Befinden sich FDP-Politiker auf Steuersünder-CD?

14. April 2010 0 Kommentare

Seit Wochen wird über die berühmten Steuersünder-CDs berichtet. Auch in Baden-Württemberg war es mal Thema gewesen, ob man die fragwürdigen CDs erwirbt oder nicht. Ganz besonders gegen den Kauf der CD hat sich die baden-württembergische FDP gestellt. Jetzt wurde bekannt, dass sich auf der CD, die der Landesregierung am Anfang des Jahres angeboten wurde, unter Umständen sogar Namen aus der FDP-Landtagsfraktion befinden könnten. So soll der Name des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) auf dem Datenträger vorkommen, ebenso wie der Chef der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke (ebenfalls FDP), der auf einem Schweizer Bankkonto 600.000 Franken um den deutschen Fiskus herum geschleust haben soll. Das Nachrichtenmagazin “Focus” gab an, über diese Informationen in Schriftform zu verfügen.

Und da zappeln zugleich unsere Herren Volksvertreter im baden-württembergischen Landtag. Goll hat mittlerweile angekündigt, gegen diese “Verleumdungen” vorgehen zu wollen. Auch Fraktionschef Rülke hat sofort reagiert: “Ich habe eine Strafanzeige gestellt und das gleich öffentlich gemacht, denn offensichtlich ist es so, dass jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat, um mich in Verruf zu bringen. Da stehen noch mehr Namen drauf, der Kollege Bachmann wurde ja schon öffentlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass heute im Verlauf des Tages noch weitere auch prominente Namen aus der FDP öffentlich werden.”

Der SWR berichtet, dass nach deren Informationen auch der ehemalige Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Landes-FDP, Walter Döring, davon betroffen sein könnte. Zu den anderen Landtagsfraktionen in Stuttgart gäbe es noch keine Anhaltspunkte, dass sich auch in deren Reihen “Verdächtige” befinden könnten. Aber mich persönlich würde es ja nicht wundern, wenn zusammen mit den Steuersünder-Daten auch einige ach so feine Volksvertreter mit hochgenommen werden. Nervös sind sie jedenfalls schon. Und auch die FDP war es, die in einem langen Zerren gegen die CDU den Ankauf der Steuer-CD aus der Schweiz abgelehnt hat.

(via swr.de)