Bundeskriminalamt spricht sich gegen Bankdaten-Austausch aus

Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.

“Die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus rechtfertigten nicht den erheblichen Aufwand, der durch die Daten-Weitergabe entstehe”, so ein Sprecher des BKA. Damit stellt sich die Behörde gegen den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in der Vergangenheit als Befürworter dieser Maßnahme auftrat. In den Augen von De Mazière ist der Tausch von SWIFT-Bankdaten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dieser Meinung schließt sich das BKA, die in vergangenen Tagen öfter für diesen merkwürdigen “Anti-Terrorkampf” herangezogen wurde, nicht an.

gulli:News:

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.” Man kommt zu dem Schluss: “Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.”

In den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf die Kritik aus den eigenen Reihen interessant sein. Bisher liegt von Herrn de Maizière und seinem Ministerium noch keine Stellungnahme vor. Ich erwarte allerdings nicht, dass de Maizière sich ausgerechnet vom Bundeskriminalamt beirren lässt …

(via gulli:News)

Diese Beiträge könnten dich interessieren:

Tags