Zensursula-Gesetz vorerst gekippt: Köhler verweigert Unterschrift

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritten, da dessen Verfassungsmäßigkeit stark angezweifelt wird.

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