Wie sich Lobbyisten nicht nur den kleinen Finger, sondern gleich die ganze Hand nehmen
22. Mai 2009 
3 Kommentare
Das Thema “Internetzensur” im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderpornografie – unter dessen Deckmantel läuft zumindest unser staatlicher Zensurapperat an – wird bei diversen Bloggern derzeit heiß diskutiert. Unter anderem auch auf netzpolitik.org, die in einem Beitrag vom 19.05.2009 sehr deutlich demonstrieren, wie sich Lobbyisten nicht nur den kleinen Finger, sondern gleich die ganze Hand an sich reißen. Sollten diese Anstöße tatsächlich noch in das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen, sind wir wirklich nicht mehr weit vom Zensurstaat entfernt. Und vielleicht lebt es sich dann in einigen Jahren sogar in China besser als bei uns. Haben dafür unsere Großeltern und Urväter gekämpft?
Zeigt den großen Parteien (CDU und SPD) das Stoppschild! So geht es einfach nicht mehr weiter. Ich möchte hierzu auch gerne die verschiedenen Ansichten der Parteien empfehlen, die kürzlich bei einer Debatte im Deutschen Bundestag zu Tage kamen:
- Hartmut Schauerte, CDU
- Max Stadler, FDP
- Martin Dörmann, SPD
- Jörn Wunderlich, Die Linke
- Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen
- Michaela Noll, CDU
- Christoph Waiz, FDP
- Renate Gradistanac, SPD
- Ingo Wellenreuther, CDU
Besonders CDU und SPD scheinen sich ja ziemlich einig darüber zu sein, dass dieser Zensurapperat notwendig ist. Erstaunlich gut hat in dieser Debatte Jörn Wunderlich von den Linken seine Hausaufgaben gemacht. Er hat sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt und auch sehr gut argumentiert, wo uns dieses Gesetz hinführen kann. Ganz besonders Michaela Noll (CDU) hat sich mit Händen und Füßen gewehrt. Als sie sich den Wahrheiten stellen musste, stand sie sogar den Tränen nahe.
Überlegt euch in diesem Jahr also besonders sorgsam, wo ihr eure Kreuzchen macht. Durch Zensur wird nicht eines der (bereits) misshandelten Kindern vor weiterem Missbrauch geschützt. Im Gegenteil: Es wird ein Vorhang herabgelassen, der all diese grausamen Taten mitsamt den Tätern verschleiert. Die Täter werden dabei geschützt und nicht die Opfer.
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Tags
Bekämpfung, bundestag, CDU, Debatte, FDP, Grüne, Internetzensur, Jörn Wunderlich, Kinderpornografie, SPD, Zensursula
Wie man den Ausführungen des Herrn Wunderlich zu entnehmen ist, war Frau von der Leyen bei der Debatte nicht mal anwesend. Überhaupt ist der Schutz der Kinder den Politikern so wichtig, das gerade mal 20 Abgeordnete da sind….
Ja, die gähnende Leere im Deutschen Bundestag demonstriert tatsächlich, wie sehr sich die Politik um den Schutz der KiPo-Opfer bemüht. [Ironie] Der Anlauf in der Debatte war verdammt groß – dafür waren aber die Hiebe der Opposition umso schlagkräftiger!