Inzwischen hat sich gegen dieses Vorhaben in Schorndorf auch schon Widerstand gebildet. Die Bürgerinitiative “Freunde des Ziegeleisees” setzt sich für die natürliche Erhaltung des Badesees in Schorndorf ein. Sie kritisieren unter anderem, dass

• die Stadt Schorndorf – trotz kreisendem Pleitegeier über der Stadt – so viel Geld in die Sanierung stecken will,
• es nicht nachvollziehbar bleibt, wie die durchschnittlichen Folgekosten in Höhe von 200.000 Euro pro Badesaison (auf die nächsten 25 Jahre gerechnet) getragen werden sollen,
• die Stadtverwaltung gezielt die langjährigen Badegäste in der Planungsphase ausgeschlossen hat und
• dass die Umgestaltung weniger einfallsreich sei und sie nicht den Traditionen des Seebades entspreche.

Neben diesen Kritikpunkten stößt der Initiative außerdem bitter auf, dass der See nicht mehr “naturbelassen” bleiben soll. So ist unter anderem eine moderne Filteranlage geplant, die das Wasser reinigen und “Klarer” machen soll. Ein Prozess, der völlig unnötig ist, da die Natur diese Reinigung selbständig vornimmt – die Trübung des Badewassers hat nichts mit einer Verunreinigung zu tun!

Aber insgesamt ist auch dieser “Entscheidungsprozess”, wie er in Schorndorf stattfand, ein Armutszeugnis für die Demokratie in ganz Baden-Württemberg. Es ist immer noch viel zu umständlich, ja beinahe unmöglich, selbst auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Frist zur Unterschriftensammlung beträgt – nach Bekanntmachung der Gemeinderatsentscheidung – sechs Wochen. Innerhalb dieser sechs Wochen müssen zehn Prozent der Bürger einer Gemeinde, die gleichzeitig dort wahlberechtigt sind, einem Bürgerbegehren zustimmen. Im Anschluss entscheidet der Gemeinderat, ob er dem Begehren zustimmt – dann entfällt ein Entscheid, da ein vorhergegangener Beschluss zurückgezogen und im Sinne des Begehrens entschieden wird – oder ob er ihn ablehnt. Im Falle der Ablehnung durch den Gemeinderat kommt es dann erst zum Bürgerentscheid.

Es ist also gerade in großen Gemeinden beinahe unmöglich, ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid zusammen zu kriegen. Deshalb steht die Piratenpartei für mehr Transparenz, aber auch für “echte” direkte Demokratie ein.

CBL ist das Leasing über Nationengrenzen hinweg. Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz also in steuerrechtlich unterschiedlichen Staaten. Aus der Internationalität der Verträge ergaben sich für Unternehmen umstrittene steuerrechtliche Vorteile.

Trotz allen Streitpunkten geht die Landeshauptstadt jedoch sehr gut aus diesem Geschäft heraus. Die Verwaltung hob hervor, dass der Stadt ein Gewinn von rund 11,8 Millionen Euro übrig bleibt, abzüglich der 4,1 Millionen Euro an den US-Investor und die Transaktionsgebühren. Was zeigt dieses traurige Beispiel auf der anderen Seite jedoch? Dass Städte und Gemeinden perverserweise auch der Profitgier zum Opfer gefallen sind? Richtig!

Hoheitliche Aufgaben wie die Wasserversorung- / aufbereitung, aber auch die Verwaltung und andere städtische Dienstleistungen wie Kindertagesstätten und Schulen sollten auch Sache der Kommunen bleiben. Stuttgart ist nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist es deutschlandweit mittlerweile gängige Praxis, solche Geschäfte auf kommunaler Ebene abzuwickeln.

Neben den städtischen Klärwerken und dem Kanalisationssystem der Landeshauptstadt hat Stuttgart ursprünglich auch vorgesehen, Schulen und Verwaltungszentren über diese dubiosen Geschäfte zu vermieten. Das Kanalisationssystem steckt noch mitten in einem CBL – eine Bürgerinitiative konnte glücklicherweise jedoch verhindern, dass OB Schuster und seine Schergen auch noch Schulen an ausländische Investoren verscherbeln.

Wenn man sieht, dass sich die kommunale Selbstverwaltung zwischenzeitlich genauso von Geld korrumpieren lässt, wird es einem richtig schlecht.

(via Stuttgarter Zeitung)

Das “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” (AAW) ruft dazu auf am 17.10.2009 zwischen 10 und 19 Uhr vor der Staatsoper in Stuttgart Videospiele im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie in einem Container zu sammeln, um sie anschließend in dem MHKW Göppingen bei Temperaturen von mehr als 850 °C zu verbrennen. Unter den Teilnehmern wird ein vom WM-Kader signiertes Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft verlost.

(Stigma Videospiele)

Der DFB hat tatsächlich ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur Verfügung gestellt. Allerdings wird dieses – offiziellen Angaben des DFB-Pressechefs nach – mit dieser Aktion zweckentfremdet. Wie der DFB in einer E-Mail an einen Piraten bekannt gab – dessen Inhalt ich als wahr verifizieren kann, da ich sie selbst gelesen habe -, sei der ursprüngliche Zweck eine karitative Veranstaltung gewesen, im Verlauf derer das Trikot hätte versteigert werden müssen. Der Erlös aus der Versteigerung wäre dann den betroffenen Familien direkt zugegangen. Hier der Original-Text der E-Mail (Name des Empfängers zensiert):

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in diesem Frühjahr dem “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” ein Nationalmannschaftstrikot zur Verfügung gestellt, um es im Rahmen einer karitativen Veranstaltung versteigern zu können. Wir gehen davon aus, dass der Erlös betroffenen Familien zugute kommt. Die konkrete Aktion, bei der dieses Trikot nun versteigert wird, war uns damals nicht bekannt. Dass wir das Trikot für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt haben, bedeutet nicht, dass wir uns mit der “Initiative Familie gegen Killerspiele” identifizieren.

Freundliche Grüße

Harald Stenger
DFB-Pressechef

Auch das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht die Videospiele Ursache solcher tragischen Bluttaten sind, sondern gesellschaftliche, soziale und persönliche Umstände des jeweiligen Amokläufers. Die Verbrennung von Kulturgut – wie es Videospiele nun mal sind – erinnern doch eher an vergangene Tage aus der Nazi-Zeit. Die Ursachen müssen erforscht und die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Einer dieser Schritte wäre beispielsweise die Aufstockung seelsorgerischen Personals an allen Schulen in der Bundesrepublik. Diese Stellen wurden in der Vergangenheit sukzessive aus einem falschen “Einsparverständnis” heraus abgebaut.

Zwar hatten wir am Anfang einige kleine Anlaufschwierigkeiten, aber gegen 10.00 Uhr habe ich mir ein paar Flyer und Fahnen geschnappt, die ich unter den Bürgerinnen und Bürgern verteilte, die entweder vom Wochenmarkt kamen oder die in die Richtung des Marktes liefen. Dabei entstanden auch sehr interessante Gespräche. Einerseits konnte ich den Eindruck einer “Kinderpornopartei” sehr schnell durch gute Argumente entkräften, zum anderen auch vermitteln, was uns Piraten – insbesondere bei der Behandlung von Kinderpornografie im Internet – wichtig ist.

Grüße auch an den CDU-Vorsitzenden aus Schorndorf, der sich irgendwann auch dazu breitgeschlagen hat, zumindest kurz am Stand der Piraten vorbeizuschauen. Ingo Sombrutzki ist mir noch aus meiner Zeit in der Jungen Union bekannt. Auch wenn der Versuch vergebens war, mich wieder auf die für Ingo “richtige Seite” zu zerren, so konnte ich ihm doch versichern, dass meine Entscheidung, zu den Piraten “überzusiedeln”, doch die bessere war.

Was aber zum Stand an sich festzuhalten ist: Uns gingen am Ende sowohl Fahnen, Kugelschreiber als auch Buttons aus. Insgesamt kann man also sagen, dass wir uns in Schorndorf gut in die Köpfe der Menschen gebrannt haben, nicht nur durch das Verteilen von Flyern, sondern auch durch eine Vielzahl an sehr konstruktiven Gesprächen mit den Menschen vor Ort.

In der heutigen Ausgabe unseres Winterbacher Gemeindeblattes hat unser Bürgermeister Albrecht Ulrich aufgrund einer Umfrage angekündigt, dass man bei der Deutschen Telekom einen Antrag auf Optimierung unserer Leitungen im Ort gestellt habe. Wird aber auch endlich Zeit, Herr Ulrich, finden Sie nicht? Vielerorts sind in Winterbach nur Geschwindigkeiten bis zwei Mbit/s möglich. Und das in Zeiten, wo man schon mit bis zu 50 Mbit/s unterwegs sein “könnte”.