Schäuble will Geheimdienstkontrolle abschaffen

In den Augen unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) herrscht im Parlamentarischen Kontrollgremium zu viel Öffentlichkeit, die die Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht gebrauchen können. “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, so der Innenminister. Hören wir da einen Hauch von Anarchie für die deutschen Geheimdienste heraus?

gulli.com schreibt:

Der Innenminister begründete seinen Vorstoß damit, dass ausländische Geheimdienste mittlerweile im Umgang mit den deutschen Stellen vorsichtig geworden seien. Sie befürchteten, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz nicht vertraulich blieben.

Erst in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Kontrolle der Geheimdienste umfassend reformiert. Zwischenzeitlich sind auch gerade mal zwei Monate vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Durch das Kontrollgremium, das im Deutschen Bundestag angesiedelt ist, sollen unter anderem weitere BND-Skandale in Richtung Journalisten-Bespitzelung verhindert werden. Aber das war ja nicht der einzige Skandal, der letztlich dazu führte, dass man die Kontrolle der Geheimdienste so umfassend auf den Prüfstand stellte: Unter anderem stand auch die Frage im Raum, welche Rolle deutsche BND-Agenten im Irakkrieg gespielt haben, denn von offizieller Seite der damaligen Schröder-Regierung aus hat Deutschland ja nicht vorgehabt, sich am Krieg zu beteiligen.

Die Realität sah jedoch ein wenig anders aus, als sie unser damaliger Medienkanzler versuchte zu propagieren. Tatsächlich wurden unter der rot-grünen Bundesregierung einige BND-Beamten in den Irak geschickt, um dort unter anderem Stellungen für US-Luftwaffeneinsätze auszuspähen, die dann von den Amerikanern bombardiert wurden. Vielleicht ist auch das wieder nur die halbe Wahrheit und es steckte schon unter Schröder deutlich mehr hinter der BND-Intervention.

Gegenwind bläst da schon aus der Fraktion des zukünftigen Wunsch-Koalitionspartners FDP. Max Stadler, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: “Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt”. Er glaube auch nicht daran, dass es im Bundestag in Zukunft eine Mehrheit dafür gäbe, die dieses Vorhaben wieder rückgängig machen würde. Stadler: “Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments”.

Bleibt also nur abzuwarten, ob die FDP auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach dem kommenden Wahlwochenende so standhaft bleibt und sich nicht beirren lässt.

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