Ich muss schon sehr naiv gewesen sein, als ich in einem meiner Beiträge darüber sprach, dass mit der SPD nun etwas Bewegung in die Stopp-Schild-Thematik von Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) eingekehrt ist. Sicherlich mussten die Vorreiter in dieser Debatte nun einige Schlappen hinnehmen, damit das Gesetz überhaupt noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren kann. Aber die sind eher klein als umfangreich, wie man einem Bericht auf heise.de entnehmen kann.

An dem sehr umkämpften Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wurden jetzt erste Einigungen erzielt. Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen (CDU und SPD) sollen Nutzerdaten, die durch den (ungewollten) Zugriff auf die Stopp-Seiten entstehen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Dies gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, gegenüber heise.de zu erkennen. Ein separater Absatz im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll darüber hinaus ein Verbot für eine “Echtzeit-Kommunikationsüberwachung” aussprechen. Diese Änderungen werden damit begründet, dass man mit diesem Vorgehen den Bedenken aus der Internet-Gemeinde entgegenwirken will, die unter anderem die Sorge hatten, dass schon der versehentliche Zugriff eine Hausdurchsung zur Folge hätte.

Weitere Abstriche muss auch das Bundeskriminalamt (BKA) hinnehmen: Ein unabhängiges Gremium soll die Negativlisten der Kriminalbeamten in Wiesbaden überwachen. Aber wer überwacht die Überwacher? Wie unabhängig ist dieses Gremium wirklich und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?

Heise schreibt außerdem:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Indirekt gibt man zwar mittlerweile zumindest zu, dass es im Hinblick auf unser Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Da eine Überprüfung der vertraglichen “Übergangslösung” von Frau von der Leyen vermutlich eine jahrelange Gerichtsverhandlung zur Folge hätte, ist das Gesetz notwendig. Aha. Und das entspricht dann den Grundlagen unseres Grundgesetzes? Da ich davon ausgehe, dass es nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage kommen wird, wird diese Problematik ohnehin noch früher oder später in Karlsruhe debattiert werden, gegebenenfalls mit der Folge, dass das Gesetz gekippt wird. Wieso lässt man es also dann nicht, wie oftmals angeregt, gleich bleiben?

Ein weiterer Witz übrigens:

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei.

Quelle: heise.de

Liebe Politiker: Mit der bevorstehenden Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland sind auch wir auf dem besten Wege, Presse- und Meinungsfreiheit für den populistischen Wahlkampf unserer Bundesfamilienministerin aufzugeben!

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BKA, CDU, Gesetzentwurf, Internetzensur, Kinderpornografie, Kipo, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, SPD, Überwachung, zensur, Zensursula

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