Ausgediente Politiker, die irgendwem in die Quere kommen könnten – wie beispielsweise unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – werden einfach kurzer Hand nach Brüssel ‘abgeschoben’. Dies ist eine gängige Praxis und hat sich so in der Vergangenheit schon des öfteren ergeben. Nach rund vier Jahren im Amt und zahlreichen Fettnäpfchen, in die Günther Oettinger (CDU) getreten ist, scheint für den Landesvater von Baden-Württemberg nun der Wechsel nach Brüssel anzustehen – weil er unangenehm wurde. Politisch durch seine Einstellung zum ‘eisernen Sparer’, gesellschaftlich durch seine äußerst denkwürdigen Äußerungen.

Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat den Wechsel inzwischen bestätigt. Oettinger übernimmt damit den Posten, den noch bis Ende Oktober Günter Verheugen (SPD) inne hat. Wer Oettinger als Ministerpräsident nachfolgen werde, würden die Gremien nun “in aller Ruhe” diskutieren, sagte Reinhart. Er sei sicher, dass man eine “harmonische Lösung im Sinne des Landes” finden werde.

(swr.de)

Wer das Erbe Oettingers antreten wird, ist noch völlig unklar. In der Diskussion befinden sich der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sowie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU). Klarer Favorit sei nach SWR-Meldung jedoch Mappus. Und was sagt Wikipedia zu Stefan Mappus? Nun … ihm wird unter anderem vorgeworfen, am rechten Ufer zu fischen. Für CDU-Politiker wohl heutzutage gar nicht mehr so ungewöhnlich:

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. So sagte er wörtlich: „Wenn die Erde eine Scheibe wäre, würde Mappus rechts runterfallen, so weit rechts steht er schon“.

Die Trauerrede Oettingers zum Tode des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Fibinger hatte im Übrigen unterschiedliches Echo ausgelöst. Weiterhin wurde in der Vergangenheit Kritik an der Einstellung Oettingers zum Thema Krieg und Privatfernsehen geübt:

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“

(Wikipedia)

Bei einem Neujahrsempfang seiner CDU sagte er vor wenigen Tagen, das “Scheiß-Privatfernsehen” habe eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen.

Konkret nannte Oettinger die Sender Super RTL und RTL II, die sich heftig gegen die Angriffe wehren. Später sagte der oberste Medien-Koordinator der CDU noch offiziell in Stuttgart, es gebe “Programme, die in einigen Sendern kommen, von denen ich erhebliche Gefahren für die Erziehung der Jugend ausgehen sehe”. Das klang ein wenig akademischer, meinte aber dasselbe.

(sueddeutsche.de, 10. Januar 2008)

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