Internet-Community wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor

Die Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit der Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchterndes Fazit, wie man auf heise.de nachlesen kann:

Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

Trotz aller Ernüchterung will Franzsika Heine den Dialog mit der Politik nicht abbrechen. Nachdem das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” (welches ursprünglich eine Erweiterung des Telemediengesetzes darstellen sollte) den Bundestag passiert hat, sei der Blick insbesondere auf den Bundestagswahlkampf zu richten:

Den Erfolg der von über 134.000 Nutzern gezeichneten Petition, ohne die das Gesetz wohl “noch wesentlich schlechter aussehen würde”, sei zum Anlass zu nehmen, weiter online wie offline für die Grundrechte zu kämpfen.

Heine machte dabei auch auf andere netzpolitisch relevante Themen aufmerksam, darunter unter anderem auch die Attacke von Verlegern gegen Google und das Internet. In den Augen der Internet-Community sind die Bestrebungen seitens der Verleger, ein urheberrechtliches “Verlegerprivileg” einzuführen, besorgniserregend. Um ein klares Signal an die Politik zu richten ruft daher der AK Zensur zu einer Demonstration gegen Internet-Sperren und Zensur auf. Diese findet am 12. September 2009 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt.

Diese Beiträge könnten dich interessieren:

Tags