Verwirrung innerhalb der SPD zum Zensursula-Gesetz?

7. August 2009 0 Kommentare

Mittlerweile merkt man, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden. Nachdem die SPD im Juni 2009 noch fleißig für die Zensurinfrastruktur von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt hat, scheint man heute nichts mehr davon wissen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Denn die Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Ute Vogt, rudert ein wenig in die andere Richtung, sodass man meinen könnte, die SPD hätte dieses Gesetz nie befürwortet:

Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

Aber auf der anderen Seite scheint die Guttenberg-Verschwörung, in dessen Ressort Wirtschaft das Gesetz bedauerlicherweise auch noch reinfällt, die sich in den vergangenen Tagen in Person von Brigitte Zypries und einigen anderen SPD-Mitgliedern gebildet hat, nur eine Minderheitsbewegung innerhalb der SPD zu sein. Denn auf der anderen Seite gibt es ganz klar die engstirnigen Gutmenschen auch in der SPD, die meinen, mit ein bisschen “Zensur-Farbe” eine Idylle im Internet zu schaffen. So äußerte sich beispielsweise der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Boje, gegenüber dem Sueddeutsche.de Blog “Schaltzentrale” mit fünf Thesen zur Internetzensur. Eine dieser Thesen war folgende:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Nachdem die CDU schon den Wunsch geäußert hat, auch Internetseiten zum Thema “Killerspiele” zu sperren, ist das eine ganz neue Forderung, die dort aufzukeimen scheint. Kampf gegen Antisemitismus. Kampf gegen Terrorismus. Und letztlich der Kampf gegen eine Opposition außerhalb des Parlaments? Mit diesen inkompetenten Äußerungen macht sich die SPD jedenfalls keine Freunde und auch im Fall des Antisemitismus gilt: Nicht der Sache wegen, sondern wegen der ineffizienten Mittel, die angewandt werden. Letztlich ist es nicht Zensur, die als Lösungsmittel herangezogen werden kann. Bei keinem Thema.