Aaron Koenig, Medienpirat im Bundesvorstand der Piratenpartei, verliest einen offenen Brief, den der Bundesvorstand an die Nichtwähler geschrieben hat:

Freibeuter in den Bundestag! ZDF Beitrag: heute journal vom 21.09.2009:

Der Elektrische Reporter befasst sich mit dem Online-Wahlkampf der zur Bundestagswahl aufgestellten Parteien:

Eigentlich sind Web-Communities für Nutzer viel interessanter als für Institutionen: Netzwerke wie Flickr, Twitter oder Facebook sind – wie man in Amerika sagt – for the people, by the people. In der zweiten Folge über den Web-Wahlkampf widmet sich der Elektrische Reporter der Internet-Basis, also den Menschen, die die neuen Medien nutzen, um mitzureden und sich zu engagieren. Er sucht nach kreativem und erfolgreichem “Voter Generated Content”. Er spricht mit Aktivisten, die sich über Twitter und Blogs vernetzen und verrät, wen das Web wählen würde.

Heute fand in der Zeit zwischen 08.30 Uhr und 13.00 Uhr in Schorndorf der dort bislang zweite Infostand der Piratenpartei statt. In der Johann-Philipp-Palm-Straße 8 hatten wir unseren Stand zwischen dem der CDU zu unserer Linken und der SPD zu unserer Rechten. Unter das Volk gebracht wurden neben unserem Wahlprogramm auch ein ganzer Stapel Flyer, Fahnen, Kugelschreiber, Aufkleber, Buttons sowie einige andere Kleinigkeiten. Vor allem die Kinder erfreuten sich an unseren kleinen Schwenkfähnchen, sodass diese sich gleichmäßig in Richtung CDU- bzw. SPD-Stand verstreuten und so für ein etwas anderes Bild sorgten.

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Heute geht es im Zusammenhang mit Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausnahmsweise nicht um Netzsperren und “klare Regeln für das Internet”, sondern ausnahmsweise um das offenbar allgemeine Verständnis über Pressefreiheit innerhalb der CDU. Der Ausschnitt aus Spiegel TV ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber dennoch einleuchtend, was unsere “Volksvertreter” der CDU von einer freien Medienlandschaft halten. Erwünscht ist nur, wer keine kritischen Fragen stellt.

Die CSU in Bayern spielt wahrlich ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite steht der Parteivorsitzende Horst Seehofer, der aus diesem brisanten Thema kein Wahlkampfthema machen will, auf der anderen seine für den Deutschen Bundestag aufgestellten Kandidaten, die mit diesem neuerlichen Ereignis – und vermutlich auch sehr bald mit dem Amoklauf in Ansbach – Wahlkampf betreiben. Und auch, wenn Horst Seehofer selbst den S-Bahn-Mord nicht zu einem Aufhänger machen will, so streckt er den Arm schon wieder Richtung Killerspiel-Keule. Wenn ‘s schon keine Nazis waren, dann sind es jetzt eben wieder die Killerspiele. Die taz schreibt dazu:

Eine Erklärung für die Brutalität der Täter hat auch am Montag niemand. Außer Horst Seehofer. Man müsse auch manches überprüfen, was auf dem Markt erhältlich sei, meint er nach der Sitzung. Der CSU-Chef meint damit allen Ernstes Killerspiele.

Das ist schon ein sehr merkwürdiges Spiel, das in Bayern wieder gespielt wird. Ganz offensichtlich scheint es jetzt im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Ansbach wieder nur eine Frage der Zeit zu sein, bis scheinheilige Videospiel-Experten wie Dr. Christian Pfeiffer von den Toten auferstehen und sich gemeinsam mit der CDU und der CSU für ein Verbot von gewalthaltigen Videospielen einsetzen. Doch die Frage muss eine ganz andere sein: Welche Ursachen haben diese immer offensichtlicher werdenden Gewaltausbrüche? Sind sie sozialer Herkunft? Denn Videospiele an sich sind keine Ursache. Die Gründe stecken viel tiefer: Sinkende Perspektiven auf eine faire und stabile Zukunft, der steigende Überwachungswahn der regierenden Parteien in Bund und Ländern, nicht zuletzt aber auch eine völlig fehlgeschlagene Integrationspolitik, die viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrantenhintergrund in Subgesellschaften mit teils extremen Ansichten abschiebt.

Die wahren Ursachen zu ermitteln ist jedoch für unsere Politik-Elite zu schwierig. Viel einfacher ist es, die Bevölkerung und natürlich auch die Medien mit bereits bekannten Schlagworten zu konfrontieren. Gemäß dem Motto: “Die Sau wird ‘s schon fressen”. München hat zwar eine schöne Innenstadt und viele Sehenswürdigkeiten, aber liebe Leute: Glaubt ihr im ernst, dass es dort keine sozialen Pulverfässer gibt?

Ein netter Bericht des RTL-Nachtjournals macht im Internet zur Zeit die Runde. Wurde auch in meinen Augen sehr schön zusammengefasst:

Lange war es still um unsere Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auf meinem Weblog. Gerade bin ich über einen neuen Bericht des Medienmagazins “ZAPP” gestolpert, der vor allem die wahlkampftaktische Seite der Netzsperren beleuchtet hat.

Wahnsinnig primitiv, muss ich schon zugeben. ABER: Ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, selbst ein bisschen aktiv zu werden im Wahlkampf mit einem etwas anderen Plakat: