SPD-Politikerin wünscht sich EU-weite Online-Zensur

Angela Kolb, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, fordert einem Bericht von heise online nach zu urteilen eine Ausweitung der Netzzensur auf die ganze Europäische Union. In dem Bericht heißt es unter anderem:

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.

Im gleichen Newsbeitrag von heise steht außerdem:

“Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen”, erklärte die SPD-Politikern. Diesen Ansichten dürften aber nicht alle Experten zustimmen. So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab.

Einer Grafik des AK-Zensur kann allerdings, anders als die SPD-Politikerin angibt, entnommen werden, dass ein erheblicher Teil der auf australischen Sperrlisten befindlichen Webseiten aus Deutschland stammen.

Unterdessen ist man bei der SPD auch weiterhin drauf und dran, die Leute mit irgendwelchen zusammengewürfelten Rechtfertigungsbausteine (per E-Mail) zu bombardieren. (via netzpolitik.org)

Folgt nach Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Finnland jetzt also bald auch noch die europaweite Zensur? Zumindest dürfen diese Stimmen nicht unterschätzt werden, zu groß könnte der Einfluss Deutschlands auf die EU-Politik sein …

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