Dass man mit Ursula von der Leyen (CDU) nicht über das Thema Netzzensur sprechen kann, zeigt das nachfolgende Video. Offenbar ist bei ihr nicht angekommen, dass mit dem Grundgesetz eben nicht gerechtfertigt werden soll, dass der Konsum von Kinderpornographie im Internet geduldet wird. Es geht darum, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die durch die DNS-Sperren bevorsteht, dieses Werkzeug auch dazu missbraucht werden kann, um weitere Inhalte zu sperren. Dass die Netzsperren auch noch auf andere Bereiche wie zum Beispiel dem Glücksspiel, die als “Killerspiele” verunglimpften Szene-Seiten zu Action-Videospielen sowie anderer jugendschutzrechtlich bedenklicher Inhalte übergreifen könnten, zeigen zahlreiche Äußerung von ranghohen CDU-Politikern wie Thomas Strobl und auch eine jüngste Veröffentlich der Kommission für Jugendmedienschutz.

Wenn man sich das Video etwas genauer anschaut und anhört, fühlt man sich an alte Zeiten erinnert, in denen man heute nicht mehr leben möchte. Der aggressive Tonfall kommt dem von rechtsextremer Propaganda schon sehr nahe. Leider scheint es in Deutschland aber immer noch zu viele Menschen zu geben, die für eine Politik der Bevormundung, des Grundrechtsabbaus und der Unterdrückung ihre Stimme geben. Andernfalls wäre diese Wahlkampfveranstaltung weniger gut besucht gewesen .

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Bundestagswahl, CDU, Propaganda, Sulzbach (Saar), Ursula von der Leyen, Wahlveranstaltung, youtube, Zensursula

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4 Kommentare zu “Ursula von der Leyen auf Propaganda-Tour”

1. Justus schreibt:
   18.08.2009 um 20:03

   Ich habe mir diese Aufzeichnung vorhin in voller Länge angetan.
   Mir ist schlecht geworden.

2. martin schreibt:
   18.08.2009 um 20:08

   schau dir die grauhaarigen aus der “alten” zeit mal an die da sitzen.
   da kommen solche reden noch gut an. man möchte da am ende noch aufstehen und den rechten arm heben.
   schade das sie ihren wählern nicht sagt das die sperren nichts helfen und sie die kinder nicht schützt.
   zudem die piratenpartei völlig falsch interpretiert….die alte lügt schon wieder alle an. unglaublich das sowas passieren kann….ach ja: das war bestimmt ein rechtsfreier raum^^

3. Schwoab schreibt:
   18.08.2009 um 20:28

   Wäre auch etwas sinnfrei, wenn sie auf Stimmenfang geht und dabei erzählt, dass die Sperren total ineffektiv in der Frage sind, ob sie Kinder schützen.

   Leider hat sie aber gerade bei dieser Veranstaltung das richtige Publikum angesprochen. Überwiegend Rentner und ältere Herrschaften im Alter zwischen 50 und 70 Jahren, die die Sache ohnehin nicht kritisch hinterfragen, da für sie die Wichtigkeit eines freien Internets nicht ganz klar ist. Was Zensursula auch nicht versteht ist, dass sämtliche Gesetze, die auch im realen Leben eine Strafe nach sich ziehen, im Internet anwendbar sind. Daher ist es in meinen Augen nur eine Frage des Personals. Die Netzsperren sind die günstigere Variante, sie kostet dem Staat nichts (eine Entschädigung der Provider findet nicht statt), während neue Polizeibeamte für den RICHTIGEN Kampf gegen Kinderpornographie bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt höhere Kosten nach sich ziehen.

4. Sascha schreibt:
   20.08.2009 um 10:44

   Respekt, Zensursula. Da hast ja mal wieder ordentlich einen vom Stapel gelassen. Zum Glück nur den selben Schmarn wie immer – leider das falsche Publikum erwischt, wie Schwoab schon geschrieben hat. Vielleicht sollte ich sie einfach mal besuchen, wohnt ja nicht so weit von mir weg und mal bei Kaffee und Kuchen ein wenig plaudern xDDD

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