Dass in Baden-Württemberg gerne über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, ist eine seit Jahrzehnten andauernde Tradition. Nicht nur beim Thema Stuttgart 21 hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen, auch in Schorndorf konnte man vor nicht all zu langer Zeit beobachten, dass wirtschaftliche Interessen im Ländle über denen der Bevölkerung stehen. So hat der dortige Gemeinderat beschlossen, eine hoch aufwändige Sanierung des Ziegeleisees vorzunehmen, jenem Naturbadesee, der sich hinter der “Badeoase” des Oskar Frech Bades befindet. Gesamtkosten (inklusive Modernisierungsmaßnahmen im Oskar Frech Bad): 3,7 Millionen Euro.

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Was von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern monatelang gefordert wurde, ist nun am 21.01.2010 vom Stadtrat durchgewunken worden: Die vorzeitige Auflösung eines sogenannten “Cross-Border-Leasing (CBL)”-Vertrages mit einem amerikanischen Investor über die städtischen Klärwerke in Stuttgart, der im Jahre 2003 abgeschlossen wurde. Mit der Entscheidung beendet der Stuttgarter Stadtrat ein hoch umstrittenes Mietgeschäft der Stadt. Aber worum handelt es sich eigentlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen? Wikipedia über CBL:

CBL ist das Leasing über Nationengrenzen hinweg. Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz also in steuerrechtlich unterschiedlichen Staaten. Aus der Internationalität der Verträge ergaben sich für Unternehmen umstrittene steuerrechtliche Vorteile.

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Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat für den heutigen Samstag zu der fragwürdigen Aktion “Familien gegen Killerspiele” vor der Stuttgarter Staatsoper eingeladen. Im Rahmen dieser Aktion sind Eltern dazu aufgerufen worden, gewalthaltige Videospiele ihrer Kinder  in einem Container zu entsorgen, dessen Inhalt im Anschluss im MHKW Göppingen bei Temperaturen um 850 °C verbrannt werden sollen:

Das “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” (AAW) ruft dazu auf am 17.10.2009 zwischen 10 und 19 Uhr vor der Staatsoper in Stuttgart Videospiele im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie in einem Container zu sammeln, um sie anschließend in dem MHKW Göppingen bei Temperaturen von mehr als 850 °C zu verbrennen. Unter den Teilnehmern wird ein vom WM-Kader signiertes Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft verlost.

(Stigma Videospiele)

Der DFB hat tatsächlich ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur Verfügung gestellt. Allerdings wird dieses – offiziellen Angaben des DFB-Pressechefs nach – mit dieser Aktion zweckentfremdet. Wie der DFB in einer E-Mail an einen Piraten bekannt gab – dessen Inhalt ich als wahr verifizieren kann, da ich sie selbst gelesen habe -, sei der ursprüngliche Zweck eine karitative Veranstaltung gewesen, im Verlauf derer das Trikot hätte versteigert werden müssen. Der Erlös aus der Versteigerung wäre dann den betroffenen Familien direkt zugegangen. Hier der Original-Text der E-Mail (Name des Empfängers zensiert):

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in diesem Frühjahr dem “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” ein Nationalmannschaftstrikot zur Verfügung gestellt, um es im Rahmen einer karitativen Veranstaltung versteigern zu können. Wir gehen davon aus, dass der Erlös betroffenen Familien zugute kommt. Die konkrete Aktion, bei der dieses Trikot nun versteigert wird, war uns damals nicht bekannt. Dass wir das Trikot für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt haben, bedeutet nicht, dass wir uns mit der “Initiative Familie gegen Killerspiele” identifizieren.

Freundliche Grüße

Harald Stenger
DFB-Pressechef

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Heute fand in der Zeit zwischen 08.30 Uhr und 13.00 Uhr in Schorndorf der dort bislang zweite Infostand der Piratenpartei statt. In der Johann-Philipp-Palm-Straße 8 hatten wir unseren Stand zwischen dem der CDU zu unserer Linken und der SPD zu unserer Rechten. Unter das Volk gebracht wurden neben unserem Wahlprogramm auch ein ganzer Stapel Flyer, Fahnen, Kugelschreiber, Aufkleber, Buttons sowie einige andere Kleinigkeiten. Vor allem die Kinder erfreuten sich an unseren kleinen Schwenkfähnchen, sodass diese sich gleichmäßig in Richtung CDU- bzw. SPD-Stand verstreuten und so für ein etwas anderes Bild sorgten.

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In der heutigen Ausgabe unseres Winterbacher Gemeindeblattes hat unser Bürgermeister Albrecht Ulrich aufgrund einer Umfrage angekündigt, dass man bei der Deutschen Telekom einen Antrag auf Optimierung unserer Leitungen im Ort gestellt habe. Wird aber auch endlich Zeit, Herr Ulrich, finden Sie nicht? Vielerorts sind in Winterbach nur Geschwindigkeiten bis zwei Mbit/s möglich. Und das in Zeiten, wo man schon mit bis zu 50 Mbit/s unterwegs sein “könnte”.