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Jul 10

Bundesrat winkt Zensursula-Gesetz durch

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel:

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.

Natürlich gibt es auch auf YouTube wieder einen Mitschnitt über das ganze Ereignis. Da vor der Sommerpause noch eine ganze Welle an Gesetzen verabschiedet werden musste – der Bundesrat hatte unter anderem 93 Tagesordnungspunkte an diesem besagten Freitag -, darf man sich natürlich auch nicht darüber wundern, dass es zu keiner sachlichen Diskussion vor der Abstimmung kam. Der ganze Akt dauerte sage und schreibe 3,5 Minuten.

Durch die Bestätigung des Vorhabens durch den Bundesrat müssen voraussichtlich schon ab 1. August 2009 alle Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden die geplanten Internetfilter, die auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamtes (BKA) basieren, einführen und umsetzen.