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Schäuble: “Krise ist notwendig für politische Union”

Viele unter uns haben mit “Sicherheit” (hach, welch Ironie in diesem Zusammenhang) gedacht – wie auch ich -, dass Wolfgang Schäuble (CDU) in der Position des Bundesfinanzministers nicht mehr schädlich werden könnte für unsere Freiheits- und Bürgerrechte. Denkste, wa! Denn Wolfgang Schäuble hat sich kürzlich gegenüber der New York Times zur “politischen Union” in Europa [...]

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Neues aus dem Filz-Stadl: Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

Kurz vor der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zum milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Spiegel bislang unbekannte Dokumente vor, wonach schon die damalige Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) mit wesentlich höheren Kosten für den Bahnhofsbau rechnete als bislang bekannt. Parlament und Öffentlichkeit sollten aber bewusst nicht informiert werden.

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70 Millionen Euro für die Verteidigung von Grundrechten

Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

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Tätigkeitsbericht meiner Amtszeit als Schatzmeister im BzV Stuttgart

Tätigkeitsbericht meiner Amtszeit als Schatzmeister im zweiten Vorstand des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland Lars Haise 25. September 2010 bis 18. Mai 2011

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Weber und Leonhardt über Berlin-Wahl, Schmidt-Comeback und Casting auf der untersten Sohle

Weber und Leonhardt haben mich zu ihrem ersten Podcast über Politik, Medien und Gesellschaft eingeladen. Top-Thema war natürlich die Berlin-Wahl, die ein überraschendes Ergebnis der Piratenpartei hervorbrachte. Befragt wurde ich über meine persönliche Meinung zum Wahlergebnis, aber ebenso über meinen politischen Werdegang in der Jungen Union und der Piratenpartei. Im Anschluss folgte noch eine Diskussion [...]

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Konservatismus-U-Boote greifen Piraten an!

Heute habe ich ein stückweit wieder etwas fürs Leben gelernt und zwar, dass es gar nicht schaden kann, mal über einschlägige Suchmaschinen zu prüfen, was andere Leute über einen denken und auch öffentlich schreiben. Vor allem wenn es um die Sorte Journalisten geht, die am Rande des Bild-Niveaus fischen. Aktuell möchte ich mich auf einen [...]

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Bericht des SWR über eine 9/11-Demo in Karlsruhe

Die “Alternativen Medien Karlsruhe” riefen am 10.09.2011 – einen Tag vor dem zehnjährigen Jubiläum der Anschläge auf das World Trade Center in New York – in Karlsruhe zu einer Demonstration zum Thema 9/11 auf. Rund 400 Teilnehmer – nach Medienangaben – haben dabei die Wahrheit über die Geschehnisse eingefordert. Hunderte von Fragen, die bei der [...]

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Wahre Demokraten müssen auch Ansichten Rechts der Mitte tolerieren

Heute war Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuellen Hochrechnungen nach zu urteilen, hat es die NPD auch dieses Mal wieder ins Landesparlament geschafft. Was dagegen nicht anders zu erwarten war ist, dass die FDP mal wieder sang- und klanglos als Splitterpartei bei dieser Wahl untergegangen ist. Kann man sie überhaupt noch ernst nehmen? Was auch immer: Dieser [...]

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Warum die NATO wirklich in Libyen operiert

Blendet einfach mal aus, was ihr in den vergangen Wochen und Monaten über den Libyen und den bösen Machthaber Muammar al-Gaddafi in den etablierten, deutschen Qualitätsmedien wie “Der Spiegel”, “tagesschau”, “heute journal” oder was auch immer gehört habt und lasst euch die wahren Gründe für die militärische Intervention der NATO auf der Zunge zergehen. Russia [...]

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Hohe Selbstmordrate bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Wie das Verteidigungministerium auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels berichtet, soll sich jeder fünfte gefallene Bundeswehrsoldat während eines Auslandseinsatzes für den Freitod entschieden haben. 19 Soldaten sollen so seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr vor 20 Jahren gestorben sein.

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