Bundespräsident macht Weg frei für Zensursula-Gesetz

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.

Der Bundespräsident ließ über seinen Internetauftritt mitteilen, dass “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” bestünden, “die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Er gehe davon aus, dass die deutsche Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet nachhaltig und effektiv bekämpft.

Köhler lag das Gesetz bereits seit vorigem Sommer vor. In einem höchst chaotischen und von vielen Änderungen geplagten Verfahren hatte die damalige große Koaliton (bestehend aus CDU, CSU und SPD) das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Im November bat der Bundespräsident dann im Rahmen der Prüfung des Gesetzes um “ergänzende Informationen”. Das Bundeskanzleramt teilte Köhler mit, dass man nicht mehr vor habe, die im Zugangserschwerungsgesetz festgeschriebenen Internetsperren weiter zu verfolgen. Kinderpornos sollen stattdessen direkt von den betreffenden Servern gelöscht werden – mit gesetzlicher Untermalung. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte zugleich mit einem Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz.

Die Reaktion der FDP bleibt abzuwarten. Mit der Abwendung – oder zumindest vorübergehenden Aussetzung des Gesetzes – konnte die vormals als “Bürgerrechtspartei” in den Wahlkampf gezogene Partei zumindest einen Punkt hinsichtlich der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag durchboxen. Wenn die jetzt schon schwächelnden Liberalen nicht auch noch ihre Glaubwürdigkeit im umfassenden Themengebiet Bürgerrechte verspielen will, tut sie sich gut daran, zu ihren programmatischen Punkten aus dem Wahlkampf zu stehen. Da jedoch die Landesverbände der FDP schon hinsichtlich des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages nur wenig Ambitionen zu einer Überarbeitung dieses noch mächtigeren Zensurwerkes gezeigt haben, wird die Reaktion auf das Inkrafttreten des Zensursula-Gesetzes ähnlich ausfallen.

(via heise.de)

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