Deutschland in der Schuldenzange

2. April 2010 0 Kommentare

Was für Privatpersonen gilt, trifft auch auf Staaten zu: Wer zu lange über seine Verhältnisse lebt, muss damit rechnen, dass er früher oder später kein neues Geld bekommt. Ähnliches kann man ja schon in Griechenland beobachten, wo Schuldscheine nur noch gegen Wucherzinsen angenommen werden. In eine ähnliche Klemme dürfte in absehbarer Zeit auch die Bundesrepublik Deutschland rutschen, wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden decken bei weitem nicht mehr die hiesigen Haushalte ab. Pro Sekunde macht Deutschland 4.481,00 Euro neue Schulden. In der Zeit, in der ich diesen Artikel verfasst habe, sind so 8.065.800,00 Euro neue Schulden entstanden, die auf den großen Schuldenberg in Höhe von mittlerweile fast zwei Billionen (BILLIONEN!!) Euro hinzugetragen werden. Sämtliche Kosten des Staates, darunter auch die teure Bankenrettung, aber auch die Arbeitsplatzsicherung durch Kurzarbeit, die nicht über die Einnahmen bezahlt werden können, werden über die sogenannte “Neuverschuldung” finanziert.

Und eines ist schon jetzt klar: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es ein so großes Staatsdefizit wie in den letzten zwei Jahren. Das Statistische Bundesamt kam im vergangenen Jahr zu einem neuen Rekordergebnis, wonach Deutschland 105,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben hat als es eingenommen hat. Auf jeden Bundesbürger kam so im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 1.300 Euro pro Kopf. Kinder, die geboren werden, tragen diese Schulden schon mit, ohne dass sie überhaupt klar denken können.

Die teure Bankenrettung, gepaart mit sinkenden Steuereinnahmen resultierend aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – die anders, als offen bekannt, noch lange nicht überstanden sein wird – haben die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2009 in ein neues Defizit-Hoch getrieben. Im vergangenen Jahr, so die Statistiker aus Wiesbaden, stiegen die Ausgaben um 6,7 Prozent auf 1.126,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 2,6 Prozent auf 1.021,1 Milliarden Euro schrumpften. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden beläuft sich mittlerweile auf fast zwei Billionen Euro (siehe auch Schuldenuhr), für die selbstverständlich auch – wie bei Krediten von Privatpersonen – Zinsen bezahlt werden müssen. Die Zinslast wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden irgendwann so erdrücken, dass von den eingenommenen Steuergeldern fast ausschließlich nur noch die Zinsen bezahlt werden können.

Der größte Defizitsünder sitzt allerdings in Berlin: Nicht etwa Länder und Gemeinden haben mehr Geld aus dem Fenster geworfen, als sie eigentlich haben, sondern die Bundesregierung in Berlin. Mit 55,9 Milliarden Euro Mehrausgaben macht der Bund dabei mehr als die Hälfte des großen Schuldenkuchens aus. Bei den Ländern klafft eine Finanzierungslücke von 27,1 Milliarden Euro, bei den Kommunen immerhin ein beträchtliches Minus von 7,1 Milliarden Euro.

Auch die deutschen Sozialversicherungen schrieben tiefrote Zahlen mit einem Defizit von 14,7 Milliarden Euro. Für dieses große Defizit ist nicht etwa unsere alternde Gesellschaft verantwortlich oder der überteuerte Gesundheitssektor, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Diese hatte durch arbeitsplatzsichernde Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld, aber auch durch steigende Arbeitslosigkeit, den größten Batzen zu tragen – und trägt ihn auch immer noch.

Aber das größte Übel an dieser Schuldenmisere haben wir nicht irgendwem zu verdanken, sondern den Banken, die im Jahr des Finanz-Crashs Regierungen in aller Welt erpresst haben. Während Großbanken gerettet wurden, stürzten vor allem Kleine- und Mittelständische Unternehmen (KMU) in die Pleite, weil die Banken lange Zeit das Geld gehortet haben und es teilweise immer noch tun. Die “Großen” sind anscheinend “too big to fail”, wie der Amerikaner sagen würde. In einer Marktwirtschaft, wie wir sie immer propagiert bekommen, sollten bzw. müssten aber kranke Unternehmen, die nicht mehr lebensfähig sind – egal welcher Art – absterben. Was wir in den vergangenen 24 Monaten erlebt haben, ist die Kollision zweier Wirtschaftssysteme: Auf der einen Seite der sogenannte Raubtierkapitalismus und auf der anderen Seite die Planwirtschaft. Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

2010 wird die Schere immer weiter aufklaffen. Neben der weiter anhaltenden Wirtschaftskrise, die dem Staat noch lange Zeit sinkende Steuereinnahmen bescheren wird, kommt jetzt auch noch eine mögliche Rettung von Griechenland und der anderen PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) in Betracht, die ebenfalls kurz vor der Staatspleite stehen. Erst gingen Banken pleite, die zuvor versucht wurden mit milliardenschweren “Steuerrettungsschirmen” gerettet zu werden und jetzt stehen ganze EU-Länder vor dem Staatsbankrott. Auch hier soll Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union natürlich finanziell intervenieren. Milliarden sollen dem deutschen Steuerzahler sprichwörtlich aus der Tasche gezogen werden, die es gar nicht gibt. Die Folge: Mögliche Staatsrettungen werden durch neue Schulden finanziert.

Aber genauso wie jede Privatperson nicht ewig über seine Verhältnisse leben kann, kann dies auch Deutschland – und auch andere Staaten – nicht. Immer weniger “Investoren” (also Abnehmer von Staatsanleihen) werden deutsche Schuldscheine annehmen und wenn, dann nur unter sehr teuren Bedingungen – nämlich höheren Zinsen. Und was passiert dann, wenn ein Staat wie Deutschland sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt beschaffen kann? Neues Geld drucken? Das geht ja dank des Euros gar nicht mehr. Aber Enteignung und damit der Diebstahl aller Ersparnisse und Renten könnte in Betracht gezogen werden. Alles Dinge, die gar nicht so abgrundtief abwegig sind, sondern Methoden, die beispielsweise schon in Argentinien [2] und Zimbabwe realisiert wurden, um möglichen Zahlungsausfällen vorzubeugen.

Die Haltung der Bundesregierung, nicht vor der Landtagswahl in NRW mit genaueren Zahlen rauszurücken, bestätigt dabei die Annahme, dass wir es noch faustdick abbekommen werden. Scheinbar gibt es keinerlei Perspektive oder irgendeinen Plan. Anstatt einen Weg aus der Schuldenzange herauszufinden, machen die Politiker einfach weiter wie bisher: Es werden Schulden gemacht bis zum Abwinken.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis der große Crash kommen wird. Zur Zeit sitzen wir noch auf einem Tanker, der aufgrund seiner Größe noch ohne motorisierten Antrieb vorankommen kann. Im Rumpf klafft aber ein großes Loch. Es dringt Wasser ein. Der Tanker gerät in Schieflage und wird irgendwann versinken.

(via Alles Schall und Rauch)