lars-haise.de :: WEBLOG

CDU und CSU haben in meinen Augen eigentlich ihre Daseinsberechtigung schon seit langer Zeit verspielt. Sie sind demokratiefeindlich und lediglich daran interessiert, den Bürgern in diesem Land nach und nach die Freiheit zu rauben. Freilich kann man sich hier auch nicht schützend vor die SPD oder die Grünen stellen – denn die waren es, die [...]

In einer Videobotschaft an die Bundesregierung beziehungsweise unsere “werten Volksvertreter” fordert die Hacker-Gruppe “Anonymous” mehr Transparenz in der Politik. Neben der Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und sonstigen Zuwendungen, die vielen Abgeordneten während ihrer Tätigkeit unter anderem auch von großen Interessensverbänden zu Teil wird, fordert die Gruppierung eine leistungsgerechte Bezahlung von Politikern, wenn sie in den Ruhestand [...]

Viele von euch haben sich bei der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda in der Freien Deutschen Jugend (eine Jugendorganisation in der DDR), sicherlich gefragt, was die Frau da für Dinge erzählt. Und ja, es hört sich zu schön an um wahr zu sein. Was sie wirklich sagen wollte, [...]

Dass eine Identifkationsnummer für Polizeibeamten in ganz Deutschland wegen dem steigenden Gewaltpotenzial unter den Beamten notwendig ist, leuchtet nach zahlreichen Schockvideos mit diversen Prügelglatzen inzwischen fast jedem ein. Aber nicht nur hierfür, sondern auch, um den Tatbestand der Erpressung zu ahnden, ist eine Identifkationsnummer, die auf einen bestimmten Beamten zurückschließen lässt, wichtig. Ein aktueller Fall [...]

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Der elektronische Personalausweis – kurz ePerso – hat schon seit längerer Zeit mit heftiger Kritik zu kämpfen, nicht nur wegen den ganz offensichtlichen Dingen – wie zum Beispiel dem Datenschutz -, sondern auch wegen der nicht abreißenden Pannenserie. Jetzt konnte ein neuer Pfusch im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Herstellung des neuen Dokuments aufgedeckt [...]

Die Grünen schweben zur Zeit auf Wolke sieben – zumindest, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte zu Gemüte führt. In Baden-Württemberg hatten die Grünen sogar teilweise ein enormes Umfragehoch. 29 Prozent Zustimmung im Ländle der überwiegend konservativ Geprägten. Aber wie kommen diese Traumwerte für die Grünen überhaupt zustande, die nicht nur unseren Ministerpräsidenten Stefan Mappus [...]

Heute wird überall in Deutschland wegen der aufkeimenden Terrorhysterie, verursacht durch die Sicherheitsfetischisten in den Fraktionen der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer Bürgerrechte und gegen den ständigen Raubbau an unserem Rechtsstaat demonstriert. Unter dem Motto “Keine Angst vor Männern mit Bärten” hat die Piratenpartei zu dieser Protestaktion, bestehend aus Demonstrationen und Mahnwachen [...]

Alle Jahre wieder, kommt die deutsche Terrorhysterie und mit ihr auch die inszenierten Anschlagsversuche. Ist es nicht merkwürdig, dass – nicht mal einen Tag nach der Ankündigung über die “verschärfte Bedrohungslage” von Thomas de Maizière – nun eine Maschine von Air Berlin mit einem vermeintlichen Sprengsatz versehen wurde? Nein! Das wundert mich ganz und gar [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]