Festgehalten wurde dieses Ereignis von einer Handykamera aus. Zu sehen ist der Unruhestifter, der das Restaurant verlässt, und die zehn Schüsse, die völlig ungerechtfertigt von den Polizeibeamten abgegeben werden. So läuft das eben in den USA: Wer Selbstmord begehen und dabei nicht selbst Hand anlegen möchte, widersetzt sich einfach der Staatsgewalt und wird von der Polizei hingerichtet. Aber wie lautet das Leitmotto der Polizei in den USA? “To protect and serve”, also: “Zu dienen und zu schützen.” Gedient haben sie mit dieser Aktion mal wieder niemandem. Leider sind solche Bilder in den Vereinigten Staaten nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Bevor die Schusswaffen zum Einsatz kamen, hätten die Beamten noch ausreichend weitere Auswahl gehabt, um den Mann zum Halten zu zwingen: Einerseits hatten sie einen Hund dabei, andererseits hätten sie ihn auch mit Pfefferspray oder mit dem Schlagstock überwältigen können. Dass aufgrund einer Lappalie allerdings Menschen sterben müssen, ist absolut lächerlich und übertrieben.

Wie das FBI berichtet, wurden alleine im Dezember 2011 rund 1,5 Millionen Personenüberprüfungen durch Waffenhändler mithilfe des sogenannten “National Instant Criminal Background Check”-Systems durchgeführt. Dieses System prüft bei jedem Waffenkauf, ob der Käufer im bundesweiten Strafregister bereits auffällig geworden ist. Dieser Check ist Grundvoraussetzung dafür, in den USA überhaupt eine Schusswaffe erwerben zu können.

Von den 1,5 Millionen Überprüfungen, die über dieses System stattfanden, wurden 500.000 Abfragen alleine in der letzten Woche vor Weihnachten abgeschickt. Am 23. Dezember, also einen Tag vor Heilig Abend, waren es noch einmal 102.222. Der Dezember setzte damit einen neuen Rekord bei den Waffenverkäufen in den Vereinigten Staaten. Doch warum rüsten die Amerikaner so massiv auf, wo sie doch in einem “freiheitlichen” und “demokratischen” Staat leben? Ein Grund ist mit Sicherheit die Befürchtung, dass künftig strengere Gesetze gelten werden, die den Waffenverkauf noch strenger reglementieren. Wer allerdings die amerikanische Politik in den vergangenen Jahren – insbesondere nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – genau beobachtet hat, wird noch andere Ursachen ausfindig machen können.

Jüngst wurde beispielsweise der National Defense Authorization Act (NDAA) vom Kongress verabschiedet und am vergangenen Freitag vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama unterschrieben. An anderer Stelle habe ich über dieses Gesetz schon einmal kurz berichtet, siehe hier. Im Wesentlichen ermächtigt dieses Gesetz das amerikanische Militär künftig dazu, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage und ordentliches Gericht zeitlich unbefristet festzuhalten. Betroffene Personen werden dann an einem geheimen Ort festgehalten. Im Grunde genommen haben die Volksvertreter im Kongress damit die amerikanische Verfassung aufgehoben – die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind damit außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Amerikaner scheinen allerdings auch zu erkennen, dass sie sich vor allen Formen der Kriminalität – also auch vor dem Staat selbst – schützen müssen. Viele Bundesstaaten, Städte und Gemeinden sind jetzt schon pleite und können kaum mehr für die öffentliche Sicherheit garantieren, was man in vielen Teilen der USA daran erkennt, dass bei der Polizei massiv Stellen abgebaut werden und weniger Streifenfahrzeuge unterwegs sind. Dadurch fühlen sich viele Amerikaner zurecht in die Lage versetzt, für ihre Sicherheit selbst sorgen zu müssen – durch Bewaffnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise und der Wirtschaftslage wird auch vielerorts befürchtet, dass es zu Aufständen und größeren Unruhen kommen könnte, nicht zuletzt auch zur Ausrufung des Kriegsrechts, wo man nur sich selbst der Nächste ist.

Auch die Zahlen sprechen Bände: Die Amerikaner haben in der Zwischenzeit so viele Waffen gekauft, dass man damit die Armeen von China und Indien problemlos ausstatten könnte. Neben Pistolen und Gewehren wurden 1,5 Milliarden Schuss Munition verkauft. Statistisch gesehen sind beinahe so viele Waffen im Umlauf, wie es Einwohner in den USA gibt – nämlich 300 Millionen. Der Anteil an Haushalten mit Waffen ist sprunghaft von 41 Prozent (2010) auf 47 Prozent (2011) gestiegen. Wenn sich Menschen um nichts zu fürchten hätten und ihrer eigenen Regierung und den gewählten “Vertretern” trauen könnte: Würden sie sich so dermaßen mit Waffen eindecken? Mit reinem Tontaubenschießen hat das in meinen Augen nur noch wenig zu tun – in den USA geht ganz offen eine Angst im Volke herum, sowohl von staatlicher Seite bedroht zu sein als auch von der steigenden Kriminalität.

Update, 02.01.2012 – 22:24 Uhr:

Über Facebook bin ich gerade auf ein nettes Video aufmerksam geworden, das die wichtigsten Veränderungen in den USA ziemlich gut zusammenfasst und dem einen oder anderen zu Denken geben sollte. Denn damit versteht man meiner Ansicht nach ziemlich gut, welche Ängste den Amerikanern durch die Köpfe gehen, die auch noch sehr real sind, sich anhand von Fakten nachvollziehen und belegen lassen und nicht aus Hollywood stammen:

Zum Inhalt des Vortrags (aus der Ankündigung):

Klassischer Protest, konventionelle Demos, Online-Petitionen und Bürgerinitiativen werden seit einiger Zeit durch neue Instrumente der politischen Partizipation ergänzt. Deren Stärke liegt in dezentraler Organisation, Kommunikationsguerilla-Aktionen, diskursiver Intervention und kollaborativer Spontaneität. Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.

Anonymous, die Hedonistische Internationale, Telecomix oder die Space Hijackers sind einige der Netzwerke, die eine neue Art des Protests und der politischen Einmischung erproben. Ihnen ist gleich, dass sie mit ihren Aktionen immer auch in den medialen Diskurs eingreifen wollen — und auf eine Richtig- bzw. Weichenstellung für eine andere Wahrnehmung der Welt setzen. Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der Medien als auch für die Wahrnehmung von Politik. Bilder und Images werden uminterpretiert, gesellschaftliche Codes geknackt, offene Flanken genutzt. Dabei setzt diese Form des Protests auf Regelverletzung und eine neue Interpretation der Zeichen.

Die Aktionen der Aktivistinnen können sehr unterschiedlich aussehen. So können Demos regelrecht gehackt werden, wie etwa eine Demonstration von Guttenberg-Anhängern. In diesem Fall war es der Hedonistischen Internationale (HI) gelungen, eine Pro-Guttenberg-Demonstration bei der Versammlungsbehörde anzumelden und die Mobilisierung der echten Guttenberg-Fans zu nutzen — und diese dann auf der Demonstration umzudeuten. Hierdurch wurde die Person Guttenberg zum Abgang noch einmal so lächerlich gemacht, dass eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers zumindest heute unwahrscheinlich erscheint.

Um News-Hacking ging es in einer gemeinsamen Aktion der HI und “Der Partei”. Hier nutzten die Aktivisten den klassischen “18 Uhr Wahlabend”-TV-Moment, um die Niederlage der Berliner FDP auf deren Wahlparty bei Freibier live im Fernsehen zu feiern.

Die Space Hijackers aus Großbritannien hingegen fahren mit einem Panzer vor der Bank of Scotland auf — und freuen sich diebisch als die Polizei diesen beschlagnahmt und dabei mehrere Gebäude beschädigt.

Oft reicht es auch, zum richtigen Zeitpunkt die Identität eines politischen oder ökonomischen Players zu übernehmen, um die mediale Darstellung der Welt mit der eigenen Realtät in Einklang zu bringen. Wenn nach Fukushima die deutsche Atomlobby auf einmal die zynische Wahrheit twittert oder Überwachungsfirmen wie DigiTask Twitter-Dialoghotlines einrichten, sorgt dies nicht nur für Verwirrung, Freude, medienträchtige juristische Androhungen, sondern trägt auch zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Player selbst bei.

Die Politik zu hacken bedeutet die Sicherheitslücken der gesellschaftlicher Kommunikation zu nutzen, um auch in Zukunft genussvoll frei leben zu können.

All dies kann man selber machen. Wir sagen wie.

Wenn man nach der westlichen Definition geht, dürfen es gerade so viel Menschenrechte sein, damit die korrupten Regierungsgeschäfte gerade so noch ungestört verlaufen können. Zumindest gewinnt man den Eindruck, wenn man betrachtet, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer sich in regelmäßigen Abständen über die Verhältnisse um die Menschenrechte in anderen Staaten brüsten. Im einen Moment stehen Personen wie Obama und Clinton noch vor den Kameras, beschwören, dass das Recht auf Redefreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere, was die Menschenrechtscharta der UN vorsieht, besonders wichtig und von jedem Staat einzuhalten sind und im nächsten Atemzug realisiert man, dass diese Heuchler die eigene Bevölkerung niederknüppeln, weil sie unangenehme Themen aufkochen.

So sieht die Realität aus – und das nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch an vielen anderen Orten des zivilisierten und “demokratischen” Westens. Warten wir mal ab, wie unsere europäischen Regierungen reagieren werden, wenn der Euro erstmal den Bach runter gegangen ist und erste soziale Unruhen einzelne Staaten – oder vielleicht sogar ganz Europa? – erschüttern: Sicherlich nicht mit Verständnis, Einsicht oder gar Mitgefühl – man wird uns hier genauso angehen. Da darf man sich nun wirklich nichts mehr vormachen.

Passend zu dem oben gezeigten Video ist es vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass gestern – also am 14.12.2011 – im US-Kongress der sogenannte “National Defense Authorization Act” mit 283 zu 136 Stimmen verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz können amerikanische Bürger ohne Anklage, ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren verhaftet und zeitlich unbefristet weggesperrt werden. So sieht amerikanische Freiheit aus – mit dem, was die Gründungsväter ursprünglich mal vorgesehen haben, hat dieses Land schon lange nichts mehr zu tun…

YES WE CAN! Vielleicht hat Barack Obama damit etwas völlig anderes gemeint: JA, wir können das Land (und die Welt) noch mehr ruinieren! Was sagen eigentlich die ganzen Obamanias zu dem, was ihr Hoffnungsträger nicht nur den Amerikanern, sondern der ganzen Welt beschert hat?

In dem Kurzfilm zum Jubiläum wird lediglich auf die Vorzüge eingegangen, die der Euro mit sich gebracht hat und die logistische Meisterleistung, die mit der Einführung in zunächst zwölf Mitgliedsstaaten damit verbunden war. Der aktuelle Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, stößt bei seinen Ausführungen lediglich sehr kurz die derzeitige Krise um die Gemeinschaftswährung an und verspricht: “Trotz den Herausforderungen, denen Europa und die übrige Welt gegenüberstehen, können sich die Menschen in den Ländern des Eurogebiets darauf verlassen, dass die Europäische Zentralbank auch weiterhin ihrem Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten, verpflichtet bleibt.” Angesichts der Tatsache, dass die EZB schon seit Monaten Schrottpapiere von schwankenden Eurostaaten in Milliardenhöhe aufkauft, kann man bei diesen Ausführungen nur hämisch grinsen.

Wer sich die volle Verblödung mal selbst antun will, hier der Propagandafilm, der im neuen Jahr vermutlich in allen Medien seine Runde machen wird:

“What we’re now doing with the fiscal union, what I’m describing here, is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.”

“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Überspitzt ausgedrückt könnte man auch sagen: Mit der “Rettungspolitik”, die die Bundesregierung derzeit zusammen mit Frankreich betreibt, möchte man die Europäische Union so sehr in die Scheiße reiten, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben. Zuerst über ihre fiskalischen Angelegenheiten und zu guter letzt natürlich über ihre eigene Gesetzgebung. Alles soll in Brüssel zentralisiert werden – von demokratisch kann hier keine Rede sein.

Also wer gedacht hat, wir hätten jetzt endlich unsere Ruhe vor diesem Mann, nachdem er ins Finanzministerium abgeschoben wurde, der irrt. Hinter alle dem scheint eine nachvollziehbare Masche zu stecken, wenn man sich die Fakten einfach mal zu Gemüte zieht: In seiner Verantwortung als Bundesinnenminister hat uns Schäuble zunächst den Polizei- und Überwachungsstaat beschert und in seiner Funktion als Finanzminister will er jetzt zusammen mit Busenfreundin Angela Merkel europäische Geschichte schreiben. Die beiden Schoßhunde von Helmut Kohl möchten ihren alten Herren übertrumpfen. Nachdem er uns Deutschen – zurecht – die Wiedervereinigung bescherte, wollen Merkel und Schäuble eine “europäische Vereinigung” heraufbeschwören – ohne Wenn und Aber.

Dies erklärt auch seine jüngsten Äußerungen beim 21. Europäischen Bankster-Bankenkongress in Frankfurt. Nach seinen Vorstellungen kommt die Fiskalunion binnen der nächsten 24 Monate – hierzu müsse man, so Schäuble, lediglich das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrags ändern, denn die Souveränität der Nationalstaaten sei ohnehin “nur ein Relikt der Vergangenheit”.  In aller Selbstverständlichkeit sagt er dann noch: “… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!” Wie bitte, Herr Schäuble? Wir werden seit 1945 von fremden Mächten gesteuert, der Parlamentarismus in Deutschland ist nur eine große Entertainment-Show? Ab und zu rutscht diesen Volksverrätern doch tatsächlich mal die Wahrheit heraus – wer es nicht glaubt, kann das ganze im Originalton inklusive Bewegtbild auch noch haben:

Es wird echt Zeit, dass wir diesen Spinnern und Psychopathen Einhalt gebieten. Durch lautstarken Protest, durch unsere Stimme bei der nächsten Bundestagswahl – sofern es bis dahin noch nicht zu spät ist. Der Oberlacher überhaupt ist, in welch einer Selbstverständlichkeit Schäuble propagiert, innerhalb der nächsten 24 Monate den Lissabon-Vertrag ändern zu wollen. Ihm ist wohl entgangen, dass jede Vertragsänderung auch in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden muss, teilweise sogar mittels Volksentscheid. Wir können auch hier nur einmal mehr hoffen, dass es aufrichtige Bürger gibt, die das zu verhindern wissen. Aber auch hierfür hat man dann eine Lösung parat: Wie schon in Irland bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geschehen, lässt man das Volk nach einer “missglückten Abstimmung” einfach so lange abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis dem entspricht, was die ganzen Euro-Turbos wollen. Und wenn alle Stricke reißen, werden die Regeln einfach mal über den Haufen geworfen – wie auch schon bei der “Eurorettung”.

In meinen Augen gibt es für die gesamte Europäische Union nur noch eine Lösung: Renationalisierung, zurück zur eigenen Währungspolitik und raus aus dem Euro. Alles andere führt lediglich zu einer Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, was zwangsläufig zur Folge hat, dass man alle Europäer solange verarmen lässt, bis sie alle gleich arm sind. Sowas kennt man eigentlich nur aus dem Sozialismus. Aber nicht umsonst wird in Kritikerkreisen auch von der EUdSSR gesprochen, wenn es um eine mögliche politische Union völlig unterschiedlicher Völker geht…

Bild:
(cc-by-sa) Armin Kübelbeck / Wikipedia.de

Es ist also nicht so, wie so oft auch in den schlechten Hollywood-Filmen dargestellt, dass “humanitäre Dienste” im Vordergrund dieser westlichen Intervention standen, sondern unter dem Strich ist es einmal mehr ein Kampf um Rohstoffe und die Sicherung eben jener für den Westen. Leiden wird mittel- und langfristig die gesamte Bevölkerung darunter – denn was als nächstes folgen wird, ist schlicht und ergreifend eine (neue) hörige Diktatur, die einfach macht, was der Westen will.

Bei unzähligen Kommentaren auf Facebook in den letzten Wochen habe ich genau auf diesen Umstand aufmerksam gemacht: Wer ist wirklich so naiv und glaubt daran, dass der Westen und die NATO ein Wohlfahrtsverein sind? Es geht nicht darum, einen bösen Diktator zu stürzen. Es geht auch gar nicht um die Menschen, die einen wirklichen Wandel in ihrem Land vollstrecken wollen. Es geht wieder einmal nur um Rohstoffe, Geld – und sonst gar nichts! Dass dieser Krieg selbst in den Reihen meiner ehemaligen Partei viele Befürworter gefunden hat, lässt mich einmal mehr aufschrecken. Wo ist da nur der Bezug zur Realität, aber vor allem der gesunde Menschenverstand geblieben?! Wenn der Westen sich schon irgendwo militärisch engagiert, dann geht er aus dieser Einmischung niemals ohne wirtschaftliche Vorteile heraus…

Auf dem zweiten Blick fragt man sich, wie doppelzünglig die Amerikaner in dieser Hinsicht mal wieder sind. Sie fordern von anderen Ländern die Einhaltung bestimmter Freiheits- und Bürgerrechte, während sie im eigenen Land eben jene Rechte immer weiter abbauen. Gerade in Bezug auf WikiLeaks wurde hier von der US-Regierung massiv Druck auf die Whistleblower-Plattform ausgeübt und auf die Firmen, die diese Plattform aktiv oder passiv unterstützten. Ist das nicht auch eine Art von Einschränkung des Internets, indem der Staat sich im eigenen Land die Gesetze so zurecht legt, wie er es gerade braucht?

Leute wie Julian Assange, die brisante Dokumente veröffentlichen und so für mehr Transparenz sorgen, werden von den Amerikanern selbst verhaftet und mit der Todesstrafe bedroht. Im gleichen Atemzug fordert man den ägyptischen Präsidenten aber auf, der Bevölkerung die Rechte zuzustehen, die die Amerikaner nicht mal ihrem eigenen Volk zusprechen will.

Im Gegensatz zu anderen Ländern darf die US-Regierung die Freiheitsrechte einschränken, Leute verfolgen, einsperren und foltern, fremde Länder überfallen und Kriege führen, die schon lange nichts mehr mit “Demokratisierung” oder einer humanitären Hilfe an dem Volk zu tun haben, das sie gerade als nächstes überfallen.

Ägypten ist Amerikas wichtigster Verbündeter im Nahen Osten

Und das lassen sich die Amerikaner auch einiges kosten. Die ägyptische Armee zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Wie t-online.de schreibt, knüpft die US-Regierung “die weiteren Zahlungen inzwischen an das Verhalten der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen.” Das heißt: Wenn dir Aufstand der Bevölkerung nicht gewaltvoll niedergeknüppelt wird, damit die pro-amerikanische Diktatur in Ägypten weiterregieren kann, gibt es kein Geld mehr! Auch wieder so eine Doppelmoral, wo einem die Galle hochkommen könnte. Die Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte bei Militär und Polizei lassen darauf schließen, dass sich jene dem amerikanischen Druck beugen.

(via t-online.de, Alles Schall und Rauch)