Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) bereits ein Totschlagsargument zur Einführung von Netzsperren hervorgebracht hat, versucht es die bayerische Schwester CSU in Form von Innenminister Joachim Herrmann mit der berühmt berüchtigten Nazi-Keule. heise.de, Bayers Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Intenet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: “Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen”. Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden.

Für alle, die sich von den Mainstream-Medien nicht einlullen lassen möchten, empfehle ich an dieser Stelle eine Veröffentlichung von netzpolitik.org unter der Überschrift “Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, …”. Wer sich diesen Artikel etwas genauer betrachtet, wird auch verstehen, warum diese Zahl im Vergleich zu den in Deutschland unter einer .de-Domain registrierten Internetseiten doch “recht wenig” erscheint:

Auch die Angabe, mit “1707 Szene-Websites” gäbe es “weltweit” soviele Angebote, “wie nie zuvor”, sollte bei kurzem Nachdenken Stirnrunzeln hervorrufen. Das wären – nicht nur angesichts von gut 13 Millionen registrierten .de-Domains – erstaunlich wenige, oder? Und das übrigens auch im Vergleich mit den Werten, die sonst im Rahmen der Diskussion genannt werden.

Zwar muss man jugendschutz.net zugute halten, dass sie in ihrem Bericht nicht explizit nach Internetsperren geschrien haben, wie es die Jungs von der KJM taten. Aber das musste jugendschutz.net in diesem Fall auch nicht. Bei einem so klassischen Totschläger war es den Mainzern vermutlich schon vorab klar, wie unsere Laien-Politiker darauf reagieren würden. Die CSU demonstriert wieder auf sehr schöne Weise, wie viel Tiefgang unsere Politiker im Bereich Internet zu haben scheinen.

Herr Herrmann, vielleicht wird es auch für Sie endlich mal Zeit, dass Sie sich Ihre Rente beantragen, solange Sie noch können?

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CDU, CSU, Internet, Joachim Herrmann, Jugendschutz, jugendschutz.net, Nazis, Netzsperren, Rechtsextremismus, Totschläger, Zensursula

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