Nach Internetzensur jetzt auch noch der rückverfolgbare Internetausweis?

11. August 2009 0 Kommentare

Die CDU ist sich ja wirklich für nichts zu Schade. Nachdem man sich die junge Generation und die aktive Internetgemeinde nahezu gänzlich vergrault hat, scheint diese Zielgruppe auch gar nicht mehr interessant für sie zu sein (Anmerkung: ob sie das jemals waren, sei mal dahingestellt). Nachdem die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits ankündigte, das Zugangserschwerungsgesetz ausweiten zu wollen, da das Internet sonst zu einem “rechtsfreien Chaosraum” verkomme, in dem gemobbt, beleidigt und betrogen wird, kommen jetzt schon die ersten Forderungen nach einem rückverfolgbaren Internetausweis aus Unionskreisen. Eine der prominentesten Stimmen dürfte die des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière sein, der für das Internet ähnliche Verkehrsregeln einfordert, wie es sie auf dem Finanzmarkt geben würde.

Aber halt, Stopp! Regeln, wie wir sie vom Finanzmarkt kennen? Wenn die “Verkehrsregeln für das Internet” in den Augen von de Maizière ähnlich aussehen wie die des Finanzmarktes, dann dürfte das Internet wahrlich zu einem rechtsfreien Chaosraum verkommen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise beweist doch, wo die Machtverhältnisse liegen: Gewiss nicht beim Gestzgeber, sondern bei Lobby und Großkonzernen – im Fall der Finanzkrise bei den Großbanken.

Unwesentlich beruhigender ist da ein Statement einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums:

Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: “Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.”. Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

(via golem.de)

Denn eines ist klar: Die nächsten kranken, völlig überzogenen Forderungen schwirren schon in irgendwelchen Köpfen der Unionspolitiker umher. Ich bin ja bis jetzt immer noch gespannt, wie die Verhaltensregeln von Ursula von der Leyen aussehen sollen. Dabei reguliert sich das Internet doch weitestgehend schon selbst, beispielsweise durch die berühmt berüchtigte Netiquette.

Der Schritt in Richtung rückverfolgbare Internetausweise wäre nur der nächste logische Schritt der Massenkontrolle. Nachdem man schon sechs Monate einen Teil der Nutzerdaten von 82 Millionen Bundesbürgern im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung abspeichert, könnten daraus auch nette Nutzungsprofile für einen solchen Ausweis erstellt werden.

Zeigt der CDU das STOPP-Schild, wählt Piraten!