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Wenn man in die Politik blickt, sprechen alle von einem Jobwunder in Deutschland. Ja, irgendwo stimmt das auch. Aber wie so alles, hat auch diese Tatsache ihre Schattenseiten. Panorama hat erst kürzlich in einem Bericht hinter die Kulissen der derzeitig hervorragenden Arbeitslosenzahlen geblickt. Fazit: Viele Leute, die heute Arbeit finden, landen entweder in befristeten Anstellungsverhältnissen, [...]

In Berlin wird derzeit ja sehr hitzig darüber diskutiert, dass die Kriminalitätsrate erstmals seit Jahren wieder zugenommen hätte. 24.200 Fahrräder sollen im Zeitraum zwischen Januar und November 2011 gestohlen worden sein. Da stellt man sich schon die Frage: Wie kann das sein? Ein Salzburger, der über ein ähnliches Problem in seiner Stadt wohl ebenfalls sehr [...]

Im Rahmen des diesjährigen Chaos Communication Congress (28c3) waren am 28. Dezember Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger zu Gast, um über das Thema “Politik hacken – Kleine Anleitung zur Nutzung von Sicherheitslücken gesellschaftlicher und politischer Kommunikation” zu referieren. Eine kleine Lehrstunde also, wie man mit (vermeintlich) einfachen Mitteln seinem politischen Protest etwas mehr Nachdruck verleihen kann. [...]

Ich musste heute herzlich lachen, als ich den “Bericht” aus der heute show über den Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach gesehen habe. Ehrlich gesagt: Wenn man nicht wüsste, dass das alles Satire ist, müsste man das, was der Welke da so vom Stapel lässt, tatsächlich ernst nehmen. Denn schon zu Beginn sagt er: “Beschlossen haben [...]

Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

Weber und Leonhardt haben mich zu ihrem ersten Podcast über Politik, Medien und Gesellschaft eingeladen. Top-Thema war natürlich die Berlin-Wahl, die ein überraschendes Ergebnis der Piratenpartei hervorbrachte. Befragt wurde ich über meine persönliche Meinung zum Wahlergebnis, aber ebenso über meinen politischen Werdegang in der Jungen Union und der Piratenpartei. Im Anschluss folgte noch eine Diskussion [...]

Heute war Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuellen Hochrechnungen nach zu urteilen, hat es die NPD auch dieses Mal wieder ins Landesparlament geschafft. Was dagegen nicht anders zu erwarten war ist, dass die FDP mal wieder sang- und klanglos als Splitterpartei bei dieser Wahl untergegangen ist. Kann man sie überhaupt noch ernst nehmen? Was auch immer: Dieser [...]

Wie das Verteidigungministerium auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels berichtet, soll sich jeder fünfte gefallene Bundeswehrsoldat während eines Auslandseinsatzes für den Freitod entschieden haben. 19 Soldaten sollen so seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr vor 20 Jahren gestorben sein.

Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, über den Zustand unseres Rechtsstaates zu sprechen, im Zusammenhang mit einem Fall, der gestern – und auch heute noch – so ziemlich überall in der Presse Wellen geschlagen hat bzw. weiterhin schlägt [1] [2] [3]. Es geht hierbei um ein Urteil zugunsten des verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen, der vor [...]

Im Jahr 2009, wo die Bundestagswahl anstand und die CDU traditionsgemäß mit Populismus Politik machte – wir erinnern uns alle denke ich sehr lebhaft an Zensursula -, trat eine politische Gruppe ins mediale Interesse, von der man zuvor in Deutschland zumindest offensichtlich noch nicht viel gehört hat. Die Piratenpartei kam in die Schlagzeilen und damit [...]