Vor nicht all zu langer Zeit hat man uns mit der Klimakonferenz in Kopenhagen zeigen wollen, dass unsere Welt kurz vor einem Klimakollaps steht. In Schottland wird man gerade alles andere als an eine globale Erderwärmung denken. Denn fünf Meter Schnee in dem Wintersportgebiet CairnGorm Mountain sorgten jetzt dafür, dass sogar der Betrieb eingestellt werden musste.
Unter dem Deckmantel des “Anti-Terror-Kampfes” werden uns Bürgern nicht nur überflüssige Sicherheitsgesetze verkauft, die dazu dienen, die völlige Kontrolle über jeden Einzelnen zu erlangen. Nein. Mit diesem Argument führt auch der größte Busenfreund Deutschlands – die USA – seit etlichen Jahren Krieg gegen die sogenannte “Achse des Bösen”. Zu dieser Achse zählt neben Afghanistan, Irak und Pakistan zwischenzeitlich auch das muslimische Land Jemen. Die amerikanischen Luftangriffe auf Jemen vom 17. und 24. Dezember 2009 forderte mehrere hundert zivile Opfer. 120 Menschen wurden getötet, 44 verletzt. Video-Aufnahmen – die in den westlichen Qualitätsmedien natürlich nicht vorgeführt werden – zeigen, wie das Volk unter den Folgen zu leiden hat:
Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.
Es ist ja wirklich so, dass den Medien der Zündstoff für neue Panikmachen nicht auszugehen scheint. Gerade scheint die Hystrie um die Schweinegrippe ein bisschen abzuflachen, da steht uns schon das nächste Monster ins Haus: Die Ziegengrippe oder – wie ZEIT Online richtig stellt – das sogenannte Queensland-Fieber. In den Niederlanden werden wegen des Q-Fiebers jetzt tausende Ziegen getötet, da die Seuche wohl auch auf den Menschen übertragbar ist.
In den Niederlanden sind seit Anfang des Jahres 2300 Menschen am Q-Fieber erkrankt. Sechs Patienten starben nach Komplikationen. Sie litten allerdings alle bereits an anderen Krankheiten, als sie sich mit der Tierseuche infizierten. Bislang wurde der Erreger in 55 Agrarbetrieben im Süden des Landes nachgewiesen. (ZEIT Online)
Da fragt man sich doch wirklich, wann dann die nächste Impfwelle anrollt, um die Menschheit zu retten. Erstaunlich ruhig verhält sich bislang jedoch noch die Springer-Presse. Bild scheint noch keine große Panik zu schieben. Jedenfalls ist es noch kein Titelseiten-Thema…
Die Nachricht hat die Runde gemacht, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite steht. Es steht sogar tatsächlich nicht besonders gut um das Land, was die Staatsfinanzen angeht. Schon zu Zeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wurden leichtfertige Versprechen gemacht, dass man für griechische Schulden bürgen würde. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP sieht das jedoch zwischenzeitlich ein bisschen anders. Der Koalitionspartner verlangt vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klarzustellen, dass Deutschland nicht für Schulden aus Griechenland aufkommen werde.
In den Medien wird uns zur Zeit suggeriert, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden wäre. Auch Angela Merkel (CDU) und ihre Schurken tun alles, um diesen Schein noch so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Was sich in den USA abspielt, spricht jedoch eine sehr deutlichere Sprache dafür, dass auch hier noch lange nichts überstanden ist. Seit Jahresbeginn sind dort 123 Banken geschlossen worden. Der US-Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) muss jetzt auch noch gerettet werden. Vergangenen Freitag (13.11.2009) gingen drei weitere Institute in die Pleite.
Ebenso wie in Deutschland, schritt auch in Großbritannien die “Schutzimpfung” vor der Schweinegrippe nur schleppend voran. In einem Versuch, dem massenhaften Widerstand in der britischen Bevölkerung gegenüber der H1N1-Impfung entgegenzuwirken, bieten Gesundheitsbehörden Ärzten Sonderbonis für jede Schweinegrippeimpfung an.
Merkwürdig, wie sich 20 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland im kleinen Umfang die Geschichte in einer anderen Krisenregion – Palästina und Israel – wiederholt: Eine handvoll Palästinenser haben mit Hilfe von Wagenhebern einen Teil der 759 Kilometer langen und insgesamt acht Meter hohen Mauer, die teilweise entlang des Westjordanlandes verläuft, durchbrochen. Zumindest so lange, bis israelische Soldaten angerückt kamen, um die Menschen zurückzudrängen. Israel begann im Jahr 2000 mit dem Bau der Anlage als Höhepunkt zum palästinensischen Aufstand gegen die Okkupation und die Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat. Im Jahre 2004 wurde der Mauerbau offiziell vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für illegal erklärt. Ebenso wie vom Internationale Gerichtshof wurde auch von der UNO-Vollversammlung in einer Resolution ES-10/15[14] (unter Verweis auf die UN-Resolution ES-10/13 vom 21. Oktober 2003) am 20. Juni 2004 der Abriss der Mauer gefordert. Israel ignoriert die internationalen Forderungen bis heute und baut die Maueranlage sogar sukzessive weiter aus.
(via Alles Schall und Rauch)
Neben den eigentlichen Verbrechern, die den 11. September inszeniert haben, um damit ein neues Feindbild zu schaffen, gehören auch diejenigen Akteure verurteilt, die vor Ort in Afghanistan neue Verbrechen verüben. So zum Beispiel bei dem unverhältnismäßigen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Region Kunduz (Afghanistan). Der Befehl für den Luftangriff, bei dem vermutlich über 100 unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, wurde vom deutschen Oberst Georg Klein ausgesprochen. Wie der SPIEGEL berichtet, habe der deutsche Kommandeur sich laut einem NATO-Untersuchungsbericht nicht an gängigen Standards in der Operationsführung gehalten. Klein habe die Luftunterstützung unter anderem unter dem Vorwand angefordert, dass seine ISAF-Truppen Feindberührung gehabt haben – jedoch befanden sich zu diesem Zeitpunkt, als die Luftunterstützung angefordert wurde, keine deutschen Truppen in der Nähe der beiden betroffenen Tanklastwagen, die zwischenzeitlich nach der Kaperung durch Taliban an die Zivilbevölkerung übergeben wurden.
Auch die Bundesregierung hat bis zuletzt versucht, eine “scharfe Beurteilung” dieses Zwischenfalls durch die NATO unter den Teppich zu kehren:
SPIEGEL-Informationen zufolge hatte die Bundesregierung die Nato bis zuletzt dazu gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato- Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung des deutschen Oberst Georg Klein durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.
Es ist ein Unding, wie in diesem Lande versucht wird, Kriegsverbrecher zu decken und diesen auch noch Schutz zu gewähren! Wenn bei dieser Mission etwas schief gelaufen ist, sollte Oberst Klein sich selbstverständlich diesen Verbrechen stellen und eine entsprechende Verurteilung erfahren. Selbst ein Mörder darf nicht so einfach frei kommen – wieso bleibt die Gesellschaft bei einem Kriegsverbrechen so bedrohlich stumm? Vielleicht, weil 90 Prozent immer noch mit dem Irrglauben leben, deutsche Soldaten würden in Afghanistan nur einen “robusten Stabilisierungseinsatz” erleben? Am Hindukusch herrscht ein blutiger Angriffskrieg!
Ausgediente Politiker, die irgendwem in die Quere kommen könnten – wie beispielsweise unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – werden einfach kurzer Hand nach Brüssel ‘abgeschoben’. Dies ist eine gängige Praxis und hat sich so in der Vergangenheit schon des öfteren ergeben. Nach rund vier Jahren im Amt und zahlreichen Fettnäpfchen, in die Günther Oettinger (CDU) getreten ist, scheint für den Landesvater von Baden-Württemberg nun der Wechsel nach Brüssel anzustehen – weil er unangenehm wurde. Politisch durch seine Einstellung zum ‘eisernen Sparer’, gesellschaftlich durch seine äußerst denkwürdigen Äußerungen.
Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat den Wechsel inzwischen bestätigt. Oettinger übernimmt damit den Posten, den noch bis Ende Oktober Günter Verheugen (SPD) inne hat. Wer Oettinger als Ministerpräsident nachfolgen werde, würden die Gremien nun “in aller Ruhe” diskutieren, sagte Reinhart. Er sei sicher, dass man eine “harmonische Lösung im Sinne des Landes” finden werde.
(swr.de)
Wer das Erbe Oettingers antreten wird, ist noch völlig unklar. In der Diskussion befinden sich der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sowie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU). Klarer Favorit sei nach SWR-Meldung jedoch Mappus. Und was sagt Wikipedia zu Stefan Mappus? Nun … ihm wird unter anderem vorgeworfen, am rechten Ufer zu fischen. Für CDU-Politiker wohl heutzutage gar nicht mehr so ungewöhnlich:
Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. So sagte er wörtlich: „Wenn die Erde eine Scheibe wäre, würde Mappus rechts runterfallen, so weit rechts steht er schon“.
Die Trauerrede Oettingers zum Tode des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Fibinger hatte im Übrigen unterschiedliches Echo ausgelöst. Weiterhin wurde in der Vergangenheit Kritik an der Einstellung Oettingers zum Thema Krieg und Privatfernsehen geübt:
„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“
Bei einem Neujahrsempfang seiner CDU sagte er vor wenigen Tagen, das “Scheiß-Privatfernsehen” habe eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen.
Konkret nannte Oettinger die Sender Super RTL und RTL II, die sich heftig gegen die Angriffe wehren. Später sagte der oberste Medien-Koordinator der CDU noch offiziell in Stuttgart, es gebe “Programme, die in einigen Sendern kommen, von denen ich erhebliche Gefahren für die Erziehung der Jugend ausgehen sehe”. Das klang ein wenig akademischer, meinte aber dasselbe.
(sueddeutsche.de, 10. Januar 2008)
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