Die Berufung eines Internetministers war schon ein Anliegen der Piratenpartei vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 (siehe auch Beitrag im heute journal vom 21.09.2009).

(via heise.de)

Die Grünen stellen sich indes quer. Eine Rückkehr vom Atomausstieg sei für sie unverhandelbar, auch mit Blick auf mögliche schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene, so Claudia Roth (Grüne) gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk. Jeder Tag, an dem ein deutsches Atomkraftwerk weiter am Netz gehalten werde, sei eine Gefährdung für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Letztlich sei auch die Frage immer noch nicht geklärt, was mit dem hochradioaktiven Müll passiere und wo dieser endgelagert werden könne.

In meinen Augen zeichnet sich die Politik von schwarz-gelb nicht gerade durch Verantwortungsbewusstsein gegenüber der deutschen Bevölkerung aus. An dem Atomausstieg zu rütteln, trotz des doch erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung, zeigt sehr deutlich, dass die Bundesregierung von den Lobbyisten in den Hinterzimmern in ihrem Handeln erkauft wird. Verantwortungsvolle Politik bedeutet Nachhaltigkeit. Atomkraftwerke länger als notwendig weiter zu betreiben hat allerdings nichts mit Nachhaltigkeit, sondern mit Leichtsinnigkeit zu tun wenn man bedenkt, was an deutschen Meilern in den vorangegangenen Jahren alles an Pannen geschehen ist.

Siehe auch:

Störfall im Atomkraftwerk Krümmel (Spiegel.de)
Verstopfter Kühlkreislauf stoppt Atomkraftwerk Biblis B (taz.de)

Die Frage ist also: Muss es erst in Deutschland zu einem Super-GAU kommen, ehe man versteht, dass Atomkraft keine Zukunft hat?

Welches Ziel wird verfolgt?

In erster Linie verfolgt der AK Zensur das Ziel, die “Weiterentwicklung” des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), was unter den Ländern eine Vereinbarung zu einheitlichen Standards im Jugendmedienschutz darstellt, ganz vom Tisch zu fegen. Meiner Ansicht nach kann man es sich aber bei der Argumentation nicht zu einfach machen, indem man teilweise Punkte aufzählt, die bereits in der derzeit gültigen Fassung des JMStV zur Geltung kommen. Ganz bitter aufgestoßen sind mir beispielsweise folgende Punkte:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Schon aus der jetzt gültigen Fassung des JMStV kann man ableiten, dass auch Anbieter von Webspace (sogenannte Hosting-Provider) zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen Umfang und Inhalt von “entwicklungsbeeinträchtigenden” Internetangeboten bekannt ist. Im Klartext heißt es: Jedes Unternhemen steht schon mit einem Fuß im Knast (überspitzt ausgedrückt), wenn es Kenntnis über solche Angebote erlangt und dabei untätig bleibt. Entsprechende Angebote müssten also schon heute von Hosting-Providern gelöscht oder zumindest für die Allgemeinheit unzugänglich gemacht werden. Die aktuelle Fassung des JMStV könnt ihr im Übrigen hier nachlesen.

Weiterhin stößt mir etwas bitter auf, dass der AK Zensur geradezu so argumentiert, dass die Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erst mit der Weiterentwicklung des JMStV in Kraft tritt. Auch diese Annahme ist falsch. Der Paragraf 12 des JMStV sieht Folgendes vor – wenn auch etwas schwammig formuliert:

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.

Auch die Zuständigkeiten unterschiedlicher staatsnaher oder staatsgetragenen Organisationen (wie jugendschutz.net, KJM, etc.) werden im bereits bestehenden Vertrag klar definiert, aber erst seit der Neufassung vom AK moniert. Möglichkeiten der Zensur sind dadurch ebenfalls schon gegeben, wie man anhand einiger Beispiele sehen kann, anhand derer das schon versucht wurde (siehe auch diesen Artikel).

In meinen Augen wird einfach an der Wurzel falsch angesetzt. Denn die Frage ist doch eigentlich: BRAUCHEN wir in Deutschland einen so umfassenden Jugendschutz? Oder anders gefragt: Wer definiert Jugendschutz eigentlich? Meiner Ansicht nach hat der Schutz von Jugendlichen weniger damit zu tun, ihnen vorzuschreiben, was sie genau zu konsumieren haben. In Österreich klappt das alles schließlich auch ohne einheitliche Abkommen ganz prima – Anarchie herrscht dort letztlich auch nicht und, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann, die Entwicklung österreichischer Jugendlicher dürfte genauso wenig durch fehlende Standards beeinträchtigt sein als die unserer Jugendlichen, wenn es diesen strikten “Schutzkatalog” nicht gäbe. Wieso wird also von der Politik ein so großes Bedürfnis heraufbeschworen, dass man unsere Kinder und Jugendliche in Watte einpacken muss?

Meiner Auffassung nach ist es völlig ausreichend zu definieren, ab wann ein Jugendlicher Tabakwaren und alkoholische Getränke konsumieren darf, ebenso, wann dieser an Glücksspielen teilnehmen und eine Diskothek betreten darf. Das sind so die grundsätzlichen Sachen, die man schon aufgrund möglicher Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gastwirte und Händler festlegen sollte. Aber davon, die Medien zum Schutze unserer Jugend zu beschneiden, halte ich schon seit dem panischen Ausbau unseres Jugendschutzes aus den Zeiten des Amoklaufs in Erfurt schon nicht viel. Im Grunde genommen mündete die mediale Zensur dort ja zum sprichwörtlichen Gipfel, als man penibel festlegte, dass die Freiwillige Selbstkontrolle keine Freiwillige Selbstkontrolle mehr ist, sondern eine verbindliche Vorgehensweise für die Unterhaltungsindustrie, um ihre Produkte überhaupt frei in den Handel zu bringen.

Weit ausgeholt, vielleicht sogar etwas vom Kernpunkt abgewichen: Meine Meinung ist jedenfalls klar: Es sollte nicht darüber diskutiert werden, ob der aktuelle Entwurf des JMStV vom Tisch sollte, sondern dass dieses Zensurinstrument – wie es schon seit langer Zeit besteht und nicht erst seit der Idee einer Weiterentwicklung – überhaupt erst wieder beseitigt werden sollte, da es den Sinn verfehlt. Es ist nicht Aufgabe des Staates darauf zu achten, welche Medien von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, sondern die der Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht ist bekanntlich schon strafbar und sollte es nach meinem Verständnis nicht nur dann sein, wenn Kinder mit Feuer gespielt haben oder in einer Wohnung verwahrlosen. Insofern braucht man sich doch überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, wie man sich seine Jugend zu sprichwörtlichen “Allesfressern” im Interesse der Politik “zurechtschneiden” kann, sondern wie die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden können. Im Grunde genommen behindert der deutsche Jugendschutz nämlich nicht nur Jugendliche bei der Informationsbeschaffung und dem Medienkonsum, sondern auch gestandene Erwachsene, die bestimmte Medien über das Ausland beschaffen müssen, da sie in Deutschland auf dem Index stehen. Und eine Duldung von verschiedenen Indexen – wie sie schon seit etlichen Jahren existieren – kann genauso wenig die Lösung sein wie die Filterung von Internetseiten unter dem Deckmantel Kinderpornografie.

Wenn der AK Zensur weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung ernst genommen werden will, sollte er sich daher überlegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

Der Bundespräsident ließ über seinen Internetauftritt mitteilen, dass “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” bestünden, “die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Er gehe davon aus, dass die deutsche Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet nachhaltig und effektiv bekämpft.

Köhler lag das Gesetz bereits seit vorigem Sommer vor. In einem höchst chaotischen und von vielen Änderungen geplagten Verfahren hatte die damalige große Koaliton (bestehend aus CDU, CSU und SPD) das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Im November bat der Bundespräsident dann im Rahmen der Prüfung des Gesetzes um “ergänzende Informationen”. Das Bundeskanzleramt teilte Köhler mit, dass man nicht mehr vor habe, die im Zugangserschwerungsgesetz festgeschriebenen Internetsperren weiter zu verfolgen. Kinderpornos sollen stattdessen direkt von den betreffenden Servern gelöscht werden – mit gesetzlicher Untermalung. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte zugleich mit einem Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz.

Die Reaktion der FDP bleibt abzuwarten. Mit der Abwendung – oder zumindest vorübergehenden Aussetzung des Gesetzes – konnte die vormals als “Bürgerrechtspartei” in den Wahlkampf gezogene Partei zumindest einen Punkt hinsichtlich der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag durchboxen. Wenn die jetzt schon schwächelnden Liberalen nicht auch noch ihre Glaubwürdigkeit im umfassenden Themengebiet Bürgerrechte verspielen will, tut sie sich gut daran, zu ihren programmatischen Punkten aus dem Wahlkampf zu stehen. Da jedoch die Landesverbände der FDP schon hinsichtlich des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages nur wenig Ambitionen zu einer Überarbeitung dieses noch mächtigeren Zensurwerkes gezeigt haben, wird die Reaktion auf das Inkrafttreten des Zensursula-Gesetzes ähnlich ausfallen.

(via heise.de)

Die Initiative lässt sich auf Forderungen aus den Kommunen zurückführen. Diese verlangten immer häufiger Videoüberwachung im Kampf gegen Sachbeschädigungen und Vandalismus. Vor allem der Schulbereich dürfte besonders daran interessiert sein, endlich auf die Überwachungstechnik zurückgreifen zu können, gab auch der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil zu denken.

Viele Beispiele zeigen jedoch, dass der Einsatz von Videokameras hoch ineffizient ist. Zahlreiche Studien belegen auch, dass nur ein geringer Teil an Straftaten tatsächlich durch Überwachungskameras aufgeklärt werden konnte. So stellte man im Jahr 2007 in Berlin fest, dass bei einem Pilotprojekt – im Rahmen dessen die Berliner Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien eine ständige Videoüberwachung einführten – überhaupt kein spürbarer Sicherheitsgewinn zu verzeichnen war (siehe auch: heise.de). Im Jahr 2009 offenbarte die britische Polizei in einem Bericht, den sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erbringen musste, dass auf 1.000 Kameras gerade mal eine aufgeklärte Straftat käme (siehe auch: zeit.de).

Die Frage ist also: Womit möchte die Politik seine dummen Schäfchen beflügeln? Etwa mit dem Gefühl, dass Videoüberwachung nur unserer Sicherheit diene und damit dem allgemeinen Wohl? Blödsinn. Die Überwachung jedes Einzelnen stellt vor allem einen Bruch mit der Unschuldsvermutung dar. Es wird ein Generalverdacht auf jeden begründet, der sich im öffentlichen Raum bewegt. Der gläserne Bürger kann aber nicht die Lösung dafür sein, um Kriminalität zu bekämpfen. Um jedoch den Bogen wieder nach Baden-Württemberg zu schlagen: Dass sich Rech und Goll auf das “Go” für die flächendeckende Videoüberwachung in Baden-Württemberg geeinigt haben zeigt vor allem, wie bürgerrechtsfern die mitregierende FDP tatsächlich ist.

(via stuttgarter-zeitung.de)

Sollten euch für die Altersstufen 6, 12 und 16 noch nette Texte einfallen, dürft ihr diese gerne in den Kommentaren niederschreiben!

]]> http://www.lars-haise.de/allgemein/001759-dein-alterskennzeichen-fuer-deinen-blog.html/feed 2 http://www.lars-haise.de/internet/001756-johnny-depp-ist-doch-nicht-tot.html http://www.lars-haise.de/internet/001756-johnny-depp-ist-doch-nicht-tot.html#comments Tue, 26 Jan 2010 21:01:19 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.de/?p=1756 Twitter und andere Dienste im Internet sind Segen und Ärger zugleich. Schon im letzten Jahr musste sich der eine oder andere Promi den eigenen Tod gefallen lassen. In diesem Jahr traf es als ersten den berühmten Hollywood-Star Johnny Depp, wie die Online-Ausgabe des britischen “OK”-Magazins berichtet. Mehrere Witzbolde verbreiteten die Nachricht im Netz, dass Depp bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei. Anderen Gerüchten nach zu urteilen soll er sogar einfach nur tot in seiner Villa in Frankreich aufgefunden worden sein. Johnny Depp war und ist jedoch bei bester Gesundheit. Im letzten Jahr starben irrtümlich schon Zach Braff, George Clooney und die Twilight-Autorin Stephenie Meyer.

(via RauteMusik.FM)

Hersteller von Festplattenrekordern, DVB-T- oder Satellitenreceivern sollen den Vorstellungen der CDU nach in Zukunft dazu verpflichtet werden, den Eltern mit Hilfe einer automatischen Verschlüsselung zu ermöglichen, per Knopfdruck nur noch ausgewählte Inhalte für ihre Sprösslinge zuzulassen. Dies geht aus einem Beitrag der Rheinischen Post hervor.

“Wir wollen eine Codierung in den Programminformationen elektronischer Programmführer, die Alterskennzeichnungen für Geräte lesbar macht”, heißt es in einer offiziellen Erklärung der AG Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die diese anlässlich der Anhörung zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verfasst hat. Auch die Jungen Piraten haben bereits Stellung zu diesen teils höchst fragwürdigen Änderungen an diesem Vertrag bezogen.

Eine Vielzahl von Sat-Receivern erlaubt mittlerweile schon, ganze TV-Programme zu sperren und so nur noch per PIN-Eingabe zugänglich zu machen. Dies sind auch in etwa die Vorstellungen, die die Jugendschützer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten. Verfasser der oben genannten Erklärung sind die Jugendexpertin Dorothee Bär (CSU) und der Jugendschutz-Berichterstatter Thomas Jarzombek (CDU). In den Augen der beiden Jugendschützer finde Jugendschutz seit langer Zeit nur über Sendezeiten statt. Diese könne man jedoch durch die zeitunabhängige Wiedergabe von Aufnahmen umgehen.

Wenn Politiker uns schon aus Gründen der CO2-Reduktion die Glühbirne verbieten, fragt man sich wirklich, wann der Zeitpunkt gekommen ist, ab dem man uns dann aus Gründen des Jugendschutzes den Festplattenvideorekorder verbietet. Die geistigen Ergüsse aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen eindeutig, wie weltfremd die Unionspolitiker leben. Deutsche Kinder und Jugendliche in eine Ecke zu drängen, wonach sie einem “besonderen Schutz durch den Staat” bedürfen, ist nicht notwendig. Dieser wird auch nicht von der Öffentlichkeit gefordert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen einheitliche Jugendschutz-Regeln beispielsweise völlig fehlen (wie in Österreich, wo Jugendschutz immer noch Ländersache ist), ist deshalb noch keine Anarchie ausgebrochen. Welche Inhalte Kinder und Jugendliche konsumieren, liegt in meinen Augen in der Aufsichtspflicht der Eltern. Der richtige Ansatz sollte also sein, die Medienkompetenz von Eltern zu fördern und nicht das Vorhängeschloss vor jedes Gerät zu hängen!

(via golem.de)