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Jul 23

Bundeskriminalamt will weiterhin Stopp-Schilder im Internet aufstellen

Inland, Internet, Politik Sag' deine Meinung!

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in “Die Welt” berichten, schreien die Ermittler förmlich danach, weiter an der Netzsperren-Infrastruktur zu bauen. 40 Prozent der beanstandeten Internetseiten vom BKA werden innerhalb von einer Woche nicht gelöscht. Auf der anderen Seite muss das ja bedeuten, dass im selben Zeitraum 60 Prozent – also eine deutliche Mehrzahl der beanstandeten Seiten – von unserer großen Datenautobahn verschwinden? Ist doch ein Erfolg! Und zurecht weist auch Udo Vetter darauf hin, dass deutsche Behörden, insbesondere auch das BKA, nicht schneller reagieren. Hierzulande ist es schließlich auch völlig normal, dass man Wochen oder gar Monate auf eine Reaktion von staatlichen Einrichtungen wartet.

Kommen wir aber nun zu den Fakten, die der “Welt” offenbar vorliegen. Sie beziehen sich auf eine interne Studie des BKA. Demnach kommen die meisten Löschungsbestätigungen aus Russland, gefolgt von den Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern, die in der Studie explizit benannt sein sollen (wo ist eigentlich das anscheinende “Bollwerk” der Kinderpornografie, Indien, in dieser Auflistung?). Nachdem es der Studie zur Folge zumindest mit Russland besser zu laufen scheint als mit den westlichen Staaten, fordern die Ermittler des BKA jetzt eine engere und verbesserte Kooperation mit den anderen Staaten. Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte allerdings zuletzt verkündet, man habe sich beispielsweise mit den USA auf eine bessere Kooperation geeinigt.

Ebenfalls wie den Jungs von netzpolitik.org verwundert es mich nicht, dass keine weiteren Staaten – die wir aus der Zensursula-Porpaganda eigentlich kennen (wie Indien) – gezielt beim Namen genannt werden. Diese existieren zumeist in den kranken Köpfen der Befürworter von Netzsperren. Auch sehe ich nach wie vor keinen Milliardenmarkt, der mit illegaler Kinderpornografie Geld macht. Das kann man schon anhand der eingegangenen Meldungen beim BKA erkennen:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

(Aus dem Artikel “BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen” bei Welt.de)

150 Hinweise im Monat, denen man erstmal nachgehen muss, klingt schon etwas wenig. Denn von den registrierten Hinweisen muss man zunächst dann noch die Fälle abziehen, die sich als Irrtum erweisen. In Summe bleibt für das BKA also eine recht überschaubare Zahl an Internetangeboten, die zur Löschung anstehen und die dann gegebenenfalls den ausländischen Behörden gemeldet werden müssen. Im Umkehrschluss bleibt von der sprichwörtlichen “Verseuchung” des Internets durch Webseiten, auf denen Kinderpornografie zu Geld gemacht wird, nichts oder nur sehr wenig übrig – ein Milliardenmarkt? Fehlanzeige!

Bevor also eine neue Debatte vom BKA über Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet losgetreten wird, sollten die Verantwortlichen vor Ort in Wiesbaden mal über die Effizienz ihrer Arbeit nachdenken und sich mal gehörig in den Arsch treten. Denn die überschaubare Zahl an Fällen, die tatsächlich zur Löschung anstehen, stehen in keinem Verhältnis dazu, deshalb eine Zensurinfrastruktur zu errichten und so umfangreich – und vor allem für den Normalsterblichen unkontrollierbar – in das Grundrecht jedes Einzelnen auf Informationsfreiheit einzugreifen.