Sie gehen dabei auf Verschwörungstheorien ein und wie diese unter Umständen AUCH entstehen können. “Auch” deshalb, weil viele dieser Theorien freilich mit Fakten belegt sind, aber wiederum ein Haufen Schrott – dem Internet sei Dank –  dabei zu finden ist, der aus purer Angst entsteht. Angst wovor eigentlich? Einem übermächtigen Staat zum Beispiel, dem man es zutraut, dass er Menschen mit Chemtrails vergiftet und mittels Trojaner sowie Rundum-Überwachung auf Schritt und Tritt hinterher ist. Das Internet ist an dieser “Misere” nicht schuld, dass viele Theorien über Illuminaten, Freimaurer und Bilderberger die Runde machen – es ist lediglich das Medium, über das sich diese Informationen schnell an einen großen Kreis verteilen lässt. Vorhanden waren diese Geschichten schon immer, nur dass sie nicht in der Schnelle wie heute um die Welt gehen konnten.

Die Ursache ist also eine ganz andere: Die Menschen trauen es dem Staat schlicht und einfach zu, all diese Dinge machen zu können, die – belegt oder einfach nur als Gerücht gestreut – im Internet kursieren. Ein Beispiel sind die berühmt berüchtigten Chemtrails. Wer sich mittels einfacher Suchabfrage bei Google mit diesem Thema mal auseinandersetzt, wird viele Theorien hierzu finden – ich möchte das Thema allerdings nur verallgemeinert kurz anreißen: Menschen, die an Chemtrails glauben, gehen davon aus, dass wir täglich von Flugzeugen vergiftet werden, die mit ihren Kondensstreifen am Himmel verschiedene Metalle in der Atmosphäre verteilen (die wiederum dem Treibstoff beigemischt werden), die irgendwann mal den Boden – also auch den Menschen – erreichen, um diese zu vergiften. Früher oder später werden uns diese Chemtrails umbringen, sagt man. Über dieses Thema gibt es fast alles, was man sich nur ausdenken kann: Bürgerinitiativen, eine Menge YouTube-Videos, Bücher und natürlich Homepages und Blogs, die sich ausführlich damit auseinandersetzen. Und es gibt eine Menge Menschen, die daran glauben: Daran, dass der Staat ein “schwarzer Mann” ist, der uns täglich die Pistole auf die Brust hält.

Und das liegt unter anderem daran, dass die “Demokratie”, in der wir leben, auf viele nur einen Schein macht. Zurecht? Ich finde schon, wenn man mal genauer betrachtet, wie politische Entscheidungen gefällt werden: In rauchigen Hinterzimmern, wo sich die gewählten Volksvertreter – die heute nicht viel mehr als Marionetten sind – mit großen Wirtschaftsbossen und Lobbyisten treffen: die eigentlichen Entscheidungsträger und Strippenzieher in diesem und jedem anderen westlichen Land.

Viele Menschen glauben daher also zurecht eher den Theorien, die im Internet kursieren, als irgendwelchen ihrer gewählten Volksvertreter oder staatlichen Institutionen, denn deren Mechanismen sind für den Normalsterblichen schon lange nicht mehr durchschaubar. Die Bayernpartei schreibt daher:

Das ist nicht mehr nur die gesunde Distanz zur Obrigkeit, die zur Demokratie gehört. Das ist teilweise schon wirkliche Angst. Die Angst vor einem politischen System, das anscheinend außer Kontrolle geraten ist und dessen Mechanismen nicht mehr nachvollziehbar sind. Ein System, dem man es zutraut, dass es von Illuminaten, Bilderbergern und Freimaurern gesteuert wird.

Was daraus erwächst sind nicht nur Verschwörungstheorien wie zum Beispiel, dass die Behörden mit der DNS-OK-Prüfung den Bundestrojaner massenweise verbreiten wollen, sondern auch Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung lassen sich durch die mangelnde Transparenz in unserer Demokratie erklären. Nicht wenige Menschen leben mit der Einstellung, dass die eigene Stimme auf dem Wahlzettel keinen Wert mehr hat. Es sind beachtlich viele und genau deswegen muss Politik transparenter, das heißt für den Normalsterblichen nachvollziehbar und verständlich werden. Dazu gehört in letzter Instanz natürlich auch, dass man das “mehr an Transparenz” auch dazu nutzt, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse mit entsprechenden Instrumenten zu integrieren, nicht zuletzt auch deshalb, um den gesunden Menschenverstand ALLER Wähler im Zweifel vor die rein wirtschaftlichen Interessen von finanzstarken Minderheiten (Lobbys) zu stellen. Jede Form der Bürgerbeteiligung – wie sie zum Beispiel in Baden-Württemberg derzeit raffiniert theatralisiert wird – hat nur dann Sinn, wenn auch alle diejenigen, die in einer bestimmten Sachfrage abstimmen dürfen, den Zugang zu allen notwendigen Informationen haben, um das Für und Wider vernünftig abwägen zu können. Alles andere ist nur Puppentheater.

Und genau darum ist Transparenz wichtig! Es freut mich, dass auch andere Parteien in der Zwischenzeit erkennen, warum es sich lohnt, hierfür zu kämpfen. Nicht zuletzt hat aber auch Bayern – genauso wie Baden-Württemberg – eine lange Tradition des “Klüngels”, weshalb das Streben der Bayernpartei – die sich darüber hinaus auch für ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern einsetzt (juhu!) – nicht ganz unbegründet ist.

Festgehalten wurde dieses Ereignis von einer Handykamera aus. Zu sehen ist der Unruhestifter, der das Restaurant verlässt, und die zehn Schüsse, die völlig ungerechtfertigt von den Polizeibeamten abgegeben werden. So läuft das eben in den USA: Wer Selbstmord begehen und dabei nicht selbst Hand anlegen möchte, widersetzt sich einfach der Staatsgewalt und wird von der Polizei hingerichtet. Aber wie lautet das Leitmotto der Polizei in den USA? “To protect and serve”, also: “Zu dienen und zu schützen.” Gedient haben sie mit dieser Aktion mal wieder niemandem. Leider sind solche Bilder in den Vereinigten Staaten nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Bevor die Schusswaffen zum Einsatz kamen, hätten die Beamten noch ausreichend weitere Auswahl gehabt, um den Mann zum Halten zu zwingen: Einerseits hatten sie einen Hund dabei, andererseits hätten sie ihn auch mit Pfefferspray oder mit dem Schlagstock überwältigen können. Dass aufgrund einer Lappalie allerdings Menschen sterben müssen, ist absolut lächerlich und übertrieben.

Wie das FBI berichtet, wurden alleine im Dezember 2011 rund 1,5 Millionen Personenüberprüfungen durch Waffenhändler mithilfe des sogenannten “National Instant Criminal Background Check”-Systems durchgeführt. Dieses System prüft bei jedem Waffenkauf, ob der Käufer im bundesweiten Strafregister bereits auffällig geworden ist. Dieser Check ist Grundvoraussetzung dafür, in den USA überhaupt eine Schusswaffe erwerben zu können.

Von den 1,5 Millionen Überprüfungen, die über dieses System stattfanden, wurden 500.000 Abfragen alleine in der letzten Woche vor Weihnachten abgeschickt. Am 23. Dezember, also einen Tag vor Heilig Abend, waren es noch einmal 102.222. Der Dezember setzte damit einen neuen Rekord bei den Waffenverkäufen in den Vereinigten Staaten. Doch warum rüsten die Amerikaner so massiv auf, wo sie doch in einem “freiheitlichen” und “demokratischen” Staat leben? Ein Grund ist mit Sicherheit die Befürchtung, dass künftig strengere Gesetze gelten werden, die den Waffenverkauf noch strenger reglementieren. Wer allerdings die amerikanische Politik in den vergangenen Jahren – insbesondere nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – genau beobachtet hat, wird noch andere Ursachen ausfindig machen können.

Jüngst wurde beispielsweise der National Defense Authorization Act (NDAA) vom Kongress verabschiedet und am vergangenen Freitag vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama unterschrieben. An anderer Stelle habe ich über dieses Gesetz schon einmal kurz berichtet, siehe hier. Im Wesentlichen ermächtigt dieses Gesetz das amerikanische Militär künftig dazu, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage und ordentliches Gericht zeitlich unbefristet festzuhalten. Betroffene Personen werden dann an einem geheimen Ort festgehalten. Im Grunde genommen haben die Volksvertreter im Kongress damit die amerikanische Verfassung aufgehoben – die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind damit außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Amerikaner scheinen allerdings auch zu erkennen, dass sie sich vor allen Formen der Kriminalität – also auch vor dem Staat selbst – schützen müssen. Viele Bundesstaaten, Städte und Gemeinden sind jetzt schon pleite und können kaum mehr für die öffentliche Sicherheit garantieren, was man in vielen Teilen der USA daran erkennt, dass bei der Polizei massiv Stellen abgebaut werden und weniger Streifenfahrzeuge unterwegs sind. Dadurch fühlen sich viele Amerikaner zurecht in die Lage versetzt, für ihre Sicherheit selbst sorgen zu müssen – durch Bewaffnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise und der Wirtschaftslage wird auch vielerorts befürchtet, dass es zu Aufständen und größeren Unruhen kommen könnte, nicht zuletzt auch zur Ausrufung des Kriegsrechts, wo man nur sich selbst der Nächste ist.

Auch die Zahlen sprechen Bände: Die Amerikaner haben in der Zwischenzeit so viele Waffen gekauft, dass man damit die Armeen von China und Indien problemlos ausstatten könnte. Neben Pistolen und Gewehren wurden 1,5 Milliarden Schuss Munition verkauft. Statistisch gesehen sind beinahe so viele Waffen im Umlauf, wie es Einwohner in den USA gibt – nämlich 300 Millionen. Der Anteil an Haushalten mit Waffen ist sprunghaft von 41 Prozent (2010) auf 47 Prozent (2011) gestiegen. Wenn sich Menschen um nichts zu fürchten hätten und ihrer eigenen Regierung und den gewählten “Vertretern” trauen könnte: Würden sie sich so dermaßen mit Waffen eindecken? Mit reinem Tontaubenschießen hat das in meinen Augen nur noch wenig zu tun – in den USA geht ganz offen eine Angst im Volke herum, sowohl von staatlicher Seite bedroht zu sein als auch von der steigenden Kriminalität.

Update, 02.01.2012 – 22:24 Uhr:

Über Facebook bin ich gerade auf ein nettes Video aufmerksam geworden, das die wichtigsten Veränderungen in den USA ziemlich gut zusammenfasst und dem einen oder anderen zu Denken geben sollte. Denn damit versteht man meiner Ansicht nach ziemlich gut, welche Ängste den Amerikanern durch die Köpfe gehen, die auch noch sehr real sind, sich anhand von Fakten nachvollziehen und belegen lassen und nicht aus Hollywood stammen:

Es ist also nicht so, wie so oft auch in den schlechten Hollywood-Filmen dargestellt, dass “humanitäre Dienste” im Vordergrund dieser westlichen Intervention standen, sondern unter dem Strich ist es einmal mehr ein Kampf um Rohstoffe und die Sicherung eben jener für den Westen. Leiden wird mittel- und langfristig die gesamte Bevölkerung darunter – denn was als nächstes folgen wird, ist schlicht und ergreifend eine (neue) hörige Diktatur, die einfach macht, was der Westen will.

Bei unzähligen Kommentaren auf Facebook in den letzten Wochen habe ich genau auf diesen Umstand aufmerksam gemacht: Wer ist wirklich so naiv und glaubt daran, dass der Westen und die NATO ein Wohlfahrtsverein sind? Es geht nicht darum, einen bösen Diktator zu stürzen. Es geht auch gar nicht um die Menschen, die einen wirklichen Wandel in ihrem Land vollstrecken wollen. Es geht wieder einmal nur um Rohstoffe, Geld – und sonst gar nichts! Dass dieser Krieg selbst in den Reihen meiner ehemaligen Partei viele Befürworter gefunden hat, lässt mich einmal mehr aufschrecken. Wo ist da nur der Bezug zur Realität, aber vor allem der gesunde Menschenverstand geblieben?! Wenn der Westen sich schon irgendwo militärisch engagiert, dann geht er aus dieser Einmischung niemals ohne wirtschaftliche Vorteile heraus…

“Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht – Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen”, so die Süddeutsche Zeitung heute in einem Online-Artikel. Damit wird auch so langsam klar, welcher Sorte Mensch viele Anhänger der CDU und CSU den Rücken gestärkt haben. Und da darf bei einem Außenstehenden, der das Ganze ohnehin etwas kritisch betrachtet, sehr wohl die Frage aufkommen: Welches Verständnis von Demokratie herrscht in diesen Kreisen? Sind Lügner und Verbrecher berechtigt, in einem politischen Amt – oder auch im Rahmen eines Bundestagsmandates – für ein Volk zu sprechen, wenn diese Leute die Öffentlichkeit wissentlich über Monate hinweg täuschen? Sind Politiker oder der Adel vor dem Gesetz – in diesem Zusammenhang das Urheberrecht – “gleicher” als das gemeine Fußvolk? Die Adelsprivilegien sollten wir doch eigentlich schon längst abgelegt haben, dies scheint aber in den Köpfen der CDU- und CSU-Anhänger – aber auch im Kopf unserer Kanzlerin – noch nicht der Fall zu sein. Letztere nahm ihren Politstar sogar noch wochenlang in Schutz und hätte vermutlich noch nicht einmal verlangt, dass dieser zurücktritt – selbst bei der nun herrschenden Faktenlage.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach langem hin und her zwar Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt, nachdem er sie noch mal (oder zum ersten Mal?) nach Bekanntwerden der Affäre lesen musste. Allerdings hat der Politiker mit Nachdruck abgestritten, mit Vorsatz abgeschrieben zu haben. Die Gutachter der Universität Bayreuth, die sich auf Urteile von Verwaltungsgerichten stützen, die schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln ausgingen, haben derzeit mit einem erbitterten Widerstand von Guttenbergs Anwälten zu kämpfen, die natürlich alles daran setzen, dass die Wahrheit nicht veröffentlicht wird. Laut der Universität Bayreuth hätten diese “Vorbehalte” gegen eine Veröffentlichung des Uni-Berichts eingeräumt.

Klar – für Karl-Theodor zu Guttenberg sind die Ergebnisse der Gutachter auch weniger schmeichelhaft, zeigen sie doch, mit welcher kriminellen Energie sich da ein Titel erschlichen wurde, für den andere promovierte – und vor allem richtige – Wissenschaftler teilweise wesentlich länger an der Ausarbeitung ihrer Doktorarbeiten sitzen. Es ist ekelhaft, auch heute noch zu beobachten, wie so mancher CDU-Speichellecker nicht in der Lage ist, über den Tellerrand zu schauen und die erdrückenden Fakten anzuerkennen. Guttenberg ist und bleibt mit aller Wahrscheinlichkeit ein Betrüger, der seine Karten – für ein ein Volk zu sprechen – in einer richtigen Demokratie schon längst verspielt hat.

Titelbild:
cc-by Cducsu / Wikipedia.org

Unser demokratisches System basiert auf der Lehre Immanuel Kant’s, der seinerseits den Begriff der Freiheit so definierte, dass jeder Mensch tun und lassen könne, was er will, solange er niemand anderen schadet. Die heutige politische Landschaft jedoch, verkehrte dieses Prinzip um und machte daraus, dass jeder tun könne, was er will, solange er nicht gegen Gesetze verstößt.

Damit wird die Mündigkeit dem Bürger entzogen und die Gesetzestafel wird höher gehalten als die Moral, denn nur Gesetze, die demokratisch verabschiedet worden sind, verwirklichen das Recht. Alle anderen Gesetze sind Ausübung von Herrschaft und das genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich als Demokratie gedacht war. Ein System, welches sich zwar demokratisch nennt, ist dennoch keines, wenn es sich nicht an die eigenen Regeln hält, so wie wir es zunehmend in den westlichen Demokratien erleben.

Quelle: NuoViso.tv