In den vergangenen Tagen hatte ich des öfteren mal Gelegenheit, mit dem einen oder anderen persönlich, aber auch per ICQ, das eine oder andere Gespräch hinsichtlich des neuen “Jugendmedienschutzstaatsvertrages” aufzubauen. Dabei kamen unterschiedliche Ansichten zu Tage, unter anderem auch, wie mit dieser Diskussion richtigerweise umgegangen werden müsste, um sowohl als Pirat und als freier Verfechter der Bürgerrechte, wie sie in Organisationen wie dem AK Zensur gruppiert sind, nicht an Zurechnungsfähigkeit in der Bevölkerung zu verlieren. In erster Linie vertrete ich auf meinem Blog ohnehin nicht die Ansicht der Piratenpartei, sondern die meines eigenen Gedankengutes – deswegen möchte ich hier einfach mal das niederschreiben, was mir hinsichtlich der laufenden Debatte so aufstößt.

Welches Ziel wird verfolgt?

In erster Linie verfolgt der AK Zensur das Ziel, die “Weiterentwicklung” des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), was unter den Ländern eine Vereinbarung zu einheitlichen Standards im Jugendmedienschutz darstellt, ganz vom Tisch zu fegen. Meiner Ansicht nach kann man es sich aber bei der Argumentation nicht zu einfach machen, indem man teilweise Punkte aufzählt, die bereits in der derzeit gültigen Fassung des JMStV zur Geltung kommen. Ganz bitter aufgestoßen sind mir beispielsweise folgende Punkte:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Schon aus der jetzt gültigen Fassung des JMStV kann man ableiten, dass auch Anbieter von Webspace (sogenannte Hosting-Provider) zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen Umfang und Inhalt von “entwicklungsbeeinträchtigenden” Internetangeboten bekannt ist. Im Klartext heißt es: Jedes Unternhemen steht schon mit einem Fuß im Knast (überspitzt ausgedrückt), wenn es Kenntnis über solche Angebote erlangt und dabei untätig bleibt. Entsprechende Angebote müssten also schon heute von Hosting-Providern gelöscht oder zumindest für die Allgemeinheit unzugänglich gemacht werden. Die aktuelle Fassung des JMStV könnt ihr im Übrigen hier nachlesen.

Weiterhin stößt mir etwas bitter auf, dass der AK Zensur geradezu so argumentiert, dass die Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erst mit der Weiterentwicklung des JMStV in Kraft tritt. Auch diese Annahme ist falsch. Der Paragraf 12 des JMStV sieht Folgendes vor – wenn auch etwas schwammig formuliert:

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.

Auch die Zuständigkeiten unterschiedlicher staatsnaher oder staatsgetragenen Organisationen (wie jugendschutz.net, KJM, etc.) werden im bereits bestehenden Vertrag klar definiert, aber erst seit der Neufassung vom AK moniert. Möglichkeiten der Zensur sind dadurch ebenfalls schon gegeben, wie man anhand einiger Beispiele sehen kann, anhand derer das schon versucht wurde (siehe auch diesen Artikel).

In meinen Augen wird einfach an der Wurzel falsch angesetzt. Denn die Frage ist doch eigentlich: BRAUCHEN wir in Deutschland einen so umfassenden Jugendschutz? Oder anders gefragt: Wer definiert Jugendschutz eigentlich? Meiner Ansicht nach hat der Schutz von Jugendlichen weniger damit zu tun, ihnen vorzuschreiben, was sie genau zu konsumieren haben. In Österreich klappt das alles schließlich auch ohne einheitliche Abkommen ganz prima – Anarchie herrscht dort letztlich auch nicht und, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann, die Entwicklung österreichischer Jugendlicher dürfte genauso wenig durch fehlende Standards beeinträchtigt sein als die unserer Jugendlichen, wenn es diesen strikten “Schutzkatalog” nicht gäbe. Wieso wird also von der Politik ein so großes Bedürfnis heraufbeschworen, dass man unsere Kinder und Jugendliche in Watte einpacken muss?

Meiner Auffassung nach ist es völlig ausreichend zu definieren, ab wann ein Jugendlicher Tabakwaren und alkoholische Getränke konsumieren darf, ebenso, wann dieser an Glücksspielen teilnehmen und eine Diskothek betreten darf. Das sind so die grundsätzlichen Sachen, die man schon aufgrund möglicher Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gastwirte und Händler festlegen sollte. Aber davon, die Medien zum Schutze unserer Jugend zu beschneiden, halte ich schon seit dem panischen Ausbau unseres Jugendschutzes aus den Zeiten des Amoklaufs in Erfurt schon nicht viel. Im Grunde genommen mündete die mediale Zensur dort ja zum sprichwörtlichen Gipfel, als man penibel festlegte, dass die Freiwillige Selbstkontrolle keine Freiwillige Selbstkontrolle mehr ist, sondern eine verbindliche Vorgehensweise für die Unterhaltungsindustrie, um ihre Produkte überhaupt frei in den Handel zu bringen.

Weit ausgeholt, vielleicht sogar etwas vom Kernpunkt abgewichen: Meine Meinung ist jedenfalls klar: Es sollte nicht darüber diskutiert werden, ob der aktuelle Entwurf des JMStV vom Tisch sollte, sondern dass dieses Zensurinstrument – wie es schon seit langer Zeit besteht und nicht erst seit der Idee einer Weiterentwicklung – überhaupt erst wieder beseitigt werden sollte, da es den Sinn verfehlt. Es ist nicht Aufgabe des Staates darauf zu achten, welche Medien von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, sondern die der Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht ist bekanntlich schon strafbar und sollte es nach meinem Verständnis nicht nur dann sein, wenn Kinder mit Feuer gespielt haben oder in einer Wohnung verwahrlosen. Insofern braucht man sich doch überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, wie man sich seine Jugend zu sprichwörtlichen “Allesfressern” im Interesse der Politik “zurechtschneiden” kann, sondern wie die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden können. Im Grunde genommen behindert der deutsche Jugendschutz nämlich nicht nur Jugendliche bei der Informationsbeschaffung und dem Medienkonsum, sondern auch gestandene Erwachsene, die bestimmte Medien über das Ausland beschaffen müssen, da sie in Deutschland auf dem Index stehen. Und eine Duldung von verschiedenen Indexen – wie sie schon seit etlichen Jahren existieren – kann genauso wenig die Lösung sein wie die Filterung von Internetseiten unter dem Deckmantel Kinderpornografie.

Wenn der AK Zensur weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung ernst genommen werden will, sollte er sich daher überlegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

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