Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Zensur zur Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hervorgeht, kommt in der Zensur-Frage endlich etwas Bewegung ins Spiel.

AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. “Die Bedenken der Internet-Community werden ernst genommen”, sagt Alvar Freude, Mit-Gründer des AK Zensur, zu der Ankündigung der SPD, das Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen.

“Gleichwohl geht der Vorschlag der SPD für ein eigenes, differenzierteres Sperr-Gesetz nicht weit genug: Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich -  und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab.

Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen. Überall auf der Welt entfernen Web-Hoster auf Anfrage entsprechendes Material innerhalb kürzester Zeit. Unser Experiment hat das gezeigt. Dem BKA sind mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben worden. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.”

Auch Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGiS) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: “Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.”

Die CDU manövriert sich nach Ansicht der Sperr-Kritiker mit ihren aktuellen Äußerungen weiter ins Abseits. Entgegen entsprechender Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Expertenanhörung im Bundestag klar gezeigt, dass Netzsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie keine Lösung seien.  “Frau von der Leyen betreibt Wahlkampf auf Kosten des Mediums Internet und auf dem Rücken von Opfern”, erklärt Bahls. “Der Detailreichtum ihrer Schilderungen ist so nicht notwendig. Man kann sehr wohl über sexuellen Kindesmissbrauch  reden, ohne Worte wie ‘zerfetzt’ oder ‘innere Blutungen’ zu benutzen. Mit ihrer zugespitzten Darstellung bagatellisiert Frau von der Leyen den alltäglichen Missbrauch und beschädigt das Erkennen früher Formen sexueller Gewalt. Auch erschwert sie damit den Zugang von Missbrauchsopfern zu ihrem eigenen Erleben: Es war ja kein Missbrauch, man wurde ja nicht vergewaltigt.”

Aus Sicht des AK Zensur bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Aber längst nicht weit genug. Und vor allem die Union muss aufpassen, nicht den Bezug zur menschlichen und technologischen Realität zu verlieren. Das Internet ermöglicht ganz neue Kommunikationsformen und Wege demokratischer Zusammenarbeit – diese sollten wir als Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Interessant an der ganzen Geschichte ist aber eigentlich, wie unterschiedlich die Ergebnisse der ersten Anhörung interpretiert werden. Entgegen der SPD Bundestagsfraktion sieht sich die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Vorhaben durch die Anhörung bestätigt:

Kinderpornographie im Internet – Prävention stärken und Klarheit schaffen
Sperrlisten können einen wichtigen Beitrag leisten

Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB und die Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michaela Noll MdB:

Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie!

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Anhand der doch recht unterschiedlichen Interpretationen wird doch sehr deutlich, wie weit sich die CDU/CSU-Fraktion vom Wähler entfernt hat und insbesondere von der Realität. Da sitzen eben ein paar Wasserköpfe, die denken, dass sie ganz besonders schlau sind.

Zwar gehen mir die Forderungen der SPD noch lange nicht weit genug – am liebsten wäre mir, wenn diese Sperrlisten gar nicht erst errichtet werden – aber sie sind ein Anfang. Und wenn die SPD Wort hält, werden sie den Gesetzentwurf von Zensurministerin Ursula von der Leyen nicht einfach mit durchwinken und die Internet-Community weiterhin ernster nehmen als es ihre Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion machen.

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AG Wirtschaft und Technologie, CDU, CSU, Deutscher Bundestag, Internet, Michaela Noll, SPD, zensur, Zensursula

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