte das Thema allerdings nur verallgemeinert kurz anreißen: Menschen, die an Chemtrails glauben, gehen davon aus, dass wir täglich von Flugzeugen vergiftet werden, die mit ihren Kondensstreifen am Himmel verschiedene Metalle in der Atmosphäre verteilen (die wiederum dem Treibstoff beigemischt werden), die irgendwann mal den Boden – also auch den Menschen – erreichen, um diese zu vergiften. Früher oder später werden uns diese Chemtrails umbringen, sagt man. Über dieses Thema gibt es fast alles, was man sich nur ausdenken kann: Bürgerinitiativen, eine Menge YouTube-Videos, Bücher und natürlich Homepages und Blogs, die sich ausführlich damit auseinandersetzen. Und es gibt eine Menge Menschen, die daran glauben: Daran, dass der Staat ein “schwarzer Mann” ist, der uns täglich die Pistole auf die Brust hält.

Und das liegt unter anderem daran, dass die “Demokratie”, in der wir leben, auf viele nur einen Schein macht. Zurecht? Ich finde schon, wenn man mal genauer betrachtet, wie politische Entscheidungen gefällt werden: In rauchigen Hinterzimmern, wo sich die gewählten Volksvertreter – die heute nicht viel mehr als Marionetten sind – mit großen Wirtschaftsbossen und Lobbyisten treffen: die eigentlichen Entscheidungsträger und Strippenzieher in diesem und jedem anderen westlichen Land.

Viele Menschen glauben daher also zurecht eher den Theorien, die im Internet kursieren, als irgendwelchen ihrer gewählten Volksvertreter oder staatlichen Institutionen, denn deren Mechanismen sind für den Normalsterblichen schon lange nicht mehr durchschaubar. Die Bayernpartei schreibt daher:

Das ist nicht mehr nur die gesunde Distanz zur Obrigkeit, die zur Demokratie gehört. Das ist teilweise schon wirkliche Angst. Die Angst vor einem politischen System, das anscheinend außer Kontrolle geraten ist und dessen Mechanismen nicht mehr nachvollziehbar sind. Ein System, dem man es zutraut, dass es von Illuminaten, Bilderbergern und Freimaurern gesteuert wird.

Was daraus erwächst sind nicht nur Verschwörungstheorien wie zum Beispiel, dass die Behörden mit der DNS-OK-Prüfung den Bundestrojaner massenweise verbreiten wollen, sondern auch Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung lassen sich durch die mangelnde Transparenz in unserer Demokratie erklären. Nicht wenige Menschen leben mit der Einstellung, dass die eigene Stimme auf dem Wahlzettel keinen Wert mehr hat. Es sind beachtlich viele und genau deswegen muss Politik transparenter, das heißt für den Normalsterblichen nachvollziehbar und verständlich werden. Dazu gehört in letzter Instanz natürlich auch, dass man das “mehr an Transparenz” auch dazu nutzt, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse mit entsprechenden Instrumenten zu integrieren, nicht zuletzt auch deshalb, um den gesunden Menschenverstand ALLER Wähler im Zweifel vor die rein wirtschaftlichen Interessen von finanzstarken Minderheiten (Lobbys) zu stellen. Jede Form der Bürgerbeteiligung – wie sie zum Beispiel in Baden-Württemberg derzeit raffiniert theatralisiert wird – hat nur dann Sinn, wenn auch alle diejenigen, die in einer bestimmten Sachfrage abstimmen dürfen, den Zugang zu allen notwendigen Informationen haben, um das Für und Wider vernünftig abwägen zu können. Alles andere ist nur Puppentheater.

Und genau darum ist Transparenz wichtig! Es freut mich, dass auch andere Parteien in der Zwischenzeit erkennen, warum es sich lohnt, hierfür zu kämpfen. Nicht zuletzt hat aber auch Bayern – genauso wie Baden-Württemberg – eine lange Tradition des “Klüngels”, weshalb das Streben der Bayernpartei – die sich darüber hinaus auch für ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern einsetzt (juhu!) – nicht ganz unbegründet ist.

Festgehalten wurde dieses Ereignis von einer Handykamera aus. Zu sehen ist der Unruhestifter, der das Restaurant verlässt, und die zehn Schüsse, die völlig ungerechtfertigt von den Polizeibeamten abgegeben werden. So läuft das eben in den USA: Wer Selbstmord begehen und dabei nicht selbst Hand anlegen möchte, widersetzt sich einfach der Staatsgewalt und wird von der Polizei hingerichtet. Aber wie lautet das Leitmotto der Polizei in den USA? “To protect and serve”, also: “Zu dienen und zu schützen.” Gedient haben sie mit dieser Aktion mal wieder niemandem. Leider sind solche Bilder in den Vereinigten Staaten nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Bevor die Schusswaffen zum Einsatz kamen, hätten die Beamten noch ausreichend weitere Auswahl gehabt, um den Mann zum Halten zu zwingen: Einerseits hatten sie einen Hund dabei, andererseits hätten sie ihn auch mit Pfefferspray oder mit dem Schlagstock überwältigen können. Dass aufgrund einer Lappalie allerdings Menschen sterben müssen, ist absolut lächerlich und übertrieben.

Wie das FBI berichtet, wurden alleine im Dezember 2011 rund 1,5 Millionen Personenüberprüfungen durch Waffenhändler mithilfe des sogenannten “National Instant Criminal Background Check”-Systems durchgeführt. Dieses System prüft bei jedem Waffenkauf, ob der Käufer im bundesweiten Strafregister bereits auffällig geworden ist. Dieser Check ist Grundvoraussetzung dafür, in den USA überhaupt eine Schusswaffe erwerben zu können.

Von den 1,5 Millionen Überprüfungen, die über dieses System stattfanden, wurden 500.000 Abfragen alleine in der letzten Woche vor Weihnachten abgeschickt. Am 23. Dezember, also einen Tag vor Heilig Abend, waren es noch einmal 102.222. Der Dezember setzte damit einen neuen Rekord bei den Waffenverkäufen in den Vereinigten Staaten. Doch warum rüsten die Amerikaner so massiv auf, wo sie doch in einem “freiheitlichen” und “demokratischen” Staat leben? Ein Grund ist mit Sicherheit die Befürchtung, dass künftig strengere Gesetze gelten werden, die den Waffenverkauf noch strenger reglementieren. Wer allerdings die amerikanische Politik in den vergangenen Jahren – insbesondere nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – genau beobachtet hat, wird noch andere Ursachen ausfindig machen können.

Jüngst wurde beispielsweise der National Defense Authorization Act (NDAA) vom Kongress verabschiedet und am vergangenen Freitag vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama unterschrieben. An anderer Stelle habe ich über dieses Gesetz schon einmal kurz berichtet, siehe hier. Im Wesentlichen ermächtigt dieses Gesetz das amerikanische Militär künftig dazu, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage und ordentliches Gericht zeitlich unbefristet festzuhalten. Betroffene Personen werden dann an einem geheimen Ort festgehalten. Im Grunde genommen haben die Volksvertreter im Kongress damit die amerikanische Verfassung aufgehoben – die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind damit außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Amerikaner scheinen allerdings auch zu erkennen, dass sie sich vor allen Formen der Kriminalität – also auch vor dem Staat selbst – schützen müssen. Viele Bundesstaaten, Städte und Gemeinden sind jetzt schon pleite und können kaum mehr für die öffentliche Sicherheit garantieren, was man in vielen Teilen der USA daran erkennt, dass bei der Polizei massiv Stellen abgebaut werden und weniger Streifenfahrzeuge unterwegs sind. Dadurch fühlen sich viele Amerikaner zurecht in die Lage versetzt, für ihre Sicherheit selbst sorgen zu müssen – durch Bewaffnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise und der Wirtschaftslage wird auch vielerorts befürchtet, dass es zu Aufständen und größeren Unruhen kommen könnte, nicht zuletzt auch zur Ausrufung des Kriegsrechts, wo man nur sich selbst der Nächste ist.

Auch die Zahlen sprechen Bände: Die Amerikaner haben in der Zwischenzeit so viele Waffen gekauft, dass man damit die Armeen von China und Indien problemlos ausstatten könnte. Neben Pistolen und Gewehren wurden 1,5 Milliarden Schuss Munition verkauft. Statistisch gesehen sind beinahe so viele Waffen im Umlauf, wie es Einwohner in den USA gibt – nämlich 300 Millionen. Der Anteil an Haushalten mit Waffen ist sprunghaft von 41 Prozent (2010) auf 47 Prozent (2011) gestiegen. Wenn sich Menschen um nichts zu fürchten hätten und ihrer eigenen Regierung und den gewählten “Vertretern” trauen könnte: Würden sie sich so dermaßen mit Waffen eindecken? Mit reinem Tontaubenschießen hat das in meinen Augen nur noch wenig zu tun – in den USA geht ganz offen eine Angst im Volke herum, sowohl von staatlicher Seite bedroht zu sein als auch von der steigenden Kriminalität.

Update, 02.01.2012 – 22:24 Uhr:

Über Facebook bin ich gerade auf ein nettes Video aufmerksam geworden, das die wichtigsten Veränderungen in den USA ziemlich gut zusammenfasst und dem einen oder anderen zu Denken geben sollte. Denn damit versteht man meiner Ansicht nach ziemlich gut, welche Ängste den Amerikanern durch die Köpfe gehen, die auch noch sehr real sind, sich anhand von Fakten nachvollziehen und belegen lassen und nicht aus Hollywood stammen:

Besonders erstaunlich ist natürlich, dass nur die wenigsten Leute überhaupt nachgefragt haben, was der junge Mann da in aller Öffentlichkeit mit dem Test-Fahrrad anstellt. Traurige Bilanz: In nur einem Fall wurde tatsächlich die Polizei zur Hilfe gerufen, in den meisten Fällen gingen die Leute nach kurzen Gesprächen einfach weiter oder ignorierten das Ereignis gänzlich.

Was bedeutet das für uns in Deutschland oder ganz speziell für Berlin? Mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, wie es sich die Sicherheitshardliner rund um Innensenator Frank Henkel von der Berliner CDU vorstellen, ist es alleine nicht getan. Christopher Lauer, Mitglied der Piraten-Franktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet da viel zutreffendere Worte zur Kriminalitätsstatistik in Berlin: “Ein großer Teil der Taten ist also halb so wild, da helfen gute Schlösser, nicht mehr Polizisten.” Ich füge noch hinzu: Deutlich mehr Zivil-Courage wäre ebenfalls noch sehr wünschenswert, denn mit einem überwiegenden Teil an Menschen, die mit Scheuklappen durch die Weltgeschichte wandeln, können im Ernstfall auch keine Polizeibeamten herbeigerufen werden, die einen (Fahrrad-)Dieb zur Rede stellen.

Zum Inhalt des Vortrags (aus der Ankündigung):

Klassischer Protest, konventionelle Demos, Online-Petitionen und Bürgerinitiativen werden seit einiger Zeit durch neue Instrumente der politischen Partizipation ergänzt. Deren Stärke liegt in dezentraler Organisation, Kommunikationsguerilla-Aktionen, diskursiver Intervention und kollaborativer Spontaneität. Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.

Anonymous, die Hedonistische Internationale, Telecomix oder die Space Hijackers sind einige der Netzwerke, die eine neue Art des Protests und der politischen Einmischung erproben. Ihnen ist gleich, dass sie mit ihren Aktionen immer auch in den medialen Diskurs eingreifen wollen — und auf eine Richtig- bzw. Weichenstellung für eine andere Wahrnehmung der Welt setzen. Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der Medien als auch für die Wahrnehmung von Politik. Bilder und Images werden uminterpretiert, gesellschaftliche Codes geknackt, offene Flanken genutzt. Dabei setzt diese Form des Protests auf Regelverletzung und eine neue Interpretation der Zeichen.

Die Aktionen der Aktivistinnen können sehr unterschiedlich aussehen. So können Demos regelrecht gehackt werden, wie etwa eine Demonstration von Guttenberg-Anhängern. In diesem Fall war es der Hedonistischen Internationale (HI) gelungen, eine Pro-Guttenberg-Demonstration bei der Versammlungsbehörde anzumelden und die Mobilisierung der echten Guttenberg-Fans zu nutzen — und diese dann auf der Demonstration umzudeuten. Hierdurch wurde die Person Guttenberg zum Abgang noch einmal so lächerlich gemacht, dass eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers zumindest heute unwahrscheinlich erscheint.

Um News-Hacking ging es in einer gemeinsamen Aktion der HI und “Der Partei”. Hier nutzten die Aktivisten den klassischen “18 Uhr Wahlabend”-TV-Moment, um die Niederlage der Berliner FDP auf deren Wahlparty bei Freibier live im Fernsehen zu feiern.

Die Space Hijackers aus Großbritannien hingegen fahren mit einem Panzer vor der Bank of Scotland auf — und freuen sich diebisch als die Polizei diesen beschlagnahmt und dabei mehrere Gebäude beschädigt.

Oft reicht es auch, zum richtigen Zeitpunkt die Identität eines politischen oder ökonomischen Players zu übernehmen, um die mediale Darstellung der Welt mit der eigenen Realtät in Einklang zu bringen. Wenn nach Fukushima die deutsche Atomlobby auf einmal die zynische Wahrheit twittert oder Überwachungsfirmen wie DigiTask Twitter-Dialoghotlines einrichten, sorgt dies nicht nur für Verwirrung, Freude, medienträchtige juristische Androhungen, sondern trägt auch zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Player selbst bei.

Die Politik zu hacken bedeutet die Sicherheitslücken der gesellschaftlicher Kommunikation zu nutzen, um auch in Zukunft genussvoll frei leben zu können.

All dies kann man selber machen. Wir sagen wie.

Lugar ist rhetorisch jetzt nicht der absolute Höhepunkt, was die österreichische Politik zu bieten hat, aber es lässt einen schon über den Sinn von Euro und Europäischer Union nachdenken, wenn man seinen Worten folgt. Er geht unter anderem darauf ein, warum der Euro von Beginn an eine Totgeburt gewesen ist und was das große Ziel hinter der aktuellen Krise ist: Nämlich ein Superstaat Europa, in dem nicht mehr alle Mitglieder im Bunde gleichberechtigt sind. Dorthin sind wir durch den Vertrag von Lissabon ohnehin schon gekommen, da bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union nun das Mehrheitsprinzip gilt. Man erinnere sich: Als es den Vertrag von Lissabon noch nicht gab, konnte ein Mitgliedsstaat der EU – weil gleichberechtigt gegenüber allen anderen, unabhängig von Wirtschaftsleistung und Größe – bei Sachfragen alles über den Haufen werfen, es galt nämlich das Prinzip, dass bei Fragen, die alle betreffen, auch tatsächlich alle Nationalstaaten zustimmen müssen.

Hintergrund zu seiner Rede war ein neuerlicher Anlauf der österreichischen Bundesregierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dies ist der Regierung nicht gelungen, da die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. Verantwortungslosigkeit kann man der Opposition in Österreich jedenfalls nicht vorwerfen, denn sie haben gute Gründe, diese Verfassungsänderung nicht mitzutragen, wie man an Robert Lugars Ausführungen sehr gut sehen kann.

Bild:
(cc-by-sa) Magnus Manske / Wikipedia.de

Wenn man nach der westlichen Definition geht, dürfen es gerade so viel Menschenrechte sein, damit die korrupten Regierungsgeschäfte gerade so noch ungestört verlaufen können. Zumindest gewinnt man den Eindruck, wenn man betrachtet, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer sich in regelmäßigen Abständen über die Verhältnisse um die Menschenrechte in anderen Staaten brüsten. Im einen Moment stehen Personen wie Obama und Clinton noch vor den Kameras, beschwören, dass das Recht auf Redefreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere, was die Menschenrechtscharta der UN vorsieht, besonders wichtig und von jedem Staat einzuhalten sind und im nächsten Atemzug realisiert man, dass diese Heuchler die eigene Bevölkerung niederknüppeln, weil sie unangenehme Themen aufkochen.

So sieht die Realität aus – und das nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch an vielen anderen Orten des zivilisierten und “demokratischen” Westens. Warten wir mal ab, wie unsere europäischen Regierungen reagieren werden, wenn der Euro erstmal den Bach runter gegangen ist und erste soziale Unruhen einzelne Staaten – oder vielleicht sogar ganz Europa? – erschüttern: Sicherlich nicht mit Verständnis, Einsicht oder gar Mitgefühl – man wird uns hier genauso angehen. Da darf man sich nun wirklich nichts mehr vormachen.

Passend zu dem oben gezeigten Video ist es vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass gestern – also am 14.12.2011 – im US-Kongress der sogenannte “National Defense Authorization Act” mit 283 zu 136 Stimmen verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz können amerikanische Bürger ohne Anklage, ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren verhaftet und zeitlich unbefristet weggesperrt werden. So sieht amerikanische Freiheit aus – mit dem, was die Gründungsväter ursprünglich mal vorgesehen haben, hat dieses Land schon lange nichts mehr zu tun…

YES WE CAN! Vielleicht hat Barack Obama damit etwas völlig anderes gemeint: JA, wir können das Land (und die Welt) noch mehr ruinieren! Was sagen eigentlich die ganzen Obamanias zu dem, was ihr Hoffnungsträger nicht nur den Amerikanern, sondern der ganzen Welt beschert hat?

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, wird zwar nicht müde darin zu sagen, dass die Partei keinen starken Ruck nach Links gemacht hätte, aber genau das ist geschehen. Er entschuldigt das damit, dass Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen schließlich auch schon in der CDU geführt wurden. Ahja – damit ist das Thema nicht mehr klassisch Links? Ich staune. Denn der stramme Mann war selbst jahrelang Mitglied der CDU und sollte eigentlich – wie auch jeder andere, der keine Tomaten auf den Augen hat – erkannt haben, dass die Union unter Angela Merkel signifikant nach Links abgerückt ist und die traditionellen, eher konservativen Themenfelder mehr und mehr in den Hintergrund geraten sind, was auch der neuerliche Beschluss beim CDU-Bundesparteitag in Sachen Mindestlohn zeigt.

Ich denke, die Piratenpartei hat ein Problem nicht erkannt: Sie schüren Ängste, von rechten Gruppierungen unterlaufen zu werden, dabei wurden sie schon lange von links überholt, was in meinen Augen auch nicht besser ist. Der liberale Anspruch, den man bei den Piraten erhebt, ist jedenfalls kaum mehr erkennbar – und sozialliberal ist das leider auch schon nicht mehr. Sie könnten umfirmieren. “Die Linke. 2.0″ – das wäre inzwischen eine passende Bezeichnung, die die Wählerinnen und Wähler nicht täuscht.

In dem Kurzfilm zum Jubiläum wird lediglich auf die Vorzüge eingegangen, die der Euro mit sich gebracht hat und die logistische Meisterleistung, die mit der Einführung in zunächst zwölf Mitgliedsstaaten damit verbunden war. Der aktuelle Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, stößt bei seinen Ausführungen lediglich sehr kurz die derzeitige Krise um die Gemeinschaftswährung an und verspricht: “Trotz den Herausforderungen, denen Europa und die übrige Welt gegenüberstehen, können sich die Menschen in den Ländern des Eurogebiets darauf verlassen, dass die Europäische Zentralbank auch weiterhin ihrem Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten, verpflichtet bleibt.” Angesichts der Tatsache, dass die EZB schon seit Monaten Schrottpapiere von schwankenden Eurostaaten in Milliardenhöhe aufkauft, kann man bei diesen Ausführungen nur hämisch grinsen.

Wer sich die volle Verblödung mal selbst antun will, hier der Propagandafilm, der im neuen Jahr vermutlich in allen Medien seine Runde machen wird: