Leider konnte ich aus Zeitgründen nicht die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag über die heute beschlossene Internetzensur mitverfolgen. Allerdings hatte ich a) die Möglichkeit, die letzten 15 Minuten mitzuverfolgen und b) mich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD hat sich bei der Debatte unter anderem auf die Fahne geschrieben, dafür gesorgt zu haben, dass sowas wie Rechtsstaatlichkeit in das Gesetz kommt. Außerdem soll durch zunächst durchgeführte Löschversuche das Prinzip “Löschen statt Sperren” greifen, das insbesondere von der Internet-Gemeinde gefordert wurde. Der Wortlaut im Gesetz sagt aber etwas völlig anderes:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)

(Bedenklicher Teil rot markiert)

Wie einige Blogger schon richtig erkannt haben, entspricht das alles andere als dem sogenannten Subsidaritätsprinzip. Übersetzt heißt es: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann eine Prognose darüber erstellen, ob eine Löschung einer betroffenen Internetseite in einer angemessenen Zeit stattfinden kann. Der offizielle Dienstweg dürfte dann also lauten: “Schaffen wir eh nicht, merk’ es schon mal für die Sperrliste vor”.

Auch die Medien waren dumm genug, diesen Trugschluss (erstmal) zu glauben. So zum Beispiel auch Spiegel Online, die nach teils eher kritischen Beiträgen auf einmal vergessen haben, sich den neuen Entwurf etwas genauer anzusehen.

Nachdem aber jetzt auch die Abstimmung über das Gesetz im Bundestag über die Bühne gelaufen ist und es erstmal beschlossene Sache ist, bleibt erstmal: Abwarten und Tee trinken! Interessant dürfte vor allem eine (mögliche) Verfassungsbeschwerde werden. Wie aber Jörg Tauss (scheidender Abgeordneter der SPD) schon so trefflich feststellte: Die Zahl der für nichtig erklärten Gesetze der Großen Koalition, die vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe gescheitert sind, sind beträchtlich und gleichzeitig auch (und das ist jetzt meine eigene Auffassung) ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Übrigens: Selbst die Initiatorin, Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) war heute nicht bereit, sich einer Debatte im Bundestag zu stellen. Das zeigt natürlich enorm, wie sehr ihr an der Unversehrtheit unserer Kinder gelegen ist.

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