Anders als es sich unsere Zensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) gedacht hat, gibt es die Netzzensur nicht zum Nulltarif. Gegenüber der Berliner Tageszeitung “taz” äußerte sich der Verband der Internetprovider (eco) zu den Kosten, die mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz verbunden sind. “Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird”, so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Branchenverbandes eco.

Wie hoch der letztendliche Mitteleinsatz sein wird, lässt sich in den Augen von Rotert nicht ganz eindeutig bestimmen. Denn dies hänge deutlich von der Netzinfrastruktur und von der Größe des jeweiligen Providers ab. “Natürlich will der Staat dies alles zum Nulltarif und verweist hier wie bei allen anderen Maßnahmen auch bei den Providern auf die Bürgerpflicht”, beklagte sich der eco-Vorsitzende.

In dem Zeitungsbericht geht Rotert auch nochmal auf die Verhöhnung der Wähler ein und unterstreicht die Symbolpolitik unserer siebenfachen Mutter:

Rotert erneuerte die scharfe Kritik an dem Gesetz, das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. «Genau dieses Thema (Kinderpornografie, d. Red.) und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik», kritisierte der Internet-Experte.

(Via Netzeitung.de)

Die Netzsperren werden also noch erhebliche Kosten bei den Internet-Providern verursachen. Daraus lässt sich auch ableiten, dass diese Kosten irgendwie gedeckt werden müssen. Da die Internet-Provider jedoch keine Entschädigung vom Staat erhalten, wird diese Quittung letztlich der Kunde tragen müssen.

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