Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, den Verfassungsschutz mit Kompetenzen auszustatten, die bislang nur Polizei und Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das den klangvollen Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” trägt, welches auf den 22. September 2009 datiert ist. Geht es nach den Bestrebungen des Innenministeriums, so soll der Verfassungsschutz in Zukunft folgende Kompetenzen zusätzlich erhalten:

• Online-Durchsuchung von Computern
• Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
• Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen “szenetypische” Delikte begehen

Der genetische Fingerabdruck soll in Zukunft außerdem standardmäßig bei Ermittlungen abgespeichert werden. Dies träfe dann beispielsweise auch auf Kapitaldelikte wie einem Ladendiebstahl zu. Bruno Kahl, der Leiter des Büros von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu erkennen, dass es sich bei diesem Koalitionspapier um eine Art Wunschzettel der einzelnen Referate des Bundesinnenministeriums handelt – vielleicht aber auch um die Wünsche, die Herrn Schäuble schon seit mehreren Jahren unter den Fingernägel kratzen?

Klar ist, dass wir Piraten zu diesem Thema eine unmissverständliche Positionierung haben. Der Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Uli König: “Herr Schäuble ist anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.”

Außerdem, auch in einer Pressemitteilung der Piraten nachzulesen:

Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.

Wer auf die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene zwischen CDU und FDP in Sachsen zurückblickt, wird feststellen, dass für die FDP als erstes die Bürger- und Freiheitsrechte zum Ausverkauf stehen. Nur Piraten sind unbestechlich!

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