Wie schon in den Vorjahren, wird auch in diesem Jahr – genauer genommen am 11. September 2010 – in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen den fortschreitenden Überwachungswahn in Deutschland demonstriert. Passend dazu wurde von Lena Simon und Daniel Neun ein Promo-Video erstellt, welches unter einer CC-BY-SA (Creative Commons) Lizenz steht. Zwischenzeitlich ist auch die Strecke der Demo bekannt. Sie beginnt am Potsdamer Platz und wird dort auch ihr Ende finden.
Wie der Bundesüberwachungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag sagte, sollen bereits ab September die ersten Nacktscanner am Hamburger Flughafen erprobt werden. Laut seinen Angaben habe die Bundespolizei mehrere Geräte “intensiv” getestet und in Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterentwickelt. Wie de Maizière weiter ausführt, soll es keine echten Körperbilder von den Durchleuchteten geben. Vielmehr sähen die Bilder aus wie Strichmännchen.
Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.
Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten für etwas ganz anderes zur Anwendung stand, sind die sogenannten Stopschilder für Internetseiten, die kinderpornografische Schriften anbieten. In Gestalt des Zugangserschwerungsgesetzes wurde – unter Regie von Ursula von der Leyen (damalige Zensurministerin der CDU) – der erste Schritt in einen Zensurstaat gewagt und die Informationsfreiheit, die uns das Grundgesetz sichert, mit Füßen getreten. Das Gesetz sieht vor, dass Filterlisten vom Bundeskriminalamt angefertigt werden, die Internetseiten beinhalten, die von den Internetdienstanbietern (wie z. B. der Deutschen Telekom) gesperrt werden sollen.
Horst Köhler hat in dieser Woche in einer besonderen Art und Weise auf sich aufmerksam gemacht. Am 31.05.2010 erklärte er im Schloss Bellevue seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – anscheinend, weil man seinem Amt “nicht den genügenden Respekt” schenkte in Folge seiner Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz. Laut Grundgesetz übernimmt jetzt der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte von Köhler. Für den 30. Juni hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesversammlung einberufen – um, im Namen des Volkes (*hust*), den neuen Bundespräsident zu wählen – oder vielleicht sogar die erste Bundespräsidentin.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, dem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen wurde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – das ihn für schuldig und nicht befugt befand, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigene Recherchen anzustellen, bevor er über ein Gesetz abstimmt – aus der Piratenpartei ausgetreten: “Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gerade die Massenmedien machten es sich mit der Verurteilung besonders leicht. Anstatt sachgerecht und richtig zu berichten, wurde dem geneigten Leser in vielen Blättern ein entscheidender Punkt aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe nicht präzise genug beschrieben: “Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich.”
Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW auch noch die Bundesratsmehrheit verloren, die eigentlich zur Durchführung von Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken notwendig wäre. So nicht nach Ansicht der CDU. Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) gab bekannt, man werde die Laufzeitenverlängerung auch so durchkriegen, mit Hilfe eines verfassungskonformen und zustimmungsfreien Gesetzes – wie dieses aussehen soll, ließ er zunächst mal offen. Man hat also nichts dazugelernt, wie man aussieht. Für ein paar Millionen Euro Großspenden (siehe Hotelier-Begünstigungen im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes”) macht man halt auch Einiges mit. Und wenn es sein muss, auch eine Laufzeitenverlängerung, die völlig entgegen dem Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist.
Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend sein, die für die Konsequenzen unserer konservativen CDU-Politiker geradestehen soll. Roland Koch (hessischer Ministerpräsident, Anwärter für die Nachfolge Wolfgang Schäubles als Bundesfinanzminister, CDU) spricht schon ganz öffentlich darüber, die Mittel für Kindertagesstätten, Forschung und Bildung kürzen zu wollen, also dem Fundament unseres Landes noch mehr den Nährboden zu stehlen. Das Volk soll lieber verblöden. Dabei ist Forschung und Bildung die wichtigste Grundvoraussetzung für Wohlstand und Weiterentwicklung. Das will die CDU aber nicht, sie will, dass die Jugend in Zukunft nur noch blöde Schuldensklaven sind, die für die Misspolitik vergangener Generationen aufkommt.
In Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai 2010 die Landtagswahl statt. Unentschlossene, die vielleicht schon bei der Bundestagswahl den Änderhaken nicht gesetzt haben, haben jetzt die Möglichkeit, auf Landesebene in NRW eine piratige Wende herbeizuführen. Und das sind die Kernpunkte, für die die Piraten in NRW stehen:
Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.
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