Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland unter anderem für weitere Netzsperren im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Veröffentlichung dieser grausamen Taten im Internet (siehe auch Abschlusserklärung [PDF]).

Dies müsse man unter anderem deshalb tun weil – so berichtet heise online – es in den Augen von Zensursula von den Laien nur 160 Staaten gibt, die überhaupt über eine Gesetzgebung verfügen, mit deren Hilfe man gegen die Vergewaltigung von Kindern vorgehen kann. 95 weitere Staaten sollen dagegen freie Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Kinderpornografie bieten.

Jetzt wird es allerdings ein wenig mathematisch: Zensursula spricht von 160 Staaten, die bereits Gesetze gegen den Missbrauch von Kindern umgesetzt haben. 95 weitere Staaten sollen solche Gesetze nicht eingeführt haben. Mit dieser Rechnung kämen wir also insgesamt auf 255 Staate auf dem gesamten Globus, zumindest nach dem Verständnis unserer Bundesfamilienministerin. Wikipedia hilft uns da allerdings ein bisschen auf die Sprünge:

Insgesamt gibt es 193 vollständig (von der UNO) anerkannte souveräne Staaten, siehe Liste der Staaten der Erde. Darunter fallen die 192 Mitglieder der UN sowie der Staat Vatikanstadt.

Weitere Staaten werden nicht von den Vereinten Nationen anerkannt, allerdings von einer Minderheit der weltweiten Staaten:

• Abchasien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])
• Republik China (Taiwan) (derzeit von 23 Staaten anerkannt)
• Kosovo (derzeit von 57 Staaten anerkannt,[15] unter anderem von Deutschland[16], Liechtenstein[17], Österreich[18] und der Schweiz[19])
• Türkische Republik Nordzypern (nur von der Türkei[20] anerkannt)
• Sahara (DARS) (derzeit von 45 Staaten anerkannt)
• Südossetien (nur von Russland und Nicaragua anerkannt[14])

Selbst wenn man die Staaten hinzuzählt, die von der UN nicht anerkannt werden, ist die Gesamtzahl, die sich daraus ergibt, wesentlich niedriger als das, was uns Frau von der Leyen da vorgerechnet hat. Mal ganz abgesehen davon, dass sie ganz offensichtlich nicht den völkerrechtlichen beziehungsweise politikwissenschaftlichen Hintergrund zwischen Staaten und Nationen kennt:

Nur rund 160 Staaten [...] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

(heise.de)

Aber wir wollen mal nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Oder doch? Bei Zensursula kann man sich nicht sicher genug sein. Schließlich kam unter anderem durch eine Verkettung großer Missverständnisse erst kürzlich die Zensur-Gesetzgebung von CDU/CSU und SPD auf den Weg.

Wobei auf der anderen Seite 193 Länder wesentlich mehr sind als 160. Hier läge zumindest auch unsere Zensurministerin ausnahmsweise richtig. Man muss aber auch beachten, dass – abgesehen von den Vereinigten Staaten und Somalia – alle Mitgliedsstaaten der UN die Kinderrechtskonvention unterschrieben haben, die in Artikel 34 auch den Schutz vor sexuellem Missbrauch gegen Kindern vorsieht. Gerade UNICEF Deutschland sollte dieser Punkt als Organisation der UN doch geläufig sein.

Beruhigend ist auf der anderen Seite übrigens, dass – anders  als zunächst über twitter und Blogger oftmals voreilig behauptet – keines der größeren “Social Network”-Plattformen diese Abschlusserklärung mit unterschrieben hat. Dazu heise online:

Der Jugendschutzbeauftragte von StudiVZ, Philipp Grötschel, räumte gegenüber heise online mit Gerüchten auf, dass Anbieter sozialer Netzwerke die Konferenzerklärung unterzeichnet hätten oder dies planten. Das Dokument enthalte “zweifelhafte Punkte”, sodass die Unternehmen bislang nicht im Boot seien.

Ziel über eine Unterzeichnung durch Anbieter wie beispielsweise StudiVZ könnte gewesen sein, über diese Plattformen die Zensur des Internets “populärer” zu machen.

Wie Ursula von der Leyen sich übrigens ihre Zahlen zusammenreimt, ist nicht so ganz nachvollziehbar. Einige Quellen, darunter unter anderem auch netzpolitik.org, hegen den Verdacht, dass diese Zahlen aus einem Bericht der UNICEF bezüglich der Umsetzung der Kinderrechtskonvention stammen. Die darin enthaltenen Zahlen sind allerdings weniger aktuell und stammen aus dem Jahr 2002.

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Tags

Abschlusserklärung, BKA, Bundeskriminalamt, CDU, ECPAT, Innocence in Danger, Internetzensur, Kindermissbrauch, Kinderpornografie, Kinderrechtskonvention, Netzsperren, Netzzensur, Save the Children, UNICEF, UNO, Ursula von der Leyen, Zensursula

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