Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der anderen Seite die Suchmaschine Google bei seinem Street-View-Projekt, bei dem angeblich die Privatsphäre der Menschen verletzt werde, weil das Unternehmen keine Genehmigung einhole, um Vorgärten und Häuser abzufotografieren. Wichtiger als die Schaffung weiterer Verbote und Regulierungen sei es, die Bevölkerung dementsprechend darüber aufzuklären, nicht alle möglichen Daten ins Internet einzustellen, so Scheer weiter.

Die Berufung eines Internetministers war schon ein Anliegen der Piratenpartei vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 (siehe auch Beitrag im heute journal vom 21.09.2009).

(via heise.de)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scheint von der Atomlobby total eingenommn worden zu sein. Er spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. Dies kann nicht aus dem Munde eines verantwortungsvollen Politiker kommen, der die Pannen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat. Hier muss wahnsinnig viel (Schmier)Geld im Spiel sein. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Seehofer: “So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte es am Netz sein dürfen”. Unterstützung erhält Seehofer dabei von der Mövenpick-Atomlobby-Partei FDP, in Form von Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok: “Es wäre Unsinn, deutsche Atomkraftwerke, die sicherer als Reaktoren in den Nachbarländern sind und allen internationalen Standards entsprechen, vom Netz zu nehmen und als Ausgleich dann noch Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen”.

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In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter der Bürgerrechte, wie sie in Organisationen wie dem AK Zensur gruppiert sind, nicht an Zurechnungsfähigkeit in der Bevölkerung zu verlieren. In erster Linie vertrete ich auf meinem Blog ohnehin nicht die Ansicht der Piratenpartei, sondern die meines eigenen Gedankengutes – deswegen möchte ich hier einfach mal das niederschreiben, was mir hinsichtlich der laufenden Debatte so aufstößt.

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Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.

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Das ARD-Magazin “Monitor” hat sich mit der Frage beschäftigt, wo uns die Datenkrake ELENA hinführen könnte. ELENA ist die Kurzbezeichnung für den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2010 dazu verpflichtet, neben den Angaben zum Entgelt eines jeden Arbeitnehmers auch weitere Daten an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln – beispielsweise Informationen über mögliche Abmahnungen, Fehlzeiten und Kündigungen. Mit ELENA entsteht die größte Datensammlung in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Die deutsche Jugend steht unter einem ganz besonderen Schutz. Zumindest, wenn es nach den Vorstellungen der CDU geht – insbesondere der in der Bundestagsfraktion angesiedelten “AG Jugend” -  müssen unsere Kinder und Jugendlichen im Vergleich zu Menschen gleichen Alters aus anderen EU-Mitgliedsstaaten besser vor medialen Einflüssen geschützt werden. Jetzt melden sich die Jugendexperten der Union wieder mit einer neuen Forderung zu Wort: der Jugendschutzsperre in digitalen TV-Geräten. Sogenannte Flags sollen dann verhindern, dass jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm von Kindern und Jugendlichen zeitversetzt konsumiert werden können.

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Nach Informationen des Spiegels hat sich die Atomlobby jetzt durchgesetzt. Die Bundesregierung hat vor, alle deutschen Atomkraftwerke, 17 an der Zahl, am Netz zu behalten. Darunter auch Problemmeiler wie Neckarwestheim I und Biblis A, die zu den ältesten und auch zu den anfälligsten Anlagen in Deutschland gehören. Durch einen Trick – der Übertragung von Reststrommengen von anderen Anlagen – können diese Meiler jetzt auch bis zur Fertigstellung eines neuen Energiekonzepts, das für diesen Herbst erwartet wird, weiterbetrieben werden. Bereits im Jahr 2006 hatten die Energieriesen RWE und EnBW versucht, durch den Übertrag von Reststrommengen ihre Problemmeiler weiter zu betreiben. Damals scheiterte man am Widerstand des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) und in letzter Instanz natürlich auch vor Gericht.

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Kernernergie ist günstig und  – abgesehen von den tonnenweisen radioaktiven Abfällen – relativ sauber. Das wird uns suggeriert, wenn wir die Medien verfolgen und das, was uns die Bundesregierung auftischen möchte. Und die Atomlobby, bestehend aus den größten Energieversorgern in Deutschland, sowieso. Nachdem die Hotellobby mit vergleichsweise kleinen Spenden an die FDP bereits eine Milliardenentlastung erleben durfte, ist jetzt die Atomlobby am Zug, die nicht nur auf milliardenschwere Gewinne hofft, sondern auch auf Laufzeitverlängerungen von teilweise auch sehr in die Jahre gekommenen Atommeilern. Biblis A und Neckarwestheim I sind zwei solche Meiler, denen eigentlich im Herbst noch die Abschaltung drohen würde. Mit der Übertragung von Reststrommengen aus anderen Anlagen könnte das vielleicht noch bis zu einer endgültigen Einigung zwischen Bundesregierung und Atomlobby – die ebenfalls für diesen Herbst erwartet wird – hinausgezögert werden.

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Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorsieht. Diese auf den ersten Blick sehr spezielle “Subvention”, wenn man das überspitzt so nennen darf, war der FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr wichtiges Anliegen.

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Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.

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