Wie viele von euch in den vergangenen Tagen vermutlich durch die Medien erfahren haben, ist zur Zeit eine große (vielleicht sogar die größte?) Online-Petition beim Deutschen Bundestag ins Rollen gekommen. Zahlreiche Bundesbürger, um genau zu sein rund 72.000, stellen sich gegen die drohende Internet-Zensur – hervorgerufen durch Ursula von der Leyen (CDU) – auf. Die Petition wird es darüber hinaus auch direkt in eine Anhörung vor dem Deutschen Bundestag im Petitionsausschuss schaffen. Ab einer Anzahl von mindestens 50.000 Mitzeichnern muss diese sogar öffentlich stattfinden. Eine ähnliche hohe Beteiligung der sogenannten e-Petition erreichte jüngst im Februrar dieses Jahres eine Petition einer Bürgerin, die ein Grundeinkommen für alle eingefordert hatte.

Mit kleinen Startproblemen habe ich mich dann heute letztlich auch an der Petition mit meinem Namen beteiligt. Schließlich steht für uns Deutsche das freie Internet auf dem Spiel. Dabei geht es nicht um Kinderpornografie selbst, sondern schlicht und ergreifend um bereits aufkeimende bzw. bereits aufgekeimte Diskussionen in der Politik darüber, für welche “böse Taten” dieses Werkzeug noch genutzt werden könnte. Eine weitere bittere Pille ist dabei auch die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt das einzige Kontrollgremium ist, das mit Hilfe nicht-öffentlicher Listen über Zensur oder Nicht-Zensur entscheidet.

Ich für meinen Teil bin verdammt froh darum, dass dieser kleine Ruck endlich durch ‘s Land geht. Es wird Zeit, dass der Politik gezeigt wird, dass wir nicht alles einfach so hinnehmen, wie es “da oben” beschlossen wird. Was dort zur Zeit betrieben wird, ist reiner Populismus unter einem Vorwand, für den es im Internet offensichtlich keinen Markt gibt. Kinderpornografie findet nämlich hauptsächlich in geschlossenen Ringen statt. Die sogenannte “Kinderporno-Industrie”, die von unserer Familienministerin hervorbeschwört wird, gibt es im Internet in diesem Ausmaß nämlich (vermutlich) gar nicht.

Bis 16.06.2009 könnt übrigens auch ihr noch gegenzeichnen, sofern ihr euch daran noch nicht beteiligt habt. Hier geht es zur Online-Petition auf der Homepage vom Deutschen Bundestag.

Wir dürfen also gespannt sein. Vor der Bundestagswahl kommt die Petition zwar nicht zur Anhörung, aber unmittelbar danach sollte es soweit sein. Und vielleicht kippt das neue Telemediengesetz, das leider dennoch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, ja doch noch …

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Anhörung, bundestag, Internet, Petition, Petitionsausschuss, zensur

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