Internetzensur: Fünf Provider unterschreiben freiwillig

Im Beisein von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterschrieben am Freitag fünf Internetprovider – darunter die Deutsche Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 – einen Vertrag, wonach sie sich freiwillig dazu verpflichten, zeitnah Internetseiten zu sperren, die nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) kinderpornografischen Inhalt auf ihren Servern liegen haben. Begleitet wurde das Ereignis von 300 Demonstranten, die sich für ein freies Internet aussprachen.

Die Provider 1&1 Internet, Versatel und Freenet waren zwar an den Verhandlungen beteiligt, weigerten sich allerdings auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung zu unterschreiben, für die es – zumindest noch – keine Rechtsgrundlage gibt. Diese soll allerdings aller Voraussicht nach noch am Mittwoch durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das neue Telemediengesetz würde dann vorsehen, dass alle Provider zur Sperrung von einschlägigen Inhalten gezwungen werden.

Spätestens in sechs Monaten muss die Technik für die Internetsperren stehen. Wer dann eine Internetseite aufruft, die sich auf der Liste des BKAs befindet, bekommt ein Stoppschild mit entsprechendem Hinweistext angezeigt. Der Zugriff auf die Seiten wird über das Domain Name System (DNS) gesperrt, also die Adresse, unter der das fragwürdige Angebot erreichbar ist. Wenn man mal genauer hinschaut, wird hier mehr Schein als Sein betrieben. Denn letztlich sind die Internetseiten nicht mehr unter deren Domainnamen zu erreichen, was allerdings den Zugriff über die Direkteingabe der zugeordneten IP-Adresse nicht verhindert.

Droht uns ein Zensurnetzwerk?

Die 300 Demonstranten vor Ort stellten sich berechtigt die Frage, ob uns Deutschen – vielleicht ähnlich wie in China? – ein Zensurnetzwerk droht. Denn theoretisch wäre dieses Werkzeug auch dazu in der Lage, regierungskritische Internetangebote auszuschalten und so die öffentliche Meinung zu steuern. Bei der Frage darum, ob Kinderpornografie bekämpft gehört, waren sich alle Teilnehmer des Protestes einig: Ja! Aber durch die bloße Sperre von Internetseiten werden noch lange nicht diejenigen einkassiert, die diese Bilder und Videos im Internet einstellen. Im Gegenteil: Das Problem wird einfach nur vertagt und viele Kinder leiden weiter, während sich unsere Zensursula von der Leyen damit rühmt, so viel gegen Kinderpornografie zu unternehmen.

Zwischenzeitlich hat übrigens auch der IT-Branchenverband Bitkom eingelenkt. Nachdem man sich im Februar 2009 bei einer Anhörung des Unterausschusses für Neue Medien im Bundestag noch geschlossen gegen die Zugriffssperren ausgeprochen hat heißt es nach den aktuellen Vertragsunterzeichnungen: “Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen”, so der Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Das ist Lobbyismus, hell yeah!

Welche Begehren unsere Politiker in Zukunft noch hervorbringen werden, bleibt abzuwarten. Vielleicht werden in Zukunft grundsätzlich auch noch Internetangebote gesperrt, die sich mit Amokläufen beschäftigen? Wer weiß … Aber ob uns blinder Aktionismus in Sachen Kinderpornobekämpfung weiterbringt, steht auch noch in den Sternen. Denn frei sind die Täter dennoch und die Leiden der Kinder sind noch lange nicht gelindert.

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