Ehemaliger Verfassungsrichter übt Kritik an Zensursula-Gesetzgebung

Die heutige Ausgabe von ZDF-Aspekte, die um 22:30 Uhr ausgestrahlt wird, dürfte für alle Zensursula-Gegner interessant werden. Sie trägt den klangvollen Titel “Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?“, dessen Beschreibung genauso interessant klingt:

Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan vom Bundeskriminalamt gesperrt. Statt der aufgerufenen Seite erscheint dann ein Stoppschild. Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. Es handele sich um Strafverhütung sowie um die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sei Ländersache. Daher dürfe auch nicht eine Bundesbehörde wie das BKA für die Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden. Internetaktivisten und Medienrechtler werfen der Familienministerin Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken vor.

In der Sendung wird auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem zu Wort kommen. Was er sagt, hat das ZDF freundlicherweise vorab schon online zur Verfügung gestellt und es lässt darauf hoffen, dass Zensursula mit ihrer billigen Symbolpolitik nicht so leicht davon kommt. Auch auf YouTube könnt ihr sehen und hören, was er dazu zu sagen hat. Das komplette Interview hier:

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