Zensursula-Gesetz tritt vorerst nicht in Kraft

2. August 2009 0 Kommentare

Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1] [2]. Im Klartext heißt das, dass die EU – noch bevor der Bundespräsident seinen Segen gibt – das Gesetz abnicken muss. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetzesvorhaben frühestens in drei Monaten in Kraft tritt, also lange nach der Bundestagswahl.