2010 kommt der gläserne Lohnsklave

20. Dezember 2009 0 Kommentare

Mit dem Jahreswechsel stehen auch einige wichtige Neuerungen bevor. So auch bei der Entgeltabrechnung. Denn ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übermitteln. Der 41-seitige Pflichtenkatalog für den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) sieht neben der Meldung von Löhnen und Gehältern auch die Mitteilung möglicher Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor.

Nachdem kürzlich erst bei einer kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert wurde, sorgt auch schon das nächste “Datensammelmonster” der Bundesregierung für scharfe Attacken von Seiten der Datenschützer. Denn vom 1. Januar 2010 an müssen Unternehmen – neben Löhnen und Gehältern – empfindliche Daten ihrer Mitarbeiter an die DRV übermitteln. Das Sammelprogramm hört auf den Namen Elena – Elektronischer Entgeltnachweis.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, hat erhebliche Bedenken, was dieses neue Verfahren angeht. Durch das im März 2009 verabschiedete Gesetz sieht sie insbesondere die europäische Datenschutzrichtlinie verletzt, da sich aus der Meldung über die Teilnahme an Streiks schließlich ableiten ließe, dass der betroffene Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält die Datensammelwut, die mit Elena einhergeht, sogar für verfassungswidrig. Auch von Seiten der Gewerkschaft Ver.di werden mittlerweile Möglichkeiten über eine Klage ausgelotet.

Erstaunlich still verhält sich dagegen die FDP. Der heutige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisierte noch zu Oppositionszeiten das Elena-Verfahren und verurteilte es mit den Worten “mangelhaft, nachsitzen”. Bei Anfragen über das Verfahren verweist sein Ministerium heute lieber auf das Bundesarbeitsministerium, für das sich zwischenzeitlich die Deutschlandmutti Ursula von der Leyen (CDU) verantwortlich zeigt. Sie ist damit auch für den umstrittenen Datenkatalog zuständig.

(via MMnews.de)