Nach ersten Auszählungen: Iren stimmen mit Ja für Lissabon

Für Freunde des europäischen Superstaates dürfte das zuletzt stattgefundene Referendum in Irland einen beträchtlichen Erfolg darstellen. Nachdem man das irische Volk mit einem nahezu inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag konfrontierte (bei der EU-Verfassung stimmten sie mit “Nein”), scheinen die Iren – offenbar angetrieben von einer großen Angst vor Staatspleite und noch größeren Auswirkungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – mit einem klaren Ja für Lissabon abgestimmt zu haben.

Spiegel.de:

In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich eine robuste Mehrheit. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet.

Ein trauriger Tag für alle europäischen Staaten und für diejenigen aus der Aktivistenbewegung, die auf die Iren gesetzt haben. Entgegen allen salbungsvollen Reden unserer Politiker hierzulande regelt der Lissabon-Vertrag nicht nur die Kompetenzen der Europäischen Union. Wie fälschlicherweise oft dargestellt, macht er Europa auch nicht demokratischer, sondern steuert alle Staaten geradezu in eine EU-Diktatur.

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