Branchenverband Bitkom übt Kritik an der Internetpolitik der Bundesregierung

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der anderen Seite die Suchmaschine Google bei seinem Street-View-Projekt, bei dem angeblich die Privatsphäre der Menschen verletzt werde, weil das Unternehmen keine Genehmigung einhole, um Vorgärten und Häuser abzufotografieren. Wichtiger als die Schaffung weiterer Verbote und Regulierungen sei es, die Bevölkerung dementsprechend darüber aufzuklären, nicht alle möglichen Daten ins Internet einzustellen, so Scheer weiter.

Die Berufung eines Internetministers war schon ein Anliegen der Piratenpartei vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 (siehe auch Beitrag im heute journal vom 21.09.2009).

(via heise.de)

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