Besonders erstaunlich ist natürlich, dass nur die wenigsten Leute überhaupt nachgefragt haben, was der junge Mann da in aller Öffentlichkeit mit dem Test-Fahrrad anstellt. Traurige Bilanz: In nur einem Fall wurde tatsächlich die Polizei zur Hilfe gerufen, in den meisten Fällen gingen die Leute nach kurzen Gesprächen einfach weiter oder ignorierten das Ereignis gänzlich.

Was bedeutet das für uns in Deutschland oder ganz speziell für Berlin? Mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, wie es sich die Sicherheitshardliner rund um Innensenator Frank Henkel von der Berliner CDU vorstellen, ist es alleine nicht getan. Christopher Lauer, Mitglied der Piraten-Franktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet da viel zutreffendere Worte zur Kriminalitätsstatistik in Berlin: “Ein großer Teil der Taten ist also halb so wild, da helfen gute Schlösser, nicht mehr Polizisten.” Ich füge noch hinzu: Deutlich mehr Zivil-Courage wäre ebenfalls noch sehr wünschenswert, denn mit einem überwiegenden Teil an Menschen, die mit Scheuklappen durch die Weltgeschichte wandeln, können im Ernstfall auch keine Polizeibeamten herbeigerufen werden, die einen (Fahrrad-)Dieb zur Rede stellen.

Zum Inhalt des Vortrags (aus der Ankündigung):

Klassischer Protest, konventionelle Demos, Online-Petitionen und Bürgerinitiativen werden seit einiger Zeit durch neue Instrumente der politischen Partizipation ergänzt. Deren Stärke liegt in dezentraler Organisation, Kommunikationsguerilla-Aktionen, diskursiver Intervention und kollaborativer Spontaneität. Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.

Anonymous, die Hedonistische Internationale, Telecomix oder die Space Hijackers sind einige der Netzwerke, die eine neue Art des Protests und der politischen Einmischung erproben. Ihnen ist gleich, dass sie mit ihren Aktionen immer auch in den medialen Diskurs eingreifen wollen — und auf eine Richtig- bzw. Weichenstellung für eine andere Wahrnehmung der Welt setzen. Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der Medien als auch für die Wahrnehmung von Politik. Bilder und Images werden uminterpretiert, gesellschaftliche Codes geknackt, offene Flanken genutzt. Dabei setzt diese Form des Protests auf Regelverletzung und eine neue Interpretation der Zeichen.

Die Aktionen der Aktivistinnen können sehr unterschiedlich aussehen. So können Demos regelrecht gehackt werden, wie etwa eine Demonstration von Guttenberg-Anhängern. In diesem Fall war es der Hedonistischen Internationale (HI) gelungen, eine Pro-Guttenberg-Demonstration bei der Versammlungsbehörde anzumelden und die Mobilisierung der echten Guttenberg-Fans zu nutzen — und diese dann auf der Demonstration umzudeuten. Hierdurch wurde die Person Guttenberg zum Abgang noch einmal so lächerlich gemacht, dass eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers zumindest heute unwahrscheinlich erscheint.

Um News-Hacking ging es in einer gemeinsamen Aktion der HI und “Der Partei”. Hier nutzten die Aktivisten den klassischen “18 Uhr Wahlabend”-TV-Moment, um die Niederlage der Berliner FDP auf deren Wahlparty bei Freibier live im Fernsehen zu feiern.

Die Space Hijackers aus Großbritannien hingegen fahren mit einem Panzer vor der Bank of Scotland auf — und freuen sich diebisch als die Polizei diesen beschlagnahmt und dabei mehrere Gebäude beschädigt.

Oft reicht es auch, zum richtigen Zeitpunkt die Identität eines politischen oder ökonomischen Players zu übernehmen, um die mediale Darstellung der Welt mit der eigenen Realtät in Einklang zu bringen. Wenn nach Fukushima die deutsche Atomlobby auf einmal die zynische Wahrheit twittert oder Überwachungsfirmen wie DigiTask Twitter-Dialoghotlines einrichten, sorgt dies nicht nur für Verwirrung, Freude, medienträchtige juristische Androhungen, sondern trägt auch zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Player selbst bei.

Die Politik zu hacken bedeutet die Sicherheitslücken der gesellschaftlicher Kommunikation zu nutzen, um auch in Zukunft genussvoll frei leben zu können.

All dies kann man selber machen. Wir sagen wie.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, wird zwar nicht müde darin zu sagen, dass die Partei keinen starken Ruck nach Links gemacht hätte, aber genau das ist geschehen. Er entschuldigt das damit, dass Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen schließlich auch schon in der CDU geführt wurden. Ahja – damit ist das Thema nicht mehr klassisch Links? Ich staune. Denn der stramme Mann war selbst jahrelang Mitglied der CDU und sollte eigentlich – wie auch jeder andere, der keine Tomaten auf den Augen hat – erkannt haben, dass die Union unter Angela Merkel signifikant nach Links abgerückt ist und die traditionellen, eher konservativen Themenfelder mehr und mehr in den Hintergrund geraten sind, was auch der neuerliche Beschluss beim CDU-Bundesparteitag in Sachen Mindestlohn zeigt.

Ich denke, die Piratenpartei hat ein Problem nicht erkannt: Sie schüren Ängste, von rechten Gruppierungen unterlaufen zu werden, dabei wurden sie schon lange von links überholt, was in meinen Augen auch nicht besser ist. Der liberale Anspruch, den man bei den Piraten erhebt, ist jedenfalls kaum mehr erkennbar – und sozialliberal ist das leider auch schon nicht mehr. Sie könnten umfirmieren. “Die Linke. 2.0″ – das wäre inzwischen eine passende Bezeichnung, die die Wählerinnen und Wähler nicht täuscht.

Weil die Vorratsdatenspeicherung allerdings auf einer EU-Richtlinie – sprich eine Direktive der EU – beruht, droht der Bundesrepublik Deutschland für die Verteidigung ihrer eigenen Grundrechte eine saftige Strafe in Höhe von 70 Millionen Euro. Unionspolitiker sind natürlich sehr aufgebracht. Diese Volksverräter und Grundrechtsbeschneider, die sich in den Reihen der CDU und CSU als “Innenexperten” titulieren dürfen, haben in einem Brief an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer sowie an den Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, noch einmal ihre Forderung bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch neu zu regeln.

Allerdings gibt es auch hier noch ordentlich Zank zwischen den Ministerien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich Gott sei Dank immer noch nicht einig darüber, ob sie das Einfrieren von Daten nur noch in konkreten Verdachtsfällen zulassen wollen oder ob sie die Bürgerinnen und Bürger ganz grundsätzlich für mehrere Monate erfassen.

Anna Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, hatte bereits im Juni erste Mahnungen in Richtung Deutschland abgeschickt, bis Mitte August zu erklären, wie die von der EU diktierte Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt werden könne. Am 15. August teilte die Bundesregierung mit, dass die Beratungen weiter andauerten – damit droht Deutschland jetzt ganz offensichtlich eine Strafe. Die ist in meinen Augen allerdings gut investiert: Wenn wir uns die Griechenlandrettung oder besser gesagt den Euro-Rettungsschirm mehrere hundert Milliarden Euro an schweren Garantien kosten lassen, so sollten 70 Millionen Euro Strafe für die eigene Freiheit doch gut investiert sein. Ich hoffe, dass Leutheusser-Schnarrenberger auch weiterhin klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt und nicht doch noch einknickt. Den Überwachungsstaat haben wir mit der DDR überwunden – eine Neufassung brauchen wir also nicht und gegen diese bürgerfeindlichen Überwachungspläne gilt es auch weiterhin anzukämpfen.

Was wir brauchen, ist nicht eine Beschneidung der Grundrechte aufgrund völlig übertriebener Terrorhysterie, sondern eine vernünftige, nach freiheitlichen und demokratischen Prinzipien agierende Politik, die nicht ständig das Zepter gegen die eigene Bevölkerung erhebt. Die Feinde unserer Freiheit sind nicht wir, sondern die werten Volksvertreter im Bundestag – ganz gleich, welcher Fraktion. Mit dem Otto-Katalog begannen unter rot-grün die ersten Beschneidungen, schwarz-rot haben sie auf die Spitze getrieben und selbst unter Mitwirkung der FDP rutschen Bürgerrechte, für die unsere Vorfahren kämpfen und sterben mussten, immer noch weiter in den Hintergrund.

Weitere Themen u.a.:

• Schmidt is back: Die ersten beiden Sendungen der neuen alten Harald Schmidt Show
• Casting auf der untersten Sohle: Das Supertalent kehrt zurück; Die Psychologie und Entwicklung von Castingformaten in Deutschland

Weber und Leonhardt #1

Es soll aber auch kein “Unterstützerbeitrag” werden. Alle, die wenig von der NPD halten – dazu gehöre auch zweifelsohne ich -, sind sich sicherlich einig, dass man diese Spinner kaum ernst nehmen kann mit ihren programmatischen Zielen. Allerdings gehört zu einer Demokratie mehr dazu als nur heuchlerisch zu tun, als sei man Demokrat. Demokratie hört nämlich nicht an den “Gesinnungsgrenzen” auf. Es gibt in einer Demokratie nicht nur Links, noch weiter Links, die Liberalen und die Mitte. Auch die Ansichten “Rechts der Mitte” gehören durchaus dazu – und in Österreich funktioniert das sogar, ohne dass nach jeder Parlamentswahl ein riesen Tanz darum gemacht wird. So hält man die Rechten insgeheim nämlich im Zaun – indem man sie mit Gleichgültigkeit abstraft und sie so durch fehlende öffentliche Aufmerksamkeit “nicht zu stark werden lässt”.

Was in Deutschland dagegen passiert ist genau das Gegenteil. Mit jeder Demonstration oder Mahnwache gegen Rechts, sei sie noch so gutmenschlich gemeint, schenken wir den Nazis unsere Aufmerksamkeit. Mit jeder linksextremen Aktion, die naturgemäß beinahe IMMER ausartet, bekommt die NPD ihre Schlagzeilen und bleibt im Gespräch. Mit jedem Bundes- oder Landesparteitag einer – nach dem Parteiengesetz demokratischen Partei -, den wir zu verhindern versuchen, werden wir als Demokraten undemokratischer. Denn solange kein Bundesgericht anders urteilt, bleibt die NPD eine demokratische Partei und ein Gegenspieler, den man zwar nicht zu ernst nehmen muss, aber dem man gleichzeitig auch nicht durch ständige Erwähnung und “Mahnung” zu viel Aufmerksamkeit schenken sollte…

Bei insgesamt 99 Toten, die es seitdem zu verzeichnen gab, entspricht das einer Selbstmordrate von 20 Prozent, wenn sich jeder fünfte Soldat für den Suizid als letzten Ausweg entschieden hat. Die Gründe dabei sind vielfältig. Unter anderem ist der hohe psychische Druck während eines Auslandseinsatzes anzuführen und die teils widrigen und unklaren Bedingungen, unter denen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland operieren. Welchen Terrorismus gibt es eigentlich zu bekämpfen? Den wahren Terror verursachen unsere “Volksvertreter” im Bundestag, die sich ständig neue Bedrohungen einfallen lassen, die es gar nicht gibt. Farbe egal, denn angefangen hat die ganze Terrorhysterie unter Rot-Grün, fortgesetzt wurde sie dann von Schwarz-Rot und letztlich auch von Schwarz-Gelb.

Derzeit befinden sich 7.100 Soldaten im Auslandseinsatz. Das größte Kontingent stellt die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan mit 5.100 Soldatinnen und Soldaten. Seit Beginn der Auslandseinsätze vor 20 Jahren haben insgesamt 300.000 Soldaten im Ausland gedient. Nichtsdestotrotz muss hier die Frage gestellt werden, ob die Bundeswehr nicht langsam wieder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen sollte – nämlich der Verteidigung Deutschlands. Am Hindukusch gibt es genauso wenig für Deutschland zu “verteidigen” wie im Kosovo oder anderen Kriegsschauplätzen. Die Beteiligung an Angriffskriegen untersagt das Grundgesetz.

(via tagesschau.de)

Nun folgte aber nach dem Urteilsspruch wieder die mediale Hetzjagd. Vorab aber folgende Worte: Mir ist völlig bewusst, was für eine schreckliche Tat Magnus Gäfgen begangen hat, ich möchte den Mord an einem Jungen auch überhaupt nicht runterspielen. Aber in Deutschland gelten Gesetze, zumindest sollte man das meinen. Und zu diesen Gesetzen gehören auch die unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Menschen, der hier in diesem Land lebt – hierzu zählt auch die Menschenwürde, die uns sogar grundgesetzlich garantiert ist. Ganz gleich, was ein Straftäter begangen hat, er verliert durch seine Tat nicht seine Grundrechte als Mensch in diesem Land.

Das ist denke ich auch etwas, was den Medien völlig untergegangen ist. Gerade heute habe ich auf RTL (Punkt 12) gesehen, wie mit diesem Ereignis jetzt Stimmung unter ‘m Volk gemacht wird. Da wird das Landgericht Frankfurt – mit seinen Richtern – dargestellt, als ob sie einen Blankoscheck für seine Tat ausgestellt hätten. Das ist natürlich nicht so. Erinnern wir uns an die Einführung dieses Artikels zurück: Bei diesem Urteil ging es ausschließlich um die Verhörmethoden, die von der hessischen Landespolizei eingesetzt wurden, um an eine Information zu kommen – in diesem Fall den Verbleib des Bankiersohns Jakob von Metzler.

Es ist mir in diesem Zusammenhang ehrlich gesagt unbegreiflich, wie sowohl von Seiten der Gesellschaft, aber auch von den Medien, jahrelang auf Gefangenenlager wie Guantanamo eingeprügelt wird, aber man auf der anderen Seite ähnliche “Foltermethoden” für die eigene Ermittlungsarbeit in diesem Land – je nach Straftat – für gut befinden kann. Hier haben die Medien durch die Bank – ganz gleich ob öfftentlich-rechtlich oder privat – mal wieder gänzlich versagt. Sie haben ihre Position genutzt – und machen das auch jetzt noch -, um Stimmung zu machen. Stimmung dazu, vom Weg des Rechtsstaat abzudriften und Folter oder die Androhung dieser als ein Kavaliersdelikt zu sehen. Dabei ist es kein Kavaliersdelikt, es steht sogar in den Menschenrechten der Vereinten Nationen etwas dazu drin:

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

(Im gleichen Wortlaut auch Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Deutschland als zumindest vordergründig demokratischer Staat bekennt sich auch in seinem Grundgesetz zu diesen Menschenrechten:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wie wir sehen, stehen das Menschenrecht und die Menschenwürde dicht aufeinander gefolgt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes und damit als oberstes zu schützendes Recht eines jeden Menschen in diesem Land. Es steht also außer Frage, ob die Richter hier Recht oder Unrecht getan haben. Fakt ist, dass die Polizei als staatliches Organ Unrecht getan hat, um an die Informationen zu kommen, die sie benötigte. Für solch ein Handeln gilt in meinen Augen null Toleranz, ganz gleich, welche Person von solchen Androhungen betroffen ist. Wenn hier das Feuer schon nicht bei der Entstehung erstickt wird, öffnen wir uns als Gesellschaft damit Haus und Tor, dass solche Verhörmethoden nicht nur bei mutmaßlichen Kindermördern Anwendung findet, sondern möglicherweise auch bei weit “weniger schlimmen” Straftaten.

Wir sollten uns also nicht alle die Frage stellen, ob Magnus Gäfgen ein Recht auf das Geld hat, sondern ob wir weiterhin in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, in dem bestimmte Regeln – auch bei den Verhören – gelten. Zu diesen Regeln gehört an erster Stelle: Keine Folter! Unabhängig von der Straftat, die einem Beschuldigten zur Last gelegt wird! Um das zu erkennen, muss man kein Volljurist sein, hier genügt schon eine ordentliche Portion gesunder Menschenverstand. Solange wir jedenfalls uns über Foltercamps wie Guantanamo & Co. entrüstet zeigen, sollten wir ähnliche Methoden auch in unserem Lande nicht dulden. Hierfür wurde gestern ein Urteil gesprochen und eben nicht, wie fälschlicherweise in den Medien dargestellt, für diese schreckliche Tat, die Gäfgen seinem Opfer angetan hat. Hierfür wurde ein gesondertes Urteil gesprochen, schon vor langer Zeit, und dafür sitzt er seine ordentliche Strafe ab:

Magnus Gäfgen (* 11. April 1975 in Frankfurt am Main) wurde im Jahr 2003 rechtskräftig als Entführer und Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler verurteilt. Er verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Also beschloss ich im Mai 2009, dem konservativen Lager den Rücken zu kehren und meine ganze Kraft in den Wahlkampf der Piratenpartei zu stecken. Ich wurde Mitglied, bin dies auch bis Juni 2011 geblieben. In dieser Zeit organisierte ich den Bundestagswahlkampf im Rems-Murr-Kreis mit, kümmerte mich teilweise auch um Infostände und trat darüber hinaus im Jahr 2011 als Landtagskandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Waiblingen an. Bis Mai 2011 hatte ich auch das Amt des Schatzmeisters im Bezirksverband Stuttgart inne. Dies legte ich aus verschiedenen, persönlichen Gründen nieder, die ich jetzt hier auch nicht weiter ausführen will.

Aber was veranlasste mich zum Austritt aus der Piratenpartei, die doch nach Außen hin für Basisdemokratie und Freiheit steht? Nun. Das ist vielleicht auf dem ersten Blick so, aber innerparteilich, vor allem auf Vorstandsebene – meine ehemaligen Kollegen im Bezirksvorstand klammere ich hier bewusst aus, tolle Menschen – herrscht ein Machtkampf ums Klein-Klein, organisatorisch und natürlich auch um Pöstchen. Auch einer der Gründe, die mich zum Rücktritt von meinem Vorstandsamt bewegten. Ich mag es nicht, wenn einige wenige laut sind und dann meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben oder der Nabel der Welt zu sein. Diese Leute sind es aber auch, die während meiner Zeit im Vorstand gliederungsübergreifend die Arbeit erschwerten. Weil sie sich im Ton vergriffen, weil sie zum Streiten animierten. Mit dem neuen Bundesvorstand ist es zwar besser geworden, aber der letzte Bundesparteitag ist es eigentlich, der den letzten Stoß zum Austritt bewirkt hat.

Was wir dort beobachten konnten, war kein Kampf um Argumente. Es war ein Personenkampf. Nerz vs. Lauer. Wäre gar nicht so schlimm gewesen, wenn es dabei um wirkliche parteipolitischen Reformen gegangen wäre, aber in meinen Augen haben sich hier zwei Streithähne um die Macht gezankt. Die Partei nimmt also etablierte Ausmaße an, wie wir sie in anderen Parteien – CDU, FDP, SPD, Grüne – hassen gelernt haben. Es ist nicht mehr die Partei, der ich 2009 beigetreten bin, sondern eine Partei, die sich gerade darin probt, so zu werden wie alle anderen. Und dazwischen ist das Klein-Klein, das die Partei lähmt, von der die Basis bis heute wenig mitbekommt, weil sie die entsprechenden Listen nicht sieht (ich schon noch, darum kann ich ‘s ja auch verifizieren). Auch das Vokabular in der Pressekommunikation hat sich stark verändert, so steht der “neue Chef” immer gut in Pose im Mittelpunkt des Geschehens. Dass sich dabei etwas wesentlich in der inhaltlichen Kommunikation nach außern verändert hätte, habe ich bis jetzt nur selten gesehen. Dabei wollten wir doch alles anders machen, als die anderen. Doch wir werden nicht besser…

Das sind die Gründe, die mich zum Austritt bewegten, neben der persönlichen Enttäuschung, die ich während meiner Vorstandszeit gemacht habe. Vielleicht wäre ich blind geblieben, wie ein Großteil der Basis, hätte ich meine Personalie nicht für diese Schatzmeister-Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Aber da ich dies tat, weiß ich wie die Zahnräder laufen und wie die Machtkämpfe die Partei zum Teil stark verderben. So sehr, dass man eigentlich kaum noch die Kraft verspürt, eigenes Engagement einzubringen. Das ist mein Eindruck und die Flamme, die in mir nach meinem “Frontenwechsel” brannte, sie brennt einfach nicht mehr… Ausgebrannt! Und damit kämen wir dazu, wie aus Enthusiasmus schließlich Enttäuschung wurde.